Bundestag und Bundesrat : Mit den Kräften haushalten

Die parlamentarische Sommerpause geht zu Ende. Was ist bis zur Bundestagswahl noch zu erwarten?

Christian Tretbar

Zur Haushaltswoche sind alle wieder zurück in Berlin. Bundestag und Bundesrat beenden in dieser Woche ihre Sommerpause – die Abgeordneten kehren an ihre Arbeitsplätze in der Hauptstadt zurück. Ein Jahr vor der Bundestagswahl bleibt für die große Koalition noch einiges zu tun:


Mindestlöhne

Das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz, in beiden werden Mindestlöhne geregelt, sollen um weitere Branchen erweitert werden. Strittig ist, welche und wie viele Branchen einen Mindestlohn bekommen sollen. Die SPD hätte am liebsten einen flächendeckenden Mindestlohn, was die Union aber ablehnt.

Klimapaket

Die Bundesregierung will den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent verringern (im Vergleich zu 1990). Ein erstes Maßnahmenpaket wurde bereits beschlossen. Jetzt steht das zweite an. Inhalte des Pakets sollen Vorschriften zur Wärmedämmung und zur Häusersanierung sein, eine höhere LKW-Maut und der Ausbau der Stromnetze, um Windenergie aus Nord- nach Süddeutschland zu transportieren.

Atomenergie

Die Union will längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Die SPD nicht. Geklärt werden muss die Frage der Endlagerung. Eine Einigung ist fraglich. Peter Struck, Vorsitzende der SPD-Fraktion, freut sich auf 2009: „Dann gibt es einen Wahlkampf pro und contra Kernenergie.“

BKA-Gesetz

Im Zuge der Föderalismusreform I wurden dem Bundeskriminalamt in der Terrorbekämpfung mehr Befugnisse zugesprochen. Die Instrumente dafür müssen noch beschlossen werden. Das Kabinett hat sich auf die Videoüberwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung verständigt. Doch diese Maßnahmen stoßen in der SPD auf Kritik.

Föderalismuskommission

Die Kommission will verbindlichere Schuldengrenzen der öffentlichen Haushalte festlegen und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu regeln. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern will im Oktober abstimmungsreife Gesetzestexte vorlegen. „Das ist das letzte wirklich große verbleibende Projekt der Koalition, der Rest ist Butter-und-Brot-Stoff“, sagte Klaas Hübner, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion.

Arbeitslosenbeitrag

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll zum 1. Januar 2009 von 3,3 auf 3,0 Prozent sinken. Die Union will ihn sogar auf 2,8 Prozent drücken. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Anliegen ihrer Partei zu forsch. Als „ambitioniertes Projekt“ hat sie es jüngst bezeichnet. Struck erklärte, dass er zurzeit keinen Spielraum für eine deutlichere Senkung des Beitrags unter die Grenze von 3,0 Prozent sieht.

Gesundheitsfonds

Experten entscheiden noch im September über den Finanzbedarf der Krankenkassen. Diese Schätzung wird Grundlage für die Festsetzung des Beitragssatzes sein, der ab 1. Januar 2009 zu zahlen ist und in den neu geschaffenen Gesundheitsfonds geht. Aus diesem Fonds werden die Kosten aller gesetzlichen Krankenkassen gedeckt. Heute liegt der Durchschnittssatz bei 14,92 Prozent. Es wird erwartet, dass der Satz auf über 15 Prozent steigt.

Kinderfreibetrag und Kindergeld

Die Union will das Kindergeld um zehn Euro und den Kinderfreibetrag um 200 Euro erhöhen. Auch die SPD ist prinzipiell dafür. Allerdings wollen beide den noch im September erscheinenden Existenzminimumbericht abwarten.

Erbschaftssteuerreform

So viel ist klar: Einigt sich die Koalition bis Ende des Jahres nicht auf eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Erbschaftsteuer, verfällt die bisherige Regelung und der Staat kassiert gar nichts mehr. Anfang Oktober soll eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz der beiden Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) strittige Punkte klären. Streit gibt es vor allem um die Regelung beim Vererben von Betrieben.

BND-Untersuchungsausschuss

Bis heute rühmt sich die SPD damit, Deutschland habe sich nicht am IrakKrieg beteiligt. Doch dieser Ruhm könnte verblassen. Denn der Verdacht steht im Raum, dass Informationen von zwei deutschen Geheimagenten, die vor und während des Krieges in Bagdad waren, an die USA weitergegeben wurden und als Grundlage für die Auswahl von Bombenzielen dienten. Im Blickpunkt steht der designierte SPD-Kanzlerkandidat FrankWalter Steinmeier, der zu dieser Zeit Kanzleramtschef und damit für den BND zuständig war.

Afghanistan

Große Kontroversen sind nicht zu erwarten, wenn die Koalition über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und des Mandats für die Schiffsüberwachung am Horn von Afrika durch die Bundesmarine entscheiden muss. Beides gilt als sicher. Mit der Verlängerung des Afghanistan-Mandats wäre auch eine Truppenaufstockung von 1000 Soldaten auf die Obergrenze von 4500 Soldaten verbunden. Falls die Nato den Einsatz von deutschen Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan wünscht, wird es dafür voraussichtlich ebenfalls Zustimmung geben.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar