Zeitung Heute : China verurteilt Internet-User

In China ist erstmals ein Urteil wegen angeblich politischer Nutzung des Internets gefällt worden.Der angeklagte Software-Unternehmer Lin Hai wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, wie seine Frau Xu Hong der Nachrichtenagentur AFP nach der Urteilsverkündung am Mittwoch in Schanghai sagte.Der 30jährige Lin wurde schuldig gesprochen, per Internet einen Umsturz des Staates geplant zu haben.Ihm wurde zur Last gelegt, seit September 1997 rund 30 000 chinesische E-Mail-Adressen an Verleger von Exilzeitschriften weitergegeben zu haben.Diese hätten die Adressenliste genutzt, um die Empfänger mit verbotenen Informationen zu versorgen.Lin dagegen hatte während des eintägigen Verfahres vor mehr als sieben Wochen bestritten, ein Dissident zu sein.Er habe die Adressen aus purem Geschäftsinteresse weitergegeben.

Lins Frau sagte, sie sei "enttäuscht" über das Strafmaß.Sie habe auf einen Freispruch gehofft, da die chinesische Regierung sich erst kürzlich in internationalen Verträgen zur Meinungsfreiheit bekannt habe.Beobachter werteten das Urteil jedoch als überraschend milde.Lins Verteidiger hatte nach eigenen Angaben mit bis zu drei Jahren Gefängnis für seinen Mandanten gerechnet.Versuchter Staatsumsturz kann in China mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden.Menschenrechtler waren davon ausgegangen, daß die Behörden mit dem Prozeß gegen Lin ein Exempel statuieren wollen.Bisher mußte der chinesische Staat weitgehend ohnmächtig mitansehen, wie Informationen ungefiltert und unzensiert über das Internet verbreitet wurden.

Lin war bereits am 25.März festgenommen worden.Der eintägige Prozeß fand Anfang Dezember hinter verschlossenen Türen statt.Die Urteilsverkündung in Schanghai war für die Eheleute die erste Gelegenheit seit zehn Monaten, sich zu sehen.

Die E-Mail-Adressen waren vor allem vom US-Online-Magazin "VIP Reference" genutzt worden, um verbotene Artikel in China zu verbreiten.Das Magazin wird von Exil-Chinesen herausgegeben.Lin sagte, er habe die Adressen nur weitergegeben, weil er Werbung für seine Software-Programme machen wollte.Er habe keine Ahnung gehabt, zu welchen Zwecken "VIP Reference" die Anschriften verwenden würde.Um ähnliche Fälle künftig zu verhindern, wollen die chinesischen Behörden Spezialisten in jeder Polizeieinheit einsetzen.Diese sollen die E-Mails von allen Online-Nutzern überwachen, berichtete das Hongkonger Informationszentrum für Menschenrechte.

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