Zeitung Heute : „Bush will die Chance nach dem Tod Arafats nutzen“

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George W. Bush hielt nach seiner Inauguration die erste Rede zur Lage der Nation. Was ist für Sie das wichtigste Signal, Herr Rudolf?

Bush hat klar gemacht: Ein zentrales Anliegen dieser Administration ist es, die Chance zu nutzen, die sich nach dem Tod Arafats im Nahen Osten ergeben hat.

Enthielt die Rede Überraschendes?

Die außenpolitischen Ambitionen der USA haben sich nicht verändert, auch wenn die Administration gelernt hat, dass sie vieles nicht ohne Unterstützung verbündeter Staaten erreichen kann – deshalb auch der Besuch von Schily bei Bush und die Reise von Rice nach Berlin. Aber es wurde schon deutlich, dass Bush zwar seine ehrgeizige Agenda vorantreiben will, dass er aber auch versucht, Kritik aufzunehmen. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass er jetzt stärker auf die Palästinenser zugeht. Die angekündigte Finanzhilfe von 350 Millionen Dollar ist schon überraschend hoch – das ist nämlich ungefähr das Vierfache dessen, was die USA den Palästinensern bisher jährlich zukommen lassen.

Warum prangert der US-Präsident neben Iran Syrien so nachdrücklich an?

Syrien unterstützt aus amerikanischer Sicht den Terror im Irak, weil es nicht verhindert, dass Geld und Aufständische von Syrien aus den sunnitischen Widerstand im Irak unterstützen. Erstaunlich ist eher, dass Nordkorea kaum erwähnt wird. Das könnte darauf hindeuten, dass gegenüber diesem Land jetzt mehr auf Diplomatie gesetzt wird als bisher.

Ist Bushs Plan eines Umbaus der Rentenversicherung ernster zu nehmen als entsprechende Anläufe seiner Vorgänger?

Er hat eine Vorstellung, die sich von dem unterscheidet, was andere Politiker in den vergangenen Jahren in die Diskussion gebracht haben. Er will die Altersversorgung teilprivatisieren, indem er dafür sorgt, dass die Arbeitnehmer in die Lage versetzt werden, selbst fürs Alter vorzusorgen. Das stößt bei Demokraten und in Teilen seiner eigenen Partei auf Ablehnung, auch deshalb, weil dies vermutlich erst mal starke staatliche Zuschüsse erfordern würde. Das könnte den Staatshaushalt weiter in Bedrängnis bringen und das Ziel gefährden, die Verschuldung, wie geplant, deutlich zu reduzieren.

Warum nimmt er das Thema so wichtig?

Die Dringlichkeit ist ja sehr umstritten. Bush begründet die geplante Reform damit, dass die Altersversorgung anders auf Dauer nicht finanzierbar sei. Das sieht die Opposition anders. Aber hinter der Teilprivatisierung steht nicht nur die Sorge um die Altersversorgung der Menschen, sondern auch ein ideologisches Programm: Der Einzelne entscheidet über sein Schicksal, der Sozialstaat gehört weiter abgebaut. Dieses ideologische Moment unterscheidet die Diskussion in den USA auch von der hier zu Lande, wo das Solidaritätsprinzip an sich nicht in Frage gestellt wird.

Peter Rudolf ist Amerika-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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