Zeitung Heute : CSU begrüßt Ausschuss zum Zuwanderungsstreit Landesgruppenchefin Hasselfeldt:

Wir haben auf ein Problem aufmerksam gemacht.

Berlin - Im Streit um den Umgang mit Armutsflüchtlingen hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Forderung ihrer Partei nach schärferen Sanktionen verteidigt. Sie empfehle „allen Kritikern die genaue Lektüre unserer Vorschläge und auch des Koalitionsvertrages“, sagte Hasselfeldt im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die CSU stehe zur Freizügigkeit in der Europäischen Union und habe auf ein Problem aufmerksam gemacht. Sie könne „darin nichts Verwerfliches erkennen“, so die CSU-Politikerin. „Dass jetzt in der Bundesregierung ein Staatssekretärsausschuss eingesetzt werden soll, zeigt doch, dass das Thema nicht aus der Luft gegriffen ist.“

Die CSU war in den vergangenen Tagen massiv kritisiert worden für ihre Forderungen. Hintergrund für die aktuelle Debatte ist die komplette Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen seit Anfang des Jahres. Ein Regierungssprecher hatte vor dem Wochenende angekündigt, dass das Kabinett in der kommenden Woche einen Staatssekretärs-Ausschuss einsetzen wolle, der die geltenden Gesetze zum Missbrauch von Sozialleistungen überprüfen solle.

Die CSU-Politikerin Hasselfeldt forderte befristete Wiedereinreisesperren für Zuwanderer, die sich Sozialleistungen erschleichen. Hierfür bedürfe es einer gesetzlichen Klarstellung, sagte sie. Manche nähmen eine kleine Selbstständigkeit auf oder arbeiteten nur kurz, um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen. Dabei gehe es um Aufstockerleistungen bei Hartz IV, um den Anspruch auf Kindergeld oder die Mitversicherung in der Krankenkasse. Nicht selten werde ein Gewerbe auch „nur zum Schein angemeldet“, sagte die Landesgruppenchefin. Zugleich betonte Hasselfeldt, dass sie den „gemeinsamen Geist in der Koalition“ durch den Streit mit der SPD nicht gefährdet sehe.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel schlug versöhnliche Töne an. Er halte nichts davon, dieses Problem „künstlich großzureden“, sagte der Vizekanzler der „Bild“-Zeitung. „Aber wir dürfen es auch nicht verniedlichen“, mahnte Gabriel. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hingegen warnte vor Schäden für die Wirtschaft. „Die Zuwanderung insgesamt darf nicht durch eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht gerückt werden“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland brauche angesichts der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, um „Wachstum zu sichern und die Sozialsysteme zu stabilisieren“. raw/ce

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