Zeitung Heute : Bundesbildungsministerin Bulmahn ist für eine Grundförderung für alle

Bei der bevorstehenden Bafög-Reform sollen nach den Vorstellungen von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) Kindergeld und Steuerfreibeträge zu einer einheitlichen Grundförderung für alle Studenten zusammengeführt werden. Dabei sei geplant, das Geld künftig direkt an alle Studenten auszubezahlen und nicht mehr an ihre Eltern, erklärte die Ministerin am Montag in einem dpa-Gespräch. Ihr Ziel sei dabei, die Unabhängigkeit der volljährigen jungen Menschen zu stärken. Gleichzeitig solle aber auch ihre Selbstverantwortung für ein zügiges Studium herausgestellt werden.

Ihr Eindruck sei, dass viele Jugendliche die finanziellen Leistungen des Staates für die Ausbildung - wie Kindergeld und Freibeträge - heute gar nicht wahrnähmen, sagte Bulmahn weiter. Auch habe man festgestellt, dass bei jedem fünften Studenten "dieses Geld überhaupt nicht ankommt". Die Zusammenführung des Kindergeldes und der Ausbildungsfreibeträge zu einer einheitlichen Grundförderung für alle werfe allerdings "schwierige rechtliche und auch finanzielle Fragen auf", die eingehend geprüft werden müssten.

Die Ministerin kündigte an, sie werde "so bald wie möglich" Eckpunkte für die in der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung angekündigte Bafög-Reform vorlegen. "Jeder kennt die Kassenlage des Bundes und jeder kann sich vorstellen, dass nach dem letzten Familienurteil des Bundesverfassungsgerichts die rechtlichen Fragen eingehend zu klären sind", sagte die Ministerin. Bulmahn hatte bisher angekündigt, die Eckpunkte für die Reform bis zur Jahresfrist vorzulegen.

Das Bafög müsse wieder zu einer Förderung ausgebaut werden, die Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern ein Studium ermögliche, versicherte die Ministerin. Das heutige Bafög werde diesem Anspruch nicht mehr gerecht, weil die alte CDU/CSU-FDP-Bundesregierung das Fördersystem "völlig kaputtgespart hat", sagte Bulmahn. "Wir möchten mit unserer Reform wieder Chancengleichheit erreichen." Nach dem jüngsten Bafög-Bericht der Bundesregierung bekommt derzeit nur noch knapp jeder siebte Student Bafög.

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