Bundesfinanzminister zum Streit mit Griechenland : Wolfgang Schäuble: Athen kann uns nicht erpressen

Der neue griechische Premier Alexis Tsipras will den harten Sparkurs beenden. Doch Deutschland pocht auf die getroffenen Vereinbarungen. Und Russland signalisiert die Bereitschaft zu Finanzhilfen für Athen.

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Die Verabredungen seien von allen Seiten einzuhalten, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag.
Die Verabredungen seien von allen Seiten einzuhalten, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag.Foto: AFP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gegenüber der neuen griechischen Regierung klargestellt, dass Deutschland sich in den Gesprächen über weitere Hilfen nicht erpressen lassen werde. Man stehe zu den Vereinbarungen, sagte er am Freitag in Berlin. Deutschland profitiere als wirtschaftlich stärkstes Land im Euro-Raum am meisten von der gemeinsamen Währung und müsse daher auch die meiste Solidarität üben. „Darüber ist wenig mit uns zu streiten, und darüber hinaus sind wir schwer zu erpressen“, fügte Schäuble wörtlich hinzu.

Insgesamt machen die Hilfen einen Umfang von 240 Milliarden Euro aus

Die Verabredungen seien von allen Seiten einzuhalten. „In diesem Rahmen sind wir zu jeder Zusammenarbeit und jeder Solidarität bereit, aber nur in diesem und in keinem anderen.“ Absprachen machten nur Sinn, wenn sie eingehalten würden. Er betonte, dass das bisherige Entgegenkommen bis zum Rande dessen gereicht habe, „was nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds zu machen war“. Insgesamt machen die Hilfen einen Umfang von 240 Milliarden Euro aus.

Angesichts der Finanzierungsprobleme der Athener Regierung sagte der Finanzminister: „Griechenland weiß, dass es schnell handeln muss.“ Bis zum 28. Februar läuft die Frist, um Hürden für die Zahlung der letzten Rate aus dem Euro-Hilfsprogramm auszuräumen. Eine Fristverlängerung will die Bundesregierung nur mittragen, wenn Athen die Reformzusagen einhält.

Das Land ist innerhalb der Euro-Zone am höchsten verschuldet

Nach dem Wahlsieg der linken Syriza-Partei unter dem neuen Premier Alexis Tsipras (der mit einer rechtspopulistischen Partei koaliert) sind die Kurse griechischer Anleihen stark gesunken, das Ausfallrisiko wird von Anlegern wieder deutlich höher eingeschätzt. Damit wird Athen nur zu deutlich höheren Zinsen an neue Kredite kommen. Das Land ist innerhalb der Euro-Zone am höchsten verschuldet (mehr als 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts), Tsipras wird daher auf einen deutlichen Schuldenschnitt hinarbeiten.

Vorerst setzt er dabei auf Konfrontation und – mit seiner Hinwendung nach Moskau – auf ein Provozieren der Euro-Partner. Griechenland werde fortan nicht mehr mit der internationalen Troika der Geldgeber zusammenarbeiten, sagte der neue Finanzminister Yanis Varoufakis am Freitag nach einem Gespräch mit Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Athen. Man habe im Wahlkampf versprochen, diese Zusammenarbeit mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu beenden, weil man die Sparauflagen ablehne, sagte Varoufakis. Daher könne es nicht die erste Handlung als Regierung sein, „dass wir diese Position wieder aufgeben“.

Die neue Regierung in Athen hält das Sparprogramm für nicht umsetzbar

Das als Gegenleistung für finanzielle Hilfen auferlegte Sparprogramm sei nicht umsetzbar. Das griechische Volk habe es bei den Wahlen am vergangenen Sonntag abgelehnt. Gleichzeitig versicherte Varoufakis, dass die neue Regierung Reformen umsetzen wolle, um die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen und einen ausgeglichenen Etat zu erreichen.

Schäuble sagte, man sei zu Hilfen bereit, werde diese aber „niemandem aufdrängen“. Der russische Finanzminister Anton Siluanow signalisierte, wenn Griechenland sein Land um Finanzhilfe bitte, werde man sicherlich darüber nachdenken. Dabei würde man allerdings „alle Faktoren der bilateralen Beziehung zwischen Russland und Griechenland berücksichtigen“. Die neue Regierung in Athen sieht die Sanktionen der EU gegen Russland kritisch.

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