Zeitung Heute : CDU-Wahlwerbung: Provokation gelungen

Robert Birnbaum

Sage jetzt bloß keiner, es sei ein spontaner Einfall gewesen. Die Aktion war gut überlegt und von langer Hand vorbereitet. Vor mehr als einer Woche bei der CDU-Vorstandsklausur im Atrium-Hotel in Mainz hat der Entwurf schon die Runde gemacht. Erwin Teufel, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg bleiben will, hat ihn gesehen. Christoph Böhr, der Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz werden will, hat ihn gesehen. Andere haben ihn gesehen. CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel hat ihn abgesegnet.

Fraktionschef Friedrich Merz hat am Montag - er war krank und zu Hause in Arnsberg - das Motiv als Fax zur Kenntnis erhalten nebst der Mitteilung, das werde am nächsten Tag vorgestellt. Einige wenige haben ein komisches Gefühl gehabt: Na, wenn das mal gut geht. Laut protestiert hat keiner, ein Veto eingelegt auch nicht. Und darum versteht CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer im Grunde seines Herzens bis heute nicht, warum ein solcher Proteststurm losgebrochen ist über dieses Plakat mit dem dreifachen Gerhard Schröder in Verbrecheralbum-Pose: "Rentenbetrug".

Mit dem Aufschrei der Roten und der Grünen haben sie ja gerechnet im Konrad-Adenauer-Haus. Absehbar war auch, dass Guido Westerwelle, der künftige Parteichef der Liberalen, in Aufnahme einer alten Meyer-Selbstbeschreibung zürnte, das sei kein Angriff mit Säbel oder Florett gewesen, "sondern mit einer primitiven Keule". Ein wenig unsicher sind die Strategen der Christdemokraten aber geworden, als sich via "Bild"-Zeitung die Frau des Kanzlers zu Wort meldete. "Ich empfinde das als Aufruf zur Gewalt gegen meinen Mann", empörte sich Doris Schröder-Köpf. "Die CDU hätte Frau Schäuble fragen sollen, wie sie ein solches Plakat findet."

Das mit Schäuble sei ja wohl nicht so passend, sagt einer aus der CDU-Spitze am Dienstagabend säuerlich. Da waren sie noch überzeugt, einen Coup gelandet zu haben. Ja, sicher habe es auch einen zweiten, alternativen Entwurf gegeben für die Rentenkampagne gegen die Bundesregierung! Aber den fanden sie nicht so gut. "Der ist mehr was für Intellektuelle", frozzelte ein Spitzen-Christdemokrat.

Am Mittwoch hängt der Entwurf für Intellektuelle im Foyer des Adenauer-Hauses, und davor steht der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und lächelt in die Kameras. Am gleichen Ort hat er tags zuvor mit jenem anderen Plakat gestanden. Das heutige Lächeln wirkt vergleichsweise unfroh. "Wir wollten provozieren", sagt Meyer. "Das ist uns in der ersten Phase auch gelungen." Das kann man wohl sagen. Nur leider bei den Falschen.

In der CDU ist die Hölle los. Seit dem frühen Morgen klingeln in Berliner Büros ununterbrochen Telefone. Bei Abgeordneten klingeln sie, am anderen Ende entsetzte Wähler, aufgewühlte Parteifunktionäre, zornige Kirchenleute: "Seid Ihr übergeschnappt?" Im Adenauer-Haus klingeln sie, draußen im Land bei den Teufels und Böhrs und all den anderen CDU-Größen klingeln sie. Einer wie Andreas Troge, Chef des Umweltbundesamts, seit 25 Jahren Mitglied der CDU, denkt sogar an den Parteiaustritt: An Nazi-Fotos zur Diffamierung von Juden erinnern ihn die Bilder.

Baden-Württembergs CDU-Umweltminister Ulrich Müller ist der erste, der dem Druck folgt. "Geschmacklos" nennt der Wahlkämpfer Müller das Plakat. Viele andere stimmen ein. Fraktionschef Friedrich Merz hatte am Montag noch tapfer Solidarität mit Laurenz Meyer geübt, dem alten Kumpel aus Junge-Union-Tagen: "Die Regierung soll sich mal nicht so anstellen." Am Dienstag gehört er zu den ersten, die öffentlich dazu raten, das Plakat zurückzuziehen. Da war im Adenauer-Haus die Krisensitzung schon beendet und die neue Strategie beschlossen.

Die neue Strategie ist die des offensiven Rückzugs. "Ich halte an der Botschaft des Plakats ausdrücklich fest", sagt Meyer. Und: "Wenn man eine Sachfrage in den Mittelpunkt des Interesses rücken will, muss man auch provozieren." Was hiermit erledigt sei, und nun werde man in den Wahlkämpfen das neue Plakat kleben. Das ist das für Intellektuelle und zeigt links Albert Einstein, dem die Formel der Relativitätstheorie auf die Stirn geschrieben steht, und rechts den Arbeitsminister Walter Riester mit der Rentenformel auf der Stirn, und darunter die Zeile: "Der eine kann die Welt erklären, der andere nicht mal die Rente."

Es dauert ein bisschen, bis Meyer den Satz sagt, der den Kern seiner eilig einberufenen Pressekonferenz bildet: "Wir werden das andere Plakat nicht mehr verwenden." Was aber auch nie geplant gewesen sei. Das ist nicht ganz richtig. Die Wahrheit rutscht dem General einmal in einem Halbsatz heraus: " ... weswegen wir das Plakat heute schon austauschen." Austauschen - genauso ist es. Das andere war als Zusatz gedacht, nicht als Ersatz.

Drüben im Reichstag in der Fraktion aber und draußen im Lande raufen sie sich die Haare. "Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode versenken wir durch eigene Dummheit unsere Chance", schäumt ein Christdemokrat. Ihn erinnert das alles an jenen 14. Juni vergangenen Jahres, an dem Union im Bundesrat im Kampf um die Steuerreform blamabel unterlag. Am Freitag wird Riesters Rentenreform im Bundestag beschlossen werden. Es sollte ein Fest werden für die Opposition: Was wollten sie Riester, den ewigen Nachbesserer, vorführen! Was wollten sie in den Landtagswahlkämpfen gegen diese Reform zu Felde ziehen. Und jetzt? "Jetzt wird über Rentenbetrug in Deutschland gesprochen!", sagt Laurenz Meyer unverdrossen. Er weiß, dass das Selbstbetrug ist. Es wird über Stil gesprochen.

Und darum können sie noch mehr vergessen. Dass der Grünen-Minister Jürgen Trittin den Buback-Sohn im Zug angeraunzt hat - was wollten sie sich über diesen Stil ereifern und Trittin als Fiesling und Arroganzling anklagen! Aber über Trittins "trotzige Verteidigung der Meinungsfreiheit" redet am Dienstag keiner mehr. Alle reden nur noch über Meyers trotzige Verteidigung der Provokationsfreiheit. Einen "Ausdruck verwirrten Denkens" nennt Bundeskanzler Schröder das Plakat. Da liegt er ausnahmsweise mal auf einer Linie mit führenden Christdemokraten. "Das war einfach dämlich", sagt einer. Einen zweiten Missgriff, hatte Meyer seiner Chefin Merkel gesagt, als sie ihn als Nachfolger des unglücklichen Ruprecht Polenz präsentierte, könne sie sich nicht leisten. Er sich jetzt auch nicht mehr.

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