Zeitung Heute : CDU zeigt sich in alle Richtungen offen

Auch Grüne sind für Merkels Partei potenzielle Regierungspartner / Göring-Eckardt skeptisch: Wir sind weit auseinander.

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Berlin - Wenige Tage vor dem Sondierungsgespräch der Union mit den Grünen haben CDU-Politiker die Ökopartei als gleichwertigen Partner für ein Regierungsbündnis gewürdigt. „Wir gehen mit der gleichen Ernsthaftigkeit und der gleichen Offenheit in die Gespräche mit den Grünen, mit denen wir in die Gespräche mit der SPD gegangen sind“, sagte CDU- Vizeparteichef Thomas Strobl dem Tagesspiegel am Sonntag. Es sei offen, ob es auf Bundesebene eine schwarz-grünen Koalition geben werde. „Es geht um die Frage, wie das Land eine stabile Regierung für vier Jahre bekommt“, fügte Strobl hinzu. Nach dem Gespräch mit der SPD am vergangenen Freitag trifft sich die Union am Donnerstag mit den Grünen.

Ähnlich äußerte sich der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff (CDU). Sondierungsgespräche müssten „in alle Richtungen offen“ sein, sagte er: „Jetzt müssen die anderen sagen, was sie bereit sind, mit uns umzusetzen.“ Die Union habe einen klaren Regierungsauftrag. Der CDU-Politiker forderte die Sozialdemokraten auf, sich zügig zu entscheiden, ob sie Regierungsverantwortung übernehmen wollten. Zwar hätten CDU und CSU Verständnis dafür, dass die SPD sich mit der Aussicht auf die Juniorpartnerschaft schwertue. Die Union könne sich aber nicht „an der Befindlichkeit einer kleineren Partei orientieren“. Das Land vertrage „keine Hängepartie, die wesentliche Fragen offenlässt“. Am 10. Oktober kommen Union und SPD in Berlin zu ihrer zweiten Sondierungsrunde zusammen.

Ungeachtet der positiven Urteile aus der CDU äußerte sich die frühere Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring- Eckardt kritisch zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition. „Meine Skepsis bezieht sich auf die unterschiedlichen Programme zwischen CDU, CSU und Grünen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Beim Klimaschutz, bei der Energiewende, bei der Integrations- und Flüchtlingspolitik oder bei der Sozialen Frage „gehen unsere Vorstellungen doch sehr weit auseinander“, meinte sie. Es sei aber zwischen demokratischen Parteien „selbstverständlich“, ein Gesprächsangebot anzunehmen. Göring-Eckardt kandidiert am Dienstag um einen von zwei Vorsitzendenposten der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Bundestags-Vizepräsidentin sagte, sie habe nicht weniger Schuld am enttäuschenden Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl als ihr Ko-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. „Aber ich ziehe andere Konsequenzen.“

Die sächsische Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau befürwortete dagegen die schwarz-grüne Option. „Wir dürfen uns nicht sklavisch an die SPD binden“, warnte sie. Deshalb wäre es „ein Schritt der Emanzipation“, wenn die Grünen mit der Union „ernsthaft sondieren“ würden. „Merkels CDU braucht dringend einen Reformmotor, das sind eher die Grünen als die SPD“, fügte sie hinzu.

Unterdessen erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel, er halte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer für verlässliche Partner. „In meiner Zeit im Kabinett habe ich im Umgang mit Angela Merkel und Horst Seehofer nie erlebt, dass getroffene Vereinbarungen gebrochen wurden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er habe „beide als außerordentlich verlässlich erlebt“. Allerdings sei es manchmal sehr mühsam gewesen, zu Verabredungen zu kommen. Zugleich betonte Gabriel, die Frage einer großen Koalition sei weiter offen. Man befinde sich gleichsam in der „Aufwärmphase“, sagte er dem ZDF: „Das Spiel ist noch nicht angepfiffen worden.“

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