Zeitung Heute : Damit haben sie nicht gerechnet

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Griechenland hat jahrelang sein Haushaltsdefizit verschleiert. Wie kommt es, dass ein Land so lange unbemerkt gegen den Stabilitätspakt verstoßen kann?

Ein Grund dafür, dass Griechenland so lange unbemerkt eine höhere Neuverschuldung aufweisen konnte als dies der Stabilitätspakt erlaubt, liegt in mangelnder Kontrolle. „Das europäische Statistische Amt Eurostat hat nicht das nötige Personal und auch nicht die Befugnis, die aus den Mitgliedstaaten gemeldeten Zahlen richtig zu prüfen“, sagt der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven. Um Fehlmeldungen künftig zu verhindern, müsse eine unabhängige Kontrollbehörde geschaffen werden, fordert Peffekoven. Eurostat ist bisher auf die nationalen Statistikämter angewiesen, die die Zahlen nach Brüssel melden.

Noch wichtiger als die Kontrolle aus Brüssel aber sei, dass die nationalen Statistikämter von Anfang an die richtigen Zahlen lieferten, sagt Gert Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Sie müssten unbedingt unabhängig von den jeweiligen Regierungen sein. Das Defizit ist eine hochpolitische Zahl, bei der die Regierungen einen großen Anreiz haben, sie zu schönen. Die unabhängige Erfassung der Daten sei nicht in allen europäischen Ländern gewährleistet. In Deutschland allerdings könne „man sich hundertprozentig darauf verlassen, dass die Behörde unabhängig sei“, sagt Wagner. Das Innenministerium, an das das Amt angegliedert ist, gebe lediglich vor, welche Daten erhoben werden. Beim Rechnen selbst nehme es aber keinen Einfluss, sagt Wagner. Auch Eurostat müsse unabhängig sein, fordert Wagner. Das Amt steht unter der Kontrolle der Europäischen Kommission.

Die griechischen Fehlmeldungen kamen unter anderem deshalb zustande, weil bestimmte Militärausgaben nicht in das Defizit eingerechnet wurden. Immer wieder gibt es in der EU Diskussionen darüber, welche Ausgaben mitgerechnet werden und welche nicht. „Auf nationaler Ebene gibt es noch immer unterschiedliche Standards, und das führt auch zu unnötigen Diskussionen und Verwirrung“, sagt Experte Peffekoven. Die Zahlen, die nach Brüssel gemeldet werden, unterliegen zwar einem gemeinsamem Standard: Dem Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Nach dem EU-System aber würde das deutsche Defizit nicht gemindert werden, wenn Berlin zum Beispiel seine Bahnanteile verkaufte – nach der in Deutschland geltenden Finanzstatistik schon. Hier besteht Korrekturbedarf. Denn richtige Zahlen sind dringend nötig: „Die Tricksereien schaden dem Vertrauen von Investoren, und könnten so auch der Stabilität des Euro schaden“, sagt Peffekoven.

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