Politik: Cameron will ein anderes Europa

Berlin - Die britische Ankündigung eines EU-Austrittsreferendums nach 2015 ist in Europa auf scharfe Kritik gestoßen. Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch zurückhielt und an die Kompromissbereitschaft der Regierung in London appellierte, warnte Außenminister Guido Westerwelle vor einer „Rosinenpickerei“. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius betonte, man werde die Briten bei einem Austritt nicht aufhalten. Präsident François Hollande schloss aus, dass sich die EU von den Volksabstimmungsplänen erpressen lasse. „Europa muss so genommen werden wie es ist“, sagte er. Es sei nicht möglich, darüber zu verhandeln, um dann ein Referendum zu veranstalten. Die US-Regierung sprach sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Es sei dank seiner Mitgliedschaft in der EU stärker und die EU sei stärker dank Großbritannien, erklärte der Sprecher des Präsidialamts, Jay Carney.

„Europa bedeutet auch immer, dass man faire Kompromisse findet“, sagte Merkel. „In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen.“ Westerwelle sagte: „Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft.“ Nicht alles müsse in oder von Brüssel entschieden werden. Notwendig sei aber nicht weniger, sondern mehr Integration. Cameron will die Briten bis spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen – falls er im Frühjahr 2015 wiedergewählt wird. Bis dahin will Cameron die Rolle Großbritanniens in einer anders aufgestellten EU neu verhandeln.

Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte, „es darf nicht noch mehr Ausnahmen für Großbritannien geben“, er sehe „keine Notwendigkeit, den Wünschen Camerons nachzukommen“. Es gebe keine EU à la carte. Die Vorzüge des Binnenmarktes genießen, aber alles andere ablehnen, das gehe nicht. „Wer die EU-Verträge unterzeichnet, hat Anspruch auf die Rechte, muss aber auch die Pflichten erfüllen.

Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner sagte, „wir werden nicht alles mitmachen, um Großbritannien zu halten“. Cameron sehe die EU als reine Freihandelszone. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer warf Cameron vor, Großbritannien mit seiner Europapolitik ins Abseits zu manövrieren. Es werde keine Änderungen der europäischen Verträge bis zum Jahr 2015 geben – auch nicht für Großbritannien. Der Grünen-Europapolitiker Manuel Sarrazin bewertete Camerons Europaposition als „gefährliches Spiel“. Die Briten könnten das durch Abwahl des Premiers oder durch ein Ja zu Europa bei einem Referendum „durchkreuzen“. mit dpa