Zeitung Heute : Damit es gut klingt

Merkel und Bush haben ein Ziel bei ihrem Treffen: Harmonie demonstrieren. Selbst das Thema Guantanamo eignet sich dafür

Christoph von Marschall[Washington]

Kurz vor Angela Merkels Besuch bei George W. Bush, nennt US- Vizeaußenminister Burns die Beziehung zwischen Amerika und Deutschland „viel enger“ als zuvor. Zeitgleich fordert die Bundeskanzlerin die Schließung des US-Gefängnisses Guantanamo. Wer wird bei den Gesprächen in Washington den Ton angeben?


Der Präsident und die Kanzlerin haben zwar ein gemeinsames Ziel bei ihrem Treffen am Freitag, aber verschiedene Öffentlichkeiten im Blick. Beide wollen nach außen demonstrieren, wie vertrauensvoll die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind. Doch während für George W. Bush Gesten „uneingeschränkter Solidarität“ das Wunschergebnis wären, muss Angela Merkel darauf achten, dass sie sich als kritische Verbündete präsentiert, die die Meinungsverschiedenheiten über die richtigen Methoden im Kampf gegen den Terror offen anspricht. Freilich kann auch sie nicht wollen, dass Konfliktthemen wie CIA-Flüge, Geheimgefängnisse und die Deportation Terrorverdächtiger ohne Gerichtsverfahren den Eindruck des wiedergefundenen generellen Einverständnisses in der Weltpolitik überlagern. So werden Bush und Merkel jeweils ihren Ton vorgeben: als Variation der gleichen Grundmelodie.

Guantanamo ist ein geschicktes Objekt für das Doppelziel, Bereitschaft zu Kritik und Konflikt zu zeigen, aber keinen neuen Bruch zu riskieren. Für die deutsche Öffentlichkeit hat Merkel ein Thema aufgegriffen, das zurecht mit großen Emotionen verbunden ist. Der Name des Lagers steht für die Missachtung von Grundrechten und den Versuch, Gefangenen jedes Mittel zur rechtsstaalichen Verteidigung vorzuenthalten. Die Forderung nach Schließung hätte auch ein Kanzler Gerhard Schröder erhoben.

Es eröffnet der US-Regierung aber auch die Chance zu sagen: Im Prinzip haben wir ähnliche Überzeugungen und Ziele. Merkel hat nicht die sofortige Schließung gefordert. Guantanamo dürfe nicht auf Dauer Bestand haben, sagt sie. Offiziell haben die USA darauf noch nicht reagiert, Merkels Kritik spielt in den US-Medien keine Rolle, nur die großen Zeitungen haben am Sonntag knapp berichtet. Bush könnte darauf verweisen, dass die USA auf viele Aspekte der Kritik reagiert haben, dass die Gefangenen mehr Rechte genießen und dass auch er die Zahl der Inhaftierten drastisch reduzieren wolle: auf ein Drittel der damals 510, wurde im August als Ziel vorgegeben. Mehrere Hundert Gefangene haben Guantanamo 2005 verlassen. Mit den zehn Staaten, aus denen die meisten stammen, voran Afghanistan, Saudi Arabien und Jemen, verhandelt Amerika über eine Rücknahme der Gefangenen oder hat bereits Abkommen geschlossen. Allerdings lässt die rege Bautätigkeit in Guantanamo nicht vermuten, dass die USA das Lager ganz aufgeben wollen.

Die USA sind auch im Gespräch mit europäischen Regierungen über Problemfälle, in denen kein Staat bereit ist, die Betroffenen bei sich aufzunehmen, oder in denen Amerika sie aus Menschenrechtserwägungen nicht an die Heimatregierungen ausliefern will. Das betrifft zum Beispiel 15 Uiguren, eine muslimische Volksgruppe in China, die dort von Verfolgung bedroht ist. Bei zu lauter Kritik an Guantanamo wäre es für Bush einfacher, die Mehrheit der Amerikaner mit einem Gegenangriff für sich einzunehmen: Es gebe gefährliche Terroristen, die man wegsperren müsse, um sie am Morden zu hindern, sagt er immer wieder. Wenn Partner die USA dafür kritisieren, aber nicht bereit sind, einen Teil der Last mitzutragen, sei das Doppelmoral.

Differenziert wird das Gespräch über Russland sein, Merkels nächste Station. Amerika ist erleichtert, dass die neue Kanzlerin keine so enge Freundschaft mit Wladimir Putin pflegt wie Gerhard Schröder. Bush muss aber Rücksicht auf Putin nehmen, weil er ihn benötigt für eine friedliche Regelung des Atomstreits mit Iran. Die heftige Kritik in US-Medien, Russland habe in der G-8-Gruppe nichts mehr verloren, denn die Hoffnungen auf Demokratie und Rechtsstaat seien gescheitert, ignoriert die US-Regierung. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit“ mit Russland, sagte US-Vizeaußenminister Nicholas Burns im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag.

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