Zeitung Heute : Chiracs Europain Londons Sprache

WALTHER STÜTZLE

Englands Interessen sind im Mittelpunkt der Interessen Tony Blairs / Weil Großbritanniens Rolle in Europa die innen- wie außenpolitisch dringlichste Frage ist, die London beantworten muß, hat Blair sie offengelassenVON WALTHER STÜTZLEDie Faszination vom erdrutschartigen Sieg des Tony Blair ist ungebrochen.Europa erlebt ein Ausmaß von Interesse für den Machtwechsel in London, wie ihn einst John F.Kennedy und Willy Brandt, später dann Michail Gorbatschow und Lothar de Maizière erzeugten.Doch im ungebremsten Gezeitenwechsel an der Themse wird etwas sichtbar, was so mit keinem der genannten Ereignisse verknüpft war: Politik und ihre Beobachter lassen sich von einer Persönlichkeit in den Bann schlagen, der sie offenbar alles zutrauen, obwohl Blair gar nicht so viel versprochen hat.In dieser von Hoffnung und Unkenntnis erzeugten Spanung manifestieren sich die Enttäuschung über Major und die Freude über das Ende der durch ihn verursachten Furcht, die Zeit, da Europa vorangebracht werden könne, drohe ungenutzt zu verstreichen; sichtbar wird auch die Hoffnung, es mit frischer britischer Kraft aus London doch noch zu schaffen. Ob Tony Blair sich der Erwartungen wirklich bewußt ist, die auf ihm lasten, ist ungewiß.Sicher hingegen ist, daß die Thronrede, die am 14.Mai vor dem Labour-dominierten Unterhaus von der Königin verlesen wird, eine Blair-Rede für England und an Europa sein wird, aber keine europäische.Der Wahlsieger wird Europa nicht neu definieren, sondern das Definierte in eine blair-britische Richtung lenken.Englands Interessen sind sein Mittelpunkt, und dabei nimmt er Bonn und Paris fest in den Blick.Weil Großbritanniens Rolle in Europa die innen- wie außenpolitisch dringlichste Frage ist, die London beantworten muß, hat Blair sie offengelassen.Europa "wenn es für Großbritannien nützlich ist" - das, und nicht etwa Frieden und Wohlstand für Europa - ist der Kernsatz im blairschen Europa-Credo.Neu ist er nicht, hat lange britische Tradition, und wurde mit dem Beitritt zu Unternehmungen wiederholt und mit Erfolg erprobt, deren Profitabilität die Vorreiter schon erwiesen hatten; EWG, Airbus oder das EWS gehören dazu.Folgerichtig kündigt der Premier noch vor Abgabe seines Regierungsprogramms Englands Unterschrift an unter die Sozialcharta der EU.Dieser Akt kostet nichts, wirft aber einen hohen Stimmungs-Ertrag ab und bleibt damit im Rahmen der Strategie: So positiv muß der Ton klingen, daß die Lust, auch den Inhalt des Blair-Liedes zu erkennen, sich in Grenzen hält. Das Wesentliche des Programms bleibt dabei unverändert: Dort, wo Europa wirklich gefordert ist, bleibt britische Souveränität unantastbar: Innere Sicherheit und Steuern, Einwanderung, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.Blair ist nicht angetreten, um das Unterhaus, die Mutter aller Parlamente, ans Brüsseler Messer zu liefern.Wohl aber wird er praktizieren, was eigentlich Sache der Konservativen gewesen wäre: Wollen EU-Partner gemeinschaftlich vorangehen, wird Blair sie nicht behindern - solange Londons Rechte dabei nicht beeinträchtigt werden.Mithin wird England der sogenannten Flexibilität nicht länger im Wege stehen und die Konferenz, die den Maastricht-Vertrag zu überarbeiten hat, nicht weiter blockieren.Entstehen wird dabei freilich nicht das Europa Helmut Kohls, sondern das von Jacques Chirac.In ihm nämlich findet Blair seinen besten Verbündeten: einen Staatschef, der sich seines eigenen Europamuts so unsicher ist, daß ihm eine vierfünftel Mehrheit im Parlament nicht ausreichte, um im Juni in Amsterdam Maastricht 2-Farbe zu bekennen.Er löste die Assambleé auf, um nach Ende der Wahl Anfang Juni mit vermutlich zusammengeschmolzener Mehrheit weiterzuarbeiten.Dann werden Blair, der Wahlsieger, und Chirac, der vorsätzliche Wahlverlierer, sich unter Berufung auf die Bürger auf dem geringsten gemeinsamen Europa-Nenner finden.

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