Zeitung Heute : Cameron kündigt Gegenschlag an

Drei weitere Tote bei Krawallen in Großbritannien / Senat warnt vor leichtfertigen Vergleichen mit Berlin

M. Thibaut[S. Kneist],London[S. Kneist],H. Monath[Berlin]
Die Zettel von Peckham. Anwohner des Londoner Stadtbezirks protestieren mit Hunderten kleiner Nachrichten gegen die Plünderungen und Brandschatzungen. Foto: Chris Helgren/Reuters
Die Zettel von Peckham. Anwohner des Londoner Stadtbezirks protestieren mit Hunderten kleiner Nachrichten gegen die Plünderungen...Foto: REUTERS

Nach einer vierten Nacht mit Krawallen in mehreren Städten Großbritanniens hat Premierminister David Cameron eine noch schärfere Gangart gegen Plünderer und Randalierer angekündigt. „Wir brauchten einen Gegenschlag, und jetzt ist ein Gegenschlag im Gange“, sagte Cameron am Mittwoch. Beim Treffen des Sicherheitskabinetts Cobra am Morgen wurden Beschlüsse getroffen, die die britische Polizeitradition von Grund auf verändern und sich den harten französischen Methoden annähern dürften.

Polizisten erhielten ein Mandat, den Knüppel gegen Randalierer einzusetzen. Nun wurde auch der Einsatz von Wasserwerfern autorisiert – bisher verpönt bei den Briten. „Wir werden nicht zulassen, dass sich auf Großbritanniens Straßen eine Atmosphäre der Angst verbreitet“, versprach Cameron. Die Polizei werde alle Mittel erhalten, die sie zur Wiederherstellung der Ordnung brauche.

In Birmingham gab es drei weitere Todesopfer. Cameron besuchte die Stadt am Abend und sprach den Hinterbliebenen der Opfer sein Beileid aus. Die Männer, die ihren Betrieb schützen wollten, wurden in der Nacht von einem Autofahrer buchstäblich „niedergemäht“, erklärten Augenzeugen. Zuvor waren die drei Männer in Auseinandersetzungen mit Plünderern verwickelt. Die Einzelheiten sind unklar, die Polizei leitete Ermittlungen wegen Mordes ein. Eine Person wurde verhaftet. Am Dienstag war in London ein 26-Jähriger durch einen Kopfschuss gestorben – offenbar bei einer Schießerei verfeindeter Banden.

In Deutschland streiten Politik und Polizeigewerkschaft (DPolG) darüber, ob ähnliche Gewaltausbrüche zu erwarten sind. Auch in hier gebe es eine „hoch explosive Mischung“ von krimineller Energie und sozialer Ausgrenzung, sagte DPolG-Chef Reiner Wendt der „Bild“. Insbesondere in Großstädten wie Hamburg und Berlin könnten „aus nichtigen Anlässen rasch derartige Brennpunkte entstehen, die nur schwer in den Griff zu bekommen sind“.

Dagegen sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), er halte ein solches Szenario für „eher unwahrscheinlich“. Wegen der „vergleichsweise üppigen Ausstattung der sozialen Sicherungssysteme“ seien in Deutschland soziale Spannungen weniger stark ausgeprägt. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Sozialverbände erklärten dagegen, wachsende Armut könne auch in Deutschland zu Ausschreitungen führen. Vertreter des Berliner Senats warnten vor leichtfertigen Vergleichen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, der deutsche Sozialstaat schaffe es, Menschen an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Zudem könne im Ernstfall mit Bereitschaftspolizisten aus anderen Bundesländern schnell eine „hohe Polizeidichte“ gewährleistet werden. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) erwartet ebenfalls keine vergleichbaren Krawalle. „Wir haben hier nicht eine solche soziale Spaltung“.

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