Zeitung Heute : Damit ist zu rechnen

Die Verhandlungen von Finanzminister Steinbrück mit seinen Kabinettskollegen über den Haushalt 2009 gehen in die entscheidende Phase. Warum konnte sich die Koalition bisher nicht einigen?

Antje Sirleschtov

Zehn Milliarden Euro – so viel Geld muss Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seinen Kollegen im Bundeskabinett noch bis Anfang Juli abtrotzen, damit seine Haushaltsplanungen für 2009 aufgehen. Zehn Nullen stehen also zwischen den Ausgabenplänen der einzelnen Fachminister und dem Ziel der großen Koalition, bis 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.

Die Spitzen aller drei Koalitionsparteien haben sich in den zurückliegenden Wochen noch einmal zu diesem Vorhaben bekannt. Nur: Wie kann das Ziel angesichts der bestehenden Differenzen erreicht werden? Als Steinbrück im vergangenen Jahr die Haushaltsplanungen – auf denen das Ziel der Nullverschuldung 2011 aufbaut – erstellte, rechnete er für das Jahr 2009 noch mit Steuereinnahmen von etwa 247 Milliarden Euro für den Bund. Diese Zahl ist seit der letzten Steuerschätzung im Mai überholt. Wegen der guten Konjunktur darf Steinbrück nun bereits mit 249 Milliarden Euro rechnen. Und glaubt man den Wirtschaftsexperten, dann wird selbst diese Prognose noch zu niedrig sein. Ähnlich positiv sieht der Soll-Ist-Vergleich für das Jahr 2011 aus. Steinbrück hatte mit Einnahmen von 260 Milliarden Euro gerechnet, seit Mai ist mit mindestens sieben Milliarden Euro mehr zu rechnen. Hinzu kommen jedes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen und sonstigen Einnahmen. Setzt man die gewünschten Zusatzausgaben der Minister von zehn Milliarden Euro ins Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Bundes (rund 290 Milliarden Euro), dann sollte man annehmen, dass es nicht so schwierig sein kann, drei Prozent des Gesamtetats bei steigenden Einnahmen zu kürzen.

Dass trotzdem immer wieder von heftigem Streit im Kabinett um das Geld zu hören ist, hat eine politische und eine faktische Ursache. Die politische: Die Koalitionspartner neiden einander den Ruhm des ersten Bundeshaushaltes seit 40 Jahren, der ohne Schulden auskommt. Besonders im SPD-regierten Finanzministerium wird daher gerne von komplizierten Verhandlungen im Kabinett gesprochen. So wird die Sparunwilligkeit der Unionsminister dokumentiert und das eigene Verhandlungsgeschick unterstrichen. Dass das Finanzministerium – ganz gegen die Gewohnheiten – am Freitag stolz bekannt gab, man habe sich mit dem sozialdemokratischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (der einen der kleinsten und am wenigsten konfliktträchtigen Haushalte verantwortet) als erstem Minister in den laufenden „Chefgesprächen“ über den Etat geeinigt, passt in das Bild der koalitionsinternen Missgunst.

Aber es gibt auch eine faktische Ursache für die gespannte Stimmung bei den Etatgesprächen: Die zehn Milliarden Euro an Zusatzausgaben sind nur die Spitze des Eisbergs. Sie ergeben sich aus den erforderlichen zusätzlichen Ausgaben einzelner Ministerien, die notwendig sind, um den international eingegangenen Verpflichtungen zur Steigerung der Ausgaben für Forschung, Bildung und Entwicklungshilfe zu genügen. Dazu kommen die Kosten, die durch den jüngsten Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes entstehen, und Zusatzausgaben in Milliardenhöhe für Verkehrsinvestitionen. Darüber hinaus müssen noch ungeplante Ausgaben finanziert werden, die durch die Bankenkrise des Frühjahrs verursacht wurden. Und auch die wahrscheinliche Erhöhung des Kindergeldes im kommenden Jahr beziehungsweise die steuerliche Freistellung der Krankenversicherungskosten ab 2010 muss berücksichtigt werden. Allein diese beiden Posten könnten leicht die Zehn-Milliarden-Grenze erreichen – und für ihre Finanzierung muss Vorsorge getroffen werden. Damit das funktioniert, wird Peer Steinbrück den Haushalt nicht Ende Juni, sondern erst Anfang Juli im Kabinett verabschieden lassen.

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