Zeitung Heute : Castor gegen Pollux

TOM WEINGÄRTNER

Zugeständnisse bei der Kohlefinanzierung würden wohl kein Problem der Stromkonzerne beim Betrieb ihrer Kernkraftwerke oder der Entsorgung des Atommülls lösen.Dennoch muß ein Energiekonsens herVON TOM WEINGÄRTNERDie Bonner Suche nach Gemeinsamkeiten in der Energiepolitik stößt nicht nur in Hannover, sondern auch in den Revierländern auf reges Interesse.Denn über gerichtsfeste Subventionszusagen verfügen die Zechen an Ruhr und Saar nur noch bis Ende nächsten Jahres.Politisch steht die Regierung bis zum Jahr 2000 im Wort.Danach kann Bonn den Abbau der rund 10 Milliarden umfassenden Förderung der Steinkohle einleiten.Daß es dazu kommen wird, ist klar.Die Frage ist: wie rasch und bis zu welchem Sockel werden die Subventionen zurückgeführt.Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in Düsseldorf und Saarbrücken drängen auf weitere Milliarden aus Bonn.Im Regierungslager wird kolportiert, eine Mehrheit für die Fortsetzung der Kohleförderung werde sich in der Koalition nur finden, wenn auch die Rahmenbedingungen für die Kernkraft wieder gesichert sind. Aber an wen soll sich die Koalition halten? Auf der einen Seite warnt der linke Flügel der SPD vor der "Mauschelei Atomentsorgung gegen Kohlefinanzierung" - also davor, gewissermaßen Castor gegen Pollux und damit zwei Energieformen gegeneinander aufzurechnen.Auf der anderen Seite teilt der SPD-Chef dem Kanzler mit, er sei bereit über die Kohle "und alle anderen offenen Fragen der Energiepolitik" zu reden.Aber selbst wenn die SPD einen neuen Kompromiß unterschreiben würde, wäre damit die Akzeptanz der Kernenergie noch längst nicht wiederhergestellt.Weder die Grünen noch jene "friedlichen" Demonstranten, die im Wendland Gleise zersägen oder sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern, hören auf die SPD.Zugeständnisse bei der Kohlefinanzierung würden, so ist zu befürchten, überhaupt kein Problem der Stromkonzerne beim Betrieb ihrer Kernkraftwerke oder der Entsorgung des Atommülls lösen. Dennoch ist der Versuch, einen neuen Energiekonsens herbeizuführen, nicht sinnlos.Die Atomkraft bleibt auf Jahrzehnte unverzichtbar, wenn Deutschland ein Industrieland bleiben will.Auch, wenn wir mit weniger Strom auskommen würden: entscheidend ist der Energiepreis.Wenn die Atommeiler vom Netz gehen, wird Strom entweder unerschwinglich oder er wird aus Kraftwerken jenseits der Grenzen geliefert.Die Belieferung Deutschlands mit ausländischem Atomstrom wäre unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit kaum schlechter als der gegenwärtige Zustand.Auf die Sicherheit dieser Anlagen hätten grüne Umweltminister in deutschen Landeshauptstädten freilich keinen Einfluß mehr. Die hartgesottenen Bürgerkrieger aus dem Wendland wird das nicht beeindrucken.SPD und Grüne sollten sich freilich überlegen, ob sie diese Entwicklung wirklich wollen.Um ihr zu begegnen, reicht es auf die Dauer nicht, sich offiziell gesetzestreu zu geben und die Energiepolitik des Bundes indirekt zu hintertreiben.Es wäre deshalb auch falsch, Niedersachsen, das für die Sicherheit der Atomtransporte zuständig ist, die Kosten dafür auch nur teilweise zu erstatten.Die ausstiegsorientierten Politiker haben so die Chance zu der Erkenntnis, daß es zumindest preiswerter wäre, die Termine der Castortransporte geheimzuhalten statt durch ihre Bekanntgabe der Mobilisierung Vorschub zu leisten. Zur Rückkehr auf den Boden von Recht und Gesetz kann es keine Alternative geben.Die Zuständigkeit für die Atompolitik hat allein der Bund.SPD und Grüne können den Ausstieg aus der Atomenergie deshalb nur mit einer Mehrheit im Bundestag in Angriff nehmen.Daran wird sie kein Energiekonsens hindern, aber bis es soweit ist, könnte damit der Rechtsfrieden zwischen Bund und Ländern wieder hergestellt werden.Die Frage ist: wieviel Milliarden Kohlesubventionen sollte uns diese Selbstverständlichkeit wert sein?

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