Zeitung Heute : CDU ruft Westerwelle zur Ordnung

„Scharfe Töne erschweren Diskussion um Hartz IV“ / FDP will Generaldebatte über Sozialstaat

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Berlin - Die CDU hat FDP-Chef Guido Westerwelle nach den umstrittenen Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern zur Mäßigung aufgerufen. „Fragwürdige Verallgemeinerungen und scharfe Töne erschweren nur die notwendige Debatte über die Umsetzung der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Süddeutschen Zeitung“. Die Äußerungen entsprächen nicht der „Tonlage einer Volkspartei“. Inhaltlich unterstützte Gröhe den Vizekanzler: „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ Der FDP-Chef hatte die Debatte nach dem Karlsruher Urteil scharf kritisiert und mit der Formulierung, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu „spätrömischer Dekadenz“ ein, für Empörung gesorgt. Kanzlerin Angela Merkel machte am Montag deutlich, dass sie von einer Generaldebatte des Bundestags über den Sozialstaat wenig hält – diese hatte Westerwelle gefordert. Die Tagesordnung des Parlaments werde vom Bundestag festgelegt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans von der FDP. In der Woche vom 15. März an sei im Zuge der Haushaltsberatungen ohnehin eine Generaldebatte vorgesehen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, es werde mindestens eine Aktuelle Stunde in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments Ende des Monats geben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Merkel auf, nach den Äußerungen des Vizekanzlers selbst „mit einer Regierungserklärung zu zeigen, ob diese Regierung für soziale Gerechtigkeit steht“.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warf Westerwelle vor, er mache zu dem von ihm geforderten Neuanfang des Sozialstaats keine konkreten Vorschläge. „Wer eine so harte Kritik übt am Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland, der steht auch in der politischen Bringschuld“, sagte er dem Sender n-tv. Der FDP-Chef müsse „ganz konkret sagen“, was nach seiner Überzeugung geändert werden solle. Westerwelle sei nicht mehr Oppositionsführer, sondern Vizekanzler.

Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs kritisierte die Zuspitzung des FDP- Chefs: „Von der Wortwahl her hätte ich mich nicht so ausgedrückt“, sagte er. Inhaltlich sei die Warnung vor einer Umverteilung zulasten der Steuerzahler aber gerechtfertigt, meinte der Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels. Unterstützung erhielt Westerwelle auch von der „Jungen Gruppe“ der Unions-Bundestagsfraktion. Deren Vorsitzender Marco Wanderwitz sagte dem „Handelsblatt“: „Es ist nichts Ehrenrühriges, wenn Herr Westerwelle eine überfällige Diskussion anstößt.“ Merkel hatte sich bereits am Freitag durch eine Sprecherin ausdrücklich von Westerwelles Wortwahl distanziert. FDP-Vertreter forderten am Wochenende, Merkel solle Westerwelle gegen Kritik aus der Union in Schutz nehmen.

Scharfe Attacken gegen Westerwelle kamen erneut aus der Opposition. Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner verglich ihn mit dem verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider: Westerwelle hetze gegen Geringverdiener und fische damit „am rechten Rand“. Der Historiker Arnulf Baring dagegen verteidigte den FDP-Chef. „Wenn man der FDP jetzt vorwirft, sie sei konservativ oder populistisch, dann ist das Unsinn“, sagt er dem Tagesspiegel. Nicht die FDP, sondern viele Deutsche seien „stockkonservativ in dem Sinne, dass sie unbedingt den bestehenden, unmäßigen Sozialstaat verteidigen wollen“.

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