Zeitung Heute : Clinton mußte fahren

ROBERT VON RIMSCHA

Darf er fahren? Soll er fahren? Er ist gefahren.Clinton in China, das ist eben die Kraft des Faktischen.China ist zu wichtig, als daß man es isolieren könne, sagt der US-Präsident.China ist so wichtig, daß man Druck am besten ausübt, indem man den transpazifischen Kummerkasten mit auf die Reise nimmt und persönlich überreicht.Dies ist jene Realpolitik, die seit Jahren kontinuierlich betrieben wird.Amerika begann sie 1971 mit der Aufhebung des Reiseverbots nach China.Doch nach 28 Jahren Entspannung sorgt Clintons Kurs noch immer für massives Unbehagen bei jenen, deren Rolle die der Opposition ist.

In Amerika sind dies Republikaner und Exil-Chinesen; weltweit sind es die Anwälte der Menschenrechte.Manche von ihnen dämonisieren die Volksrepublik.Andere sind überzeugt, daß eine Strategie der deutlichen Worte Höflichkeitsbesuche verbieten sollte.Clinton macht es diesen Kritikern leicht.Sein stummer Auftritt auf dem Tienanmen-Platz ist das ultimative Symbol - die einen sagen: für den Kniefall vor den Diktatoren; die anderen beißen die Zähne aufeinander und sagen: für das, was der konstruktive Dialog kostet.Dies ist kein Kleinkrieg um protokollarische Petitessen.Als Chinas Präsident im Oktober in Washington war, setzte er ein Staatsbankett im Weißen Haus durch - vorgesehen war es nicht.Clinton ließ sich jetzt sogar den Zwischenstopp bei einem Bündnispartner, also Japan oder Südkorea, abhandeln.Daß er die Begrüßung auf dem Tienanmen-Platz ablehnt, wo China stets seine Staatsgäste empfängt, konnte niemand ernstlich erwarten.Daß er im Gegenzug das Aufstellen eines Mikrofons - also die Chance, sich gerade dort zu äußern - oder die Zwischenlandung bei Alliierten durchsetzt, hingegen schon.Auf Protokollebene gibt Amerika zuviel und nimmt zuwenig.Derlei wird in den USA innenpolitisch aufgeblasen, weil Clinton-Kritiker darin vor dem Hintergrund der Pekinger Einflußnahme auf den letzten Präsidentschaftswahlkampf Symptome eines weichen Rückgrates sehen.

Die strategischen Interessen, die Amerika und China teilen, sind überwältigend.Eine Stabilisierung in Korea oder eine Eindämmung der Asienkrise, die verhindert, daß China mit einer drastischen Abwertung seiner Währung den Deflations-Sog verschärft, sind nur gemeinsam zu erreichen.Indien zündete seine Atombomben aus Angst, von einer chinesisch-amerikanischen Allianz an den Rand gedrückt zu werden.Proliferation wird folglich ein heißes Thema sein.Zwei weitere Ziele binden Washington an Peking: Hongkong in Ruhe und Taiwan in Frieden zu lassen.Erst kürzlich wurde bekannt, wie ernst die Lage war, als China im März 1996 im Meer vor Taiwan seine Waffen testete.Washington drohte auf höchster Ebene "grave consequences" an - das ist der Diplomatencode für eine militärische Konfrontation.Nuklearmächte bedrohen sich nicht oft unverblümt mit einem Waffengang.Es ist diese Gefahr eines zweiten Kalten Krieges, die schwerer wiegt als alle Berührungsängste und Verlockungen, puristisch das Gesicht zu wahren.Gemeinsame Interessen erzwingen eine klare Doppelstrategie, bei der kein Thema Geisel eines anderen werden darf.Alleinvertretungsansprüche dürfen weder der Handel noch die Menschenrechtslage erheben.Die Austarierung der Gewichte ist bei solch einem Balanceakt zwangsläufig strittig.Doch im Grundsatz bleibt Clintons Kurs richtig und wesentlich klarer als das, was Europa bietet.Die EU hat soviel Angst vor Peking, daß Resolutionen gegen die chinesische Menschenrechtspolitik nicht nur nicht verabschiedet, sondern schon gar nicht mehr eingebracht werden.Chirac oder Kohl würden Jiang Zemin nie ins Gesicht sagen, er stehe auf der "falschen Seite der Geschichte".Clinton hat es im Oktober getan.Er wird es jetzt wiederholen.

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