Zeitung Heute : Cameron hält Börsensteuer für Wahnsinn EU-Kommission will mehr Geld für Griechen

Berlin/Davos - Der britische Premierminister David Cameron will den deutsch- französischen Plan einer EU-weiten Steuer auf Finanztransaktionen weiter blockieren. „Wenn man die jetzt in Betracht zieht, dann ist das einfach Wahnsinn. Das sollte man nicht weiterverfolgen“, sagte Cameron am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er verwies auf die britische Lösung einer Bankgebühr und einer Stempelsteuer auf Aktiengeschäfte: „Das sind Maßnahmen, die andere Länder auch einführen sollten.“ Eine Finanztransaktionssteuer könne die EU bis zu 200 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und bis zu 500 000 Arbeitsplätze kosten, sagte er.

Für die Rettung Griechenlands sind nach Erkenntnissen von EU-Finanzkommissar Olli Rehn weitere staatliche Hilfen zwingend. Um wie geplant die Schuldenlast des Euro-Staates bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von derzeit gut 160 Prozent zu drücken, werde der derzeit verhandelte Forderungsverzicht der privaten Gläubiger nicht ausreichen, sagte Rehn in Davos. Diese Lücke müssten die Euro-Staaten und die EU-Institutionen füllen. Eine Einigung auf das zweite Rettungspaket stehe kurz bevor. „Wir sind einem Abkommen zwischen der griechischen Regierung und dem privaten Sektor recht nahe“, sagte Rehn. Auch Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zuversichtlich. Zu einer möglichen höheren Beteiligung der öffentlichen Hand wollte sich Merkel nicht äußern. Grundlage seien die Absprachen vom Oktober. Danach soll das zweite Griechenland-Paket 130 Milliarden Euro umfassen und die privaten Gläubiger dazu gebracht werden, auf 50 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfel am Montag die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt stellen. Dabei gehe es darum, wie bislang nicht verwendete Mittel aus den Sozial- und Strukturfonds umgewidmet werden könnten, hieß es in Berlin. Außerdem solle der Fiskalpakt beschlossen werden. dpa/rtr/dapd

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