CDU-Spendenskandal : Ein Mann wie ein Eisberg

Treffen in der Hotelbar: "Vielleicht bin ich bald die Ursache für einen Sturz der kanadischen Regierung", sagt er. Ist das Größenwahn? Karlheinz Schreiber, Auslöser des CDU-Spendenskandals, hat jedenfalls schon oft bewiesen, dass er Politiker ins Wanken bringen kann.

Für Karlheinz Schreiber hat alles im Leben seinen Preis. Auch das Treffen mit ihm gibt es nicht zum Nulltarif. Im Tausch für ein Gespräch will er einen alten Tagesspiegel-Artikel haben. Darin steht, wie kanadische Regierungsermittler vor acht Jahren mit den deutschen Behörden zusammenarbeiteten, um den in Deutschland unter anderem wegen Betrugs und Steuerhinterziehung gesuchten Rüstungslobbyisten aus seiner Wahlheimat Kanada ausweisen zu können. Für Schreiber ist es ein weiteres Puzzlestück in dem großen Bild, an dem er seit Jahren arbeitet. Es zeigt eine internationale politisch-juristische Verschwörung, in deren Mittelpunkt ein unschuldiges Opfer steht: er.

Wie ein Opfer wirkt der 73 Jahre alte Schreiber an diesem Dezembernachmittag in der Bar des Hotels „Four Seasons“ in der Innenstadt von Toronto allerdings nicht. Eher kämpferisch, gut gelaunt und von Selbstzweifeln unberührt. Das beginnt schon beim Betreten der Bar. Die ist für ihn eine Art zweites Zuhause. Direkt um die Ecke haben er und seine Frau Barbara eine ihrer Wohnungen, in einem der besten Innenstadtviertel Torontos.

Als Schreiber in schwarzer Daunenjacke durch die Tür kommt, wird er wie ein alter Freund willkommen geheißen. Vom Manager mit Handschlag, von den Kellnerinnen mit Küsschen. Schreiber begrüßt jeden Angestellten mit Namen und ein paar Freundlichkeiten. „Wie schön, dass Sie endlich wieder bei uns sind“, sagt eine Kellnerin. „Tja, ich hatte eine harte Zeit“, entgegnet er und wischt die Erinnerung an die fast zwei Monate im Abschiebegefängnis von Toronto mit einer Handbewegung weg. „Aber jetzt sind meine Freunde dran.“ Dann lacht er laut auf, und jeder in der Bar weiß, wen er damit meint: Kanadas ehemaligen Premierminister Brian Mulroney. Der könnte, wenn auch gegen seinen Willen, dafür gesorgt haben, dass Schreiber sich nicht so bald vor einem deutschen Gericht verantworten muss.

„Schauen Sie sich das an!“, sagt Schreiber und legt einen Computerausdruck auf den Tisch, während er sich in einem der großen Ledersessel niederlässt. Es ist eine Meinungsumfrage, die die Tageszeitung „The Globe and Mail“ am Vortag auf ihrer Internetseite durchgeführt hat. „Wessen Aussage halten Sie für glaubwürdiger, die von Karlheinz Schreiber oder die von Brian Mulroney?“ lautet die Frage. Mehr als 27 000 Leser haben geantwortet. Das Ergebnis: 84 Prozent halten Schreiber für glaubwürdiger.

Mulroney war zehn Jahre lang Kanadas Premierminister, wurde einst von Schreiber hofiert, mit Spenden unterstützt und ging am Schluss seiner Karriere mit ihm einen Pakt ein, den der Ex-Premier heute wohl bereut. Dabei geht es um 300 000 Dollar in bar, undurchsichtige Lobbyaufträge und den Verdacht von unmoralischen oder gar kriminellen Schmiergeldgeschäften. „Schauen Sie sich diese Polls an!“, sagt Schreiber in seinem typischen Gemisch aus bayerisch gefärbtem Deutsch und Englisch. „Da muss ich doch nicht weinen, oder?“ Dann lehnt er sich in seinem Ledersessel zurück bis sich die Hosenträger über dem roten Pullover spannen und nimmt einen tiefen Schluck aus seinem Bierglas.

Dabei schien es vor kurzem noch, als hätte das Glück das Stehaufmännchen Schreiber verlassen. Nach einem acht Jahre währenden juristischen Tauziehen war die kanadische Regierung bereit, ihn nach Deutschland auszuweisen, wo er wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung, Bestechung, Beihilfe zur Untreue und Beihilfe zum Betrug angeklagt ist. Schreiber, der als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre gilt, soll reihenweise Politiker und andere Entscheidungsträger bestochen haben, unter anderem im Zusammenhang mit dem Verkauf deutscher Fuchs-Spürpanzer nach Saudi-Arabien. Aber Schreibers Anwälte, die in Kanada als die besten ihres Faches gelten, schafften es, die Abschiebung in letzter Minute durch eine erneute Berufung zu verhindern. Und dann kam Schreiber mit einem Schachzug, der so geschickt platziert war, dass er das politische Establishment Kanadas fast so erschütterte wie einst in Deutschland die ebenfalls durch Schreiber ausgelöste CDU-Spendenaffäre.

Es war ein Schachzug, der Schreiber bis auf weiteres vor der Auslieferung schützen dürfte. Er behauptete, sich mit dem Premierminister im Juni 1993 noch während dessen Amtszeit darauf geeinigt zu haben, dass Mulroney nach seinem Amtsende in Kanada Lobbyarbeit für eine geplante Militärfahrzeugfabrik machen würde. Für die hatte Schreiber im Auftrag des Thyssen-Konzerns in Kanada schon seit Jahren geworben. Schreiber will Mulroney für seine Hilfe 300 000 Dollar in bar gezahlt haben. Sollte der Zeitpunkt der Vereinbarung zwischen Mulroney und Schreiber stimmen, könnte dies im Widerspruch zu den Verhaltensregeln des kanadischen Parlaments stehen. Denn Mulroney war nach dem Abschied vom Premierministeramt noch einige Monate lang Abgeordneter – auch als er die erste Rate von Schreiber erhielt. In Kanada ist es Parlamentsmitgliedern verboten, als bezahlte Lobbyisten Einfluss auf andere Politiker zu nehmen.

Mulroney sagt, dass Schreiber lügt. Er habe zwar Geld in Höhe von 225 000 Dollar angenommen und in seinem Safe verstaut, dafür aber nie in Kanada sondern nur im Ausland für Thyssen geworben. Schreiber wiederum sagt, dass Mulroney lügt. Das Ergebnis ist eine politische Seifenoper mit epischen Ausmaßen, die in Kanada Politik und Öffentlichkeit seit Wochen beschäftigt. Die Ethikkommission des Parlaments hat beide in den letzten Wochen ausführlich, aber weitgehend ergebnislos vernommen und weitere Befragungen angekündigt. An diesem Freitag soll ein Gutachten vorgelegt werden, ob eine Untersuchungskommission eingesetzt werden soll. Käme es dazu, wäre Schreiber eine Art Kronzeuge – und damit vor Abschiebung erst einmal sicher.

Derweil sitzt in Augsburg der leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz und ärgert sich. „Ich kann nicht verstehen, wie es Schreiber mit seiner durchsichtigen Salamitaktik immer wieder schafft, das Verfahren hinzuziehen“, stöhnt er am Telefon. Er leitet auf deutscher Seite seit acht Jahren die Ermittlungen gegen Schreiber und ist überzeugt davon, dass der Lobbyist Millionen von Schmiergeldern über ein undurchsichtiges System aus Tarnfirmen und Geheimkonten an Unternehmer, Lobbyisten und Politiker verteilt hat. „Es ist empörend, wie Schreiber jetzt auch noch im kanadischen Parlament versucht, seine Auslieferung zu verhindern, indem er immer wieder neue Brotkrumen hinwirft, aber dann jeden Beweis schuldig bleibt.“ Ob er Schreiber jemals in die Finger bekommt, mag Nemetz nicht vorhersagen. „Wir bestehen auf jeden Fall weiterhin mit allem Nachdruck auf seiner Ausweisung.“

Der Auslöser der Aufregung sitzt an entspannt in seinem Sessel in der Torontoer Hotelbar, schiebt sich eine Handvoll Cashewnüsse in den Mund und weist mit ungerührter Miene jeden Verdacht zurück, dass seine späten Enthüllungen gegen Mulroney mit dem drohenden Ausweisungsverfahren zu tun haben könnten. „Ich hatte keine Veranlassung, eher zu reden“, sagt er lapidar. „Ich kann doch nicht alles, was ich weiß, einfach so rausposaunen, damit sich meine Feinde vorbereiten können und ich dann alleine in der Wüste stehe.“ Und dann schiebt er einen Satz nach, den er kürzlich auch im kanadischen Parlament gesagt hat, als er zu seinem gespaltenen, im besten Falle strategischen Verhältnis zur Wahrheit befragt wurde: „I was born ugly, not stupid“ – er möge ja hässlich sein, aber doof sei er nicht.

Beweise für seine Behauptungen hat Schreiber aber nicht: „In der Welt, in der ich mich bewegt habe, gibt es keine Quittungen, keine Belege, keine Zeugen.“ Ein bisschen sei das bei Mulroney und ihm wie bei Bill Clinton und Monica Lewinsky findet Schreiber und muss lachen: „Wenn die zwei das Maul gehalten hätten, hätte keiner gewusst, was die gemacht haben.“ Solange in der Affäre Schreiber-Mulroney die Beteiligten zumindest unterschiedliche Geschichten erzählen, weiß ebenfalls keiner, was wirklich passiert ist. Der praktische Nebeneffekt für Schreiber, der dank einer Millionenkaution auf freiem Fuß ist: Bis eine Untersuchungskommission die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen einschätzen kann, vergeht viel Zeit – zum Beispiel, um juristisch gegen seine Ausweisung nach Deutschland vorzugehen.

In Karlheinz Schreibers Sicht der Welt ist nicht er der Bösewicht, sondern jene Politiker, Journalisten und Ermittler, die seinetwegen „den größten politischen Justizskandal der kanadischen Geschichte“ angezettelt haben, wie Schreiber die seit Mitte der 90er Jahre gegen ihn laufenden Ermittlungen nennt.

„Jetzt erzähle ich Ihnen mal etwas“, raunt er plötzlich. Während sich am Nachbartisch zwei betagte Damen mit Pelzmänteln niederlassen und ihre Einkaufstüten von Prada und Gucci abstellen, lehnt sich Schreiber verschwörerisch nach vorne. Dann folgt eine Geschichte, die er wie viele seiner Erzählungen mit den Worten einführt: „Wenn mir jemand das erzählen würde, was ich Ihnen jetzt berichte, dann würde ich denken, der spinnt.“ Diese Geschichte handelt von einem Geheimagenten, den die kanadische Regierung vor ein paar Jahren auf ihn angesetzt habe, der ihn in Schmuggelgeschäfte mit russischen Torpedos und Schmiergeldzahlungen an Armeeangehörige und Verwaltungsbeamte verwickeln sollte, um etwas gegen ihn in der Hand zu haben. Dass es sich um einen Agenten handelte, habe er später aus Dokumenten erfahren, die ihm im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zugänglich gemacht wurden, sagt er. Vorstellig wurde der Agent laut Schreiber bei ihm übrigens nach Vermittlung eines Mulroney-Vertrauten.

Überhaupt scheint sein einstiger politischer Freund Mulroney für Schreiber inzwischen hinter allem zu stecken, was dem Deutsch-Kanadier in den vergangenen Jahren das Leben schwer gemacht hat. Auch hinter dem bislang letzten Abschiebeversuch, der Anfang Oktober in letzter Minute durch einen Einspruch seiner Anwälte verhindert wurde – das „Kidnapping“, wie Schreiber es nennt. „Der will, dass ich verschwunden bin, bevor hier noch mehr Dinge aufgedeckt werden können.“ Eine Handvoll der engsten Mulroney-Vertrauten, so Schreibers Sicht, ziehen bis heute in den kanadischen Ministerien die Fäden und sichern sich und ihren Partnern lukrative Rüstungsaufträge. „Die wollen ihre Vergangenheit verdecken und jetzt laufende, riesige Geschäfte absichern: U-Boote, Flugzeuge, neue Panzer, Eisbrecher“, sagt er bedeutungsvoll. „Da bin ich im Wege.“ Was er genau meint, will er aber nicht sagen.

Und der konservative Premierminister Stephen Harper, der vor eineinhalb Jahren an die Regierung kam und sich als Aufräumer präsentierte, nachdem die liberale Vorgängerregierung an einer anderen Schmiergeldaffäre gescheitert war? Für Schreiber ist er nur eine Marionette: „Ohne Mulroney kann der nicht regieren, der hat doch keine Ahnung von der Welt.“

Dann legt Schreiber einen Packen Dokumente auf den Tisch, die belegen sollen, dass Mulroney und die aktuelle Regierung Schreiber so dringend loswerden wollen, dass sie auch vor unsauberen Mitteln nicht zurückschrecken. Darunter ist auch ein Beschwerdebrief der Schweizer Justiz an die deutschen Kollegen. Die Eidgenossen verbitten sich, dass im Strafverfahren gegen Schreiber Dokumente aus der Schweiz verwandt werden, die nach Schweizer Verständnis für diesen Zweck nicht gedacht waren. Auf diesem Rechtsstreit basiert Schreibers bislang letzter Einspruch beim Obersten Gerichtshof Kanadas. Der will in den kommenden Monaten entscheiden, ob der Ausweisungsbescheid gegen den Deutsch-Kanadier trotzdem gültig ist. Sollte Schreibers Vorstoß abgelehnt werden, wäre dies für ihn ein weiterer Beweis, dass bei dieser „riesigen politischen Schweinerei“ die alten Mulroney-Seilschaften am Werk sind, von denen er einst selbst ein Teil war.

Und die Vergehen, wegen derer ihn die deutsche Justiz seit acht Jahren belangen möchte? Die Steuerhinterziehung im zweistelligen Millionenbereich, die die Augsburger Staatsanwaltschaft bis heute gegen ihn aufrecht hält? Die Beihilfe zum Betrug und der Vorwurf der Bestechung beim Panzerverkauf von Thyssen an Saudi-Arabien? „Von den ganzen Anklagepunkten gegen mich bleibt bei genauer Betrachtung nichts übrig“, sagt Schreiber. Und die Millionen für Walther Leisler Kiep, mit der Schreiber die CDU-Spendenaffäre auslöste? „Was kann ich denn dafür, wenn die ihre Spenden nicht angeben?“ Dennoch will Schreiber nie wieder einen Fuß auf deutschen Boden setzen. „Wenn ich einen Tag dort bin, verschwinde ich doch für sieben Jahre in Untersuchungshaft.“ Zu tief sitzt die Angst des 73-Jährigen, dass er dann seinen Lebensabend hinter Gittern verbringen wird.

Bei Widerspruch oder Zweifeln an seiner Sicht der Dinge verliert Schreiber seinen sonst so freundlichen Ton. Nachdem er ein Dokument aus seinem Umschlag geholt hat, das aus seiner Sicht belegt, dass das Auslieferungsbegehr gegen ihn keinen juristischen Bestand hat, befiehlt er harsch: „Lesen Sie sich das genau durch. Wenn Sie hinterher einen Scheißdreck zusammenschreiben, rede ich mit Ihnen nie wieder ein Wort.“

So wie Schreiber jeden in Freund oder Feind einteilt, so polarisiert er auch die Welt um sich. „The Globe and Mail“, die größte Tageszeitung Kanadas, hat in den vergangenen Wochen fast ein Dutzend Schreiber-Karikaturen abgedruckt, teilweise in täglichem Rhythmus. Darauf ist er zum Beispiel als Poltergeist zu sehen, der durch die Flure des Parlaments fliegt, oder an einen Fallschirm gefesselt, an dem ihn die kanadische Regierung aus einem Flugzeug abwirft – über dem Iran. Eine Satirikerin beschrieb in ihrer Wochenendkolumne kürzlich gar, wie sie sich von Schreibers jüngsten Auftritten vor dem Parlament sexuell angeregt fühlt. Eine andere Kolumnistenkollegin beschimpfte Schreiber hingegen als „schmierigen Zwerg“.

Da klingelt das Telefon. Es ist eine Frau, offenbar eine gute Bekannte Schreibers. Sofort wird sein Ton wieder jovial und charmant. Er plaudert mit ihr über Plätzchenbacken und die Weihnachtsvorbereitungen. „Ich habe ja hier einen ziemlichen Krieg ausgelöst“, sagt er dann. „Das wird jetzt richtig lustig für mich.“ Er erzählt ihr, dass sein letzter Einspruch gegen die geplante Ausweisung wohl bis März vom Obersten Gerichtshof entschieden werden soll. „Bis dahin habe ich denen hier so ein Theater aufgebaut, da brauchst du dir keine Sorge zu machen.“

Als er augelegt hat, erzählt Schreiber, dass er sich einer alten Leidenschaft widmen will, wenn die aktuelle Aufregung in Kanada eines Tages wieder abgeflaut sein wird: dem Pasta-Business. Es fällt der Name von Bill Gates, dessen Stiftung er als Partner gewinnen möchte. Schreibers Ziel: „Das gesündeste Essen der Welt“. Darunter würde es einer wie er auch nicht machen. Als weiteren Partner will er die kanadische Regierung gewinnen – „aber nicht die aktuelle“, stellt er grinsend klar.

Der gibt er ohnehin keine große Zukunft: „Wenn der Harper mit mir nicht ruckzuck zu Potte kommt, ist nicht auszuschließen, dass die Regierung zurücktritt.“ Schließlich habe die konservative Minderheitsregierung in Ottawa wegen der neuen Verwicklungen um Schreiber und Mulroney bereits kräftig in Umfragen verloren. „Vielleicht bin ich bald die Ursache für einen Sturz der kanadischen Regierung.“ Bei jedem anderen würde sich so ein Spruch nur größenwahnsinnig anhören. Schreiber hat immerhin schon bewiesen, dass er Politiker in ungeahnte Schwierigkeiten bringen kann.

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