Zeitung Heute : CDU verteidigt Handyabfragen der Polizei

Berlin - Die CDU hat die massenhafte Abfrage von Handyverbindungen der Berliner Polizei bei der Fahndung nach Autobrandstiftern verteidigt. „Brandstiftung ist kein Kavaliersdelikt“, sagte der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Wenn wie in Berlin über Monate hinweg „in Serie“ Autos in Flammen gesetzt würden, dann sei es für ihn „nachvollziehbar“, wenn die Polizei bei der Suche nach den Tätern auch zum Mittel der Funkzellenabfrage greife. Dass davon auch die Handyverbindungen unbeteiligter Anwohner betroffen seien, müsse man in Kauf nehmen. Wichtig sei allein, ob ein richterlicher Beschluss vorliege und die Fahndungsmaßnahme im Verhältnis zur Schwere der Straftat stehe.

Dies sei aus seiner Sicht hier gegeben, sagte Bosbach. Auch FDP- Generalsekretär Patrick Döring will das Vorgehen der Berliner Polizei nicht generell verurteilen. Allerdings müsse „nun sehr genau geprüft werden, ob die Maßnahme rechtmäßig gewesen sei“. asi