Zeitung Heute : Bundestag bittet um Entschuldigung

Berlin - Der Bundestag hat in einer beispiellosen Geste der Opfer der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Gruppe gedacht. Alle Abgeordneten erhoben sich am Dienstag von ihren Plätzen, als Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Angehörigen für Fahndungspannen und falsche Verdächtigungen um Entschuldigung bat. „Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten“, sagte Lammert.

In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung fordern alle fünf Bundestagsfraktionen eine Aufklärung der Mordserie.

Die Abgeordneten verlangen, dass „die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden“. Auch ein neues NPD- Verbotsverfahren soll geprüft werden. Bei Gesten blieb es nicht: Die schwarz-gelbe Koalition will die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus entgegen früheren Planungen nicht kürzen, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Der Etat für Projekte sollte im Haushalt 2012 um zwei Millionen auf 22 Millionen Euro gekürzt werden. Die Koalition lehnt aber weiterhin die Forderung ab, auf die umstrittene „Extremismusklausel“ zu verzichten. Vereine oder Gruppen, die im Kampf gegen rechts Förderung beantragen, müssen per Unterschrift bezeugen, dass sie für die freiheitliche Grundordnung einstehen. Kritiker monieren, damit werde die Arbeit von Anti-Nazi-Initiativen diskreditiert.

In der teilweise emotionalen und kontroversen Debatte warf die Opposition der Bundesregierung vor, Rechtsextremismus jahrelang verharmlost zu haben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Morde seien ein Angriff „auf die Art und Weise, wie wir in diesem Lande zusammenleben, ein Angriff auf uns alle, auf das demokratische Gemeinwesen selbst“. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, Verfassungsschützer betrieben teilweise Kumpanei mit der rechtsextremen Szene. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte: „Wir wollen Untersuchungsausschüsse und schriftliche Berichte.“ Sie sprach von einer „Legitimationskrise der Sicherheitsbehörden“, die zu sehr auf den Linksextremismus fixiert seien.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte mit Blick auf die NPD, er habe keine Zweifel, dass die Partei verfassungsfeindlich sei. Mit einem Verbot wäre der geistige Sumpf zwar nicht ausgetrocknet, aber es könne verhindert werden, dass die NPD Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekomme.

Berlins scheidender Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat der Bundesregierung und vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Vorwürfe gemacht. Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sei es unerlässlich, dass die Daten über bundesweit vernetzte gewaltbereite Rechtsextremisten auch bundesweit ohne Beschränkungen abrufbar sind. Körting bezeichnete es als „beschämend, wie die Justizministerin in der Vergangenheit und zuletzt bei der gemeinsamen Sitzung aller Justiz- und Innenminister die notwendige Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes geblockt oder zumindest hinausgezögert hat“. Erst wenn der Bund seinen Widerstand aufgebe, sei es zum Beispiel möglich, die Dateien von Gewalttätern und von Waffenbesitzern abzugleichen, um künftigen Bedrohungen entgegenzuwirken. „Man muss sich fragen, ob ein falsch verstandener Datenschutz nicht ein unfreiwilliges Ja zum Rechtsextremismus ist“, sagte Körting.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland aufgerufen, bei der Aufarbeitung der Mordserie auch die mögliche Verwicklung staatlicher Stellen zu untersuchen. Die Verbrechen dürften nicht einfach als Taten von Neonazis abgetan werden, sagte Erdogan in Ankara. mit dpa/dapd