Zeitung Heute : Da fließt nicht mehr

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Von Cordula Eubel

Die Finanzlage, mit der Hans Eichel (SPD) im Moment zu kämpfen hat, lässt sich leicht auf einen Nenner bringen: Der Staat nimmt immer weniger ein und gibt immer mehr aus. Die Regierung sagt, die allgemeine Konjunkturkrise sei schuld, die Union beschuldigt die Regierung. Fakt ist: Der aktuelle Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums liefert wenig erfreuliche Zahlen.

DIE AUSGANGSLAGE

Danach nahm der Bund in den ersten sechs Monaten diesen Jahres 81,6 Milliarden Euro an Steuern ein, gut sechs Prozent weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Da lagen die Steuereinnahmen bei 87,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig wuchsen die Ausgaben im ersten Halbjahr um 3,6 Prozent auf 126,7 Milliarden Euro. Die Steigerung sei „vornehmlich auf die Finanzierung der sozialen Sicherung und höhere Zinsausgaben zurückzuführen", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht vom Juli. Sprich: Wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit muss der Staat mehr Geld zur Arbeitslosenversicherung zuschießen (plus 26 Prozent), mehr für die Arbeitslosenhilfe bezahlen (plus 13 Prozent), ebenso für die Sozialversicherung (plus 4,6 Prozent). Völlig überraschend kommt das alles nicht. Schon die letzte Steuerschätzung vom Mai hatte hohe Steuerausfälle für die öffentlichen Kassen prognostiziert. Finanzminister Hans Eichel gibt sich natürlich gelassen: „Damit haben wir ja im Prinzip gerechnet."

DIE KÖRPERSCHAFTSSTEUER

Durch hohe Ausfälle bei den Körperschaftssteuern fehlen in diesem Jahr den öffentlichen Kassen Millionenbeträge. Seit der rot-grünen Steuerreform im Jahr 2000 können Kapitalgesellschaften ihre Beteiligungen an anderen Unternehmen verkaufen, ohne auf ihre Einnahmen Steuern zahlen zu müssen. Bis zum Juni musste der Bund laut Finanzministerium daher 648 Millionen Euro an die Unternehmen auszahlen. Minus 161,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sind das. Die Bosse der großen Konzerne sind Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dafür dankbar. „Die Steuerreform ist ein echter Meilenstein", lobte auch Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Verkehrte Welt, schimpft Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU). Aus einem Einnahmetitel des Staates sei ein Ausgabentitel geworden. Er denkt bei seinen Wahlkampfauftritten laut darüber nach, die Steuerfreiheit wieder rückgängig zu machen – zum Missfallen der Industrie.

DIE GEWERBESTEUER

Besonders hart treffen die Steuerausfälle die Städte und Gemeinden. Als „dramatisch" bezeichnet der Deutsche Städtetag die Rückgänge bei der Gewerbesteuer, die Haupteinnahmequelle der Kommunen ist. „Wenn die Einnahmen der Städte und Gemeinden weiter sinken, wird es zappenduster", sagt Monika Kuban, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages. Schon 2001 seien die Gewerbesteuern „unheimlich den Bach runtergegangen". Da die Gemeindesteuer stark von der Konjunktur abhängig ist, fehlt den Städten und Gemeinden eine stabile Finanzierungsgrundlage. Grundlage für die Besteuerung ist der Gewinn eines Unternehmens. Allerdings können die Betriebe hohe Freibeträge geltend machen und Verluste aus dem Vorjahr mit Gewinnen aus dem aktuellen Jahr verrechnen – und so ihre Steuerlast mindern.

DIE GEMEINDEFINANZREFORM

Dass die Gemeindefinanzen vom Auf und Ab der Konjunktur unabhängig werden sollen, ist schon beschlossen. Nur wie ist noch unklar. „Wir brauchen eine Reform der kommunalen Einnahmenseite, damit sie verstetigt, damit sie unabhängig wird", bekräftigt Hans Eichel angesichts der Steuerausfälle. Unter der Leitung des Finanz- und des Arbeitsministeriums erarbeitet seit Mai diesen Jahres eine Kommission Vorschläge zur Reform der Gemeindefinanzen – die Mitte 2003 auf dem Tisch liegen sollen. Zu spät, findet Monika Kuban. „Wir brauchen eine Soforthilfe." Als erstes solle die Regierung die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurücknehmen. Mit mehr als 20 Prozent sind derzeit der Bund und die Länder an den Einnahmen aus dieser Steuer beteiligt, bis 2004 soll der Anteil auf 30 Prozent anwachsen.

DIE STEUERREFORM

Wichtige Elemente der rot-grünen Steuerreform waren die Senkung der Einkommensteuertarife, die Einführung der Öko-Steuer, eine Absenkung des Körperschaftssteuersatzes auf 25 Prozent, die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen, sowie die Umstellung auf das so genannte Halbeinkünfteverfahren bei der Dividendenbesteuerung. Alles „Stückwerk", kritisiert Lothar Späth, Wirtschaftsfachmann im Wahlkampfteam von Edmund Stoiber. Die Union werde 2004 „eine richtige Steuerreform, die von dem Mischmasch wegführt" machen. Als erstes, so steht es auch im Wahlprogramm, soll die letzte Stufe der Ökosteuererhöhung gestoppt werden.

DEBATTE UM STEUERERHÖHUNGEN

Die deutliche Finanzierungslücke des Staates wirft aber auch die Frage auf: Muss eine künftige Bundesregierung die Steuern erhöhen? Finanzminister Eichel bezeichnet solche Spekulationen als „absoluten Unsinn". Er hält unbeirrbar an seinen Zielen fest: „Wir werden zum 1. Januar die nächste Stufe der Steuersenkungen haben." Er räumt allerdings ein, dass die Politik mit dem zu erwartenden Ausfall an Steuereinnahmen umzugehen habe – Steuererhöhungen seien allerdings nicht der richtige Weg. Bei den Sozialdemokraten denkt man andernorts schon offener über Steuererhöhungen nach: So überlegte Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis kürzlich in einem Interview, die „Einnahmenseite des Staates" zu verbessern. Die Union leistet sich solche Worte und Überlegungen im Wahlkampf nicht: Die Steuern müssten gesenkt und nicht erhöht werden, fordert Stoiber. Vermutlich hat er dabei noch den unglücklichen Auftritt von Claudia Nolte in Erinnerung, die im Wahlkampf 1998 laut über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sinnierte. Darauf sank schlagartig die Zustimmung für die Union.

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