Zeitung Heute : Chodorkowski bleibt bis 2017 in Haft

Gericht verurteilt Putin-Gegner wegen Betrugs und Geldwäsche / Merkel: Politisch motiviertes Verfahren

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Der inhaftierte frühere Ölmagnat und Putin-Kritiker Michail Chodorkowski muss sechs weitere Jahre im Gefängnis bleiben. Dies teilte ein Moskauer Gericht am Donnerstag mit. Der 47-Jährige sitzt derzeit eine achtjährige Haftstrafe wegen Betrugs und Steuerhinterziehung ab, die im kommenden Jahr endet. Damit wird er voraussichtlich 14 Jahre in Haft bleiben. Am Montag war der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos wegen Unterschlagung und Geldwäsche schuldig gesprochen worden.

Sein Anwalt Juri Schmidt sagte: „Das Urteil ist eindeutig unter dem Druck der Exekutive entstanden, an deren Spitze nach wie vor Herr Putin steht.“ Ministerpräsident Wladimir Putin habe dem Gericht signalisiert, „wer heute der Boss ist und wer heute über Schicksal und Leben Chodorkowskis entscheidet“.

Trotz der insgesamt 14 Jahre Haft bis 2017 will der Chodorkowski weiter für seine Überzeugung kämpfen. „Wir haben unsere Hoffnung nicht verloren, und unsere Freunde sollten sie auch nicht verlieren“, sagte Chodorkowski. „Das Beispiel von Platon Lebedew und mir hat gezeigt, dass in Russland niemand darauf hoffen sollte, von einem Gericht vor Regierungsvertretern beschützt zu werden“, erklärte Chodorkowski. Nach wie vor gelte, dass Putin immer recht hat. Sein früherer Geschäftspartner Lebedew hatte in dem international kritisierten Verfahren dieselbe Strafe erhalten. Eine Begnadigung durch Präsident Dmitri Medwedew lehnte Chodorkowski nach Angaben seines Anwalts erneut ab. Nach dem russischen Recht müsste der 47-Jährige dafür seine Schuld eingestehen.

Führer der liberalen Opposition wie Boris Nemzow warnten, das Urteil werde für Russland weitreichende negative Konsequenzen wie Kapitalflucht haben und sei „eine Schande“. Auch für Präsident Medwedew, dessen Worte „nur die Luft erschüttern“. Russlands eigentlicher Herrscher heiße nach wie vor Putin, erst wenn dieser „auf den Müllhaufen der Geschichte befördert wird“, würden Chodorkowski und Lebedew freikommen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte: „Ich bin enttäuscht über das Urteil gegen Michail Chodorkowski und das harte Strafmaß.“ Es bleibe der Eindruck, dass politische Motive bei diesem Verfahren eine Rolle gespielt hätten.

Der frühere Manager sitzt seit 2003 eine achtjährige Strafe ab. Er hat die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen. Notfalls werde er den Schuldspruch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anfechten. mit rtr/dpa

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