Zeitung Heute : Da sei die Verfassung vor

Karlsruher Richter sehen kleine Parteien benachteiligt – und erteilen einem Gesetz der großen eine Absage

Jost Müller-Neuhof

Das neue Gesetz zur staatlichen Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig, weil es die Kleinen benachteiligt. Was will die Verfassung in Sachen Parteienfinanzierung?

Nach den Spendenskandalen hatte der Bundestag 2002 ein neues Parteiengesetz verabschiedet nach dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle besser. Doch der Streit um die 21-Millionen-Euro-Strafe der CDU für ihre hessische Finanzaffäre zeigte, dass es nicht durch Eindeutigkeit bestach. Das Bundesverfassungsgericht musste klarstellen, dass Parteien nicht irgendeinen Rechenschaftsbericht abliefern müssen, um an staatliche Mittel zu kommen, sondern einen richtigen und wahren. Jetzt musste es wieder etwas klarstellen: Dass den kleinen Parteien nicht einfach der Geldhahn abgedreht werden darf, wenn es den großen passt. Die nächste Korrektur des permanent zu korrigierenden Parteiengesetzes wird fällig.

Die staatliche Finanzierung politischer Parteien ruht auf zwei Säulen, seit ebenfalls die Karlsruher Richter vor zwölf Jahren das bis dahin geltende System der Wahlkampfkostenerstattung gekippt hatten. Für jede Stimme bei Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen erhalten sie 70 Cent vom Staat, den so genannten Wählerstimmenanteil. Noch einmal 38 Cent bekommen sie für jeden Euro, den sie als Mitgliedsbeitrag oder Spende vereinnahmen, den so genannten Zuwendungsanteil. Nach oben sind die Zahlungen dreifach begrenzt. Der Staat stellt derzeit maximal insgesamt 133 Millionen Euro jährlich bereit, und sein Zuschuss darf die selbst erwirtschafteten Mittel einer Partei nicht überschreiten. Außerdem werden nur Spenden bis zu 3300 Euro pro Person abgerechnet.

Nur um den Zuwendungsanteil ging es jetzt vor dem Verfassungsgericht. Denn mit ihrem Schritt zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit wollten die Bundestagsparteien ab 1.Januar 2005 auch die Voraussetzungen dafür strenger fassen. Allein die PDS stimmte damals dagegen – nicht weil sie um die Kleinen bangte, sondern weil sich das Parlament nicht zu einem Verbot von Unternehmensspenden durchringen konnte. War es bisher so, dass ein Ein-Prozent-Erfolg bei einer Landtagswahl oder fünf Prozent bei einer Bundestags- oder Europawahl für den Beitrags- und Spendenzuschuss genügten, sollte die Hürde künftig gleich in drei Bundesländern genommen werden müssen. Dieses „Drei-Länder-Quorum“ sollte nur dann verzichtbar sein, wenn es die Partei in einem Land über die Fünfprozenthürde schafft. Der erste Leitsatz des Urteils vom Dienstag macht deutlich, was verfassungsrechtlich davon zu halten ist: „Das Recht der Parteienfinanzierung darf das Entstehen neuer Parteien nicht über Gebühr erschweren oder die Betätigung kleiner Parteien nicht unangemessen benachteiligen.“

Gerade die kleinen Parteien sind es, die vom Zuwendungsanteil profitieren. Sie werden seltener gewählt, leben dafür aber umso mehr vom Rückhalt ihrer Anhänger. Die Ökologisch-Demokratische Partei, die mit den Grauen die Organklage in Karlsruhe betrieben hat, bezieht so sechs Siebtel ihrer staatlichen Gelder. Manchmal sind es auch nur sehr wenige, dafür aber finanzkräftige Anhänger. Unseliges Paradebeispiel ist die rechtsextreme Deutsche Volksunion, die der Münchner Verleger Gerhard Frey subventioniert.

Nicht zuletzt den Radikalen wollte die große Koalition im Bundestag das Lebenslicht auspusten. Dass diese Absicht juristisch niemals haltbar sein würde, hatte schon der Prozessvertreter des Bundestags einräumen müssen. Der Verfassung sind alle Parteien gleich wichtig, die Größe spielt dabei keine Rolle, ihre Programmatik auch nicht. Dies führt zu einem „grundsätzlichen Differenzierungsverbot, dessen Durchbrechung nur durch einen besonders zwingenden Grund zu rechtfertigen ist“, lautet einer der Kernsätze in der Urteilsbegründung. So ein Grund war schlicht nicht zu finden.

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