Zeitung Heute : Das Bemühen um einen Nachmieter muss nachvollziehbar sein

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Nicht genug bemüht. In einem gerichtlichen Vergleich einigten sich Vermieter und Mieter eines Gewerbeobjekts darauf, dass der Mieter bereits vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ausziehen dürfe. Die Miete sollte bis zur anderweitigen Vermietung weiter gezahlt werden. Der Mieter zog fristgerecht aus. Ein Mietvertrag mit dem Nachmieter wurde aber erst ein halbes Jahr später abgeschlossen und der Vermieter verlangte die Zahlung der vereinbarten Miete für diese Zeit. Der Mieter verweigerte jedoch die Zahlung mit dem Vorbringen, der Vermieter habe sich nicht hinreichend um einen Nachmieter bemüht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte zunächst klar, dass im Prozess den Mieter die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung trifft, der Vermieter habe sich nicht ausreichend um die Weitervermietung bemüht.

Der Mieter trug entsprechende Versäumnisse des Vermieters nachvollziehbar vor. Demgegenüber beschränkte sich der Vermieter nur auf die Behauptung, er sei längere Zeit mit einem Interessenten in Kontakt gewesen, der die Räume aber schließlich zu diesem Zeitpunkt anmieten wollte. Das genügte nach Meinung des Gerichtes den Anforderungen an ein nachhaltiges Bemühen um eine anderweitige Vermietung nicht. Wegen des offensichtlichen Verstoßes gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht ging der Vermieter leer aus (OLG Düsseldorf, Az: 10 U 26 / 95).

Nebenverdienst. Eine bei einem Steuerberater beschäftigte Sachbearbeiterin betätigte sich nebenberuflich als Immobilienmaklerin. Das Gewerbe hatte sie ordnungsgemäß angemeldet. Im Rahmen dieser Tätigkeit verkaufte sie auch ein im Eigentum ihres Chefs stehendes Haus. In dem Kaufvertrag wurde vereinbart, dass der Käufer eine Maklerprovision von rund 67 000 Mark zu zahlen hat. Als dieser erfuhr, dass die Maklerin bei dem Verkäufer beschäftigt ist, verweigerte er die Provisionszahlung. Nach Meinung des Bundesgerichtshofs lag trotz der Arbeitnehmereigenschaft der vermittelnden Maklerin eine wirksame Nachweisleistung vor. Die "Verpflichtung" zwischen Makler und Auftraggeber war nicht so eng, dass sie einem Vergütungsanspruch gegen den Vertragspartner entgegenstehen konnte (BGH, Az: III ZR 14 / 97).

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