Zeitung Heute : Bundestag fordert 2,2 Millionen von der NPD

Berlin - Die rechtsextreme NPD muss wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Partei habe staatliche Mittel falsch ausgewiesen, die Entwicklung des Parteivermögens nicht korrekt dargestellt und Einnahmen nicht ausreichend erläutert, teilte der Bundestag am Donnerstag mit. Nach Abzug einer der NPD zustehenden Zahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung müsse die Partei noch einen Restbetrag von 2,2 Millionen Euro zahlen. Dafür habe sie Zeit bis zum 1. Mai. Die rechtsextreme NPD will die vom Bundestag verhängte Strafzahlung in Millionenhöhe nicht akzeptieren. „Natürlich werden wir Rechtsmittel einlegen“, sagte NPD-Generalsekretär Peter Marx. Am Wochenende will die NPD ihren Parteitag in Berlin abhalten. Tsp

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