Zeitung Heute : Das bietet sich an

In Niedersachsen wird die FDP wohl an der nächsten Regierung beteiligt sein, in Hessen ist die Regierungsbildung offen. Wie wichtig ist das Ergebnis der beiden Landtagswahlen für die Liberalen im Bund?

Armin Lehmann,Antje Sirleschtov

Dieser Sonntag war der bisher wichtigste Tag für den FDP-Politiker Philipp Rösler. Der junge Chef und Spitzenkandidat der niedersächsischen Liberalen muss schon seit einiger Zeit die Zukunft für die FDP verkörpern. Nicht in Niedersachsen, sondern bundesweit. Gestern hat Rösler vermutlich den Grundstein dafür gelegt, dass Schwarz-Gelb eine Option für die Liberalen in Hannover bleibt – und im Bund. Außerdem hat er bewiesen, dass er erfolgreich Wahlkampf machen kann. Schon am frühen Abend, nach den ersten Prognosen, die SchwarzGelb anzeigten, hellte sich sein Gesicht auf. Rösler und seine Landes-FDP haben ihre Regierungsbeteiligung in Hannover nicht nur bestätigt. Sie haben auch gezeigt, dass es eine neue FDP gibt. Jünger, bodenständiger, näher dran an den täglichen Problemen der Menschen.

Wie wenig beruhigend diese Zukunftsaussichten trotzdem für die Bundesliberalen sein können, zeigt der Blick nach Wiesbaden. Trotz der Zugewinne musste Hessens FDP mit ihrem Frontmann Jörg-Uwe Hahn den ganzen Sonntagabend um eine schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag bangen – am Ende vergeblich. Es zeigt sich: Die Schwäche des Wunschpartners CDU und die Existenz der Linken als Landtagspartei lassen schwarz-gelbe Bündnisse immer unwahrscheinlicher werden.

Schon kurz nach der letzten Bundestagswahl hatte Parteichef Guido Westerwelle all jene Überlegungen in seiner Partei erstickt, die sich mit der Alternativfrage beschäftigt haben. Soll man sich als FDP aus der selbstgewählten Umklammerung der Union lösen, offener über sozial-liberale Bündnisse sprechen oder gar Abschied nehmen von der Vorstellung, eine Koalition aus zwei Parteien wird auch in Zukunft Deutschland regieren?

Jörg-Uwe Hahn hat sich am Wahlabend standhaft in der Koalitionsfrage gezeigt. Es gelte, was er vor der Wahl angekündigt habe: Ein Bündnis komme für die FDP nur mit der CDU in Frage. Doch genau da ist das Problem für die Bundes-FDP, die sich nun mit der Frage befassen muss, welche Schlussfolgerungen sie aus den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen für die kommende Bundestagswahl zieht. Was passiert, wenn Guido Westerwelle, 47, der mit Abstand talentierteste und beste Politiker der FDP, nochmals scheitert; es also 2009 wieder nicht schafft, in Regierungsverantwortung zu kommen. Eine Partei wie die FDP kann nur in Regierungsverantwortung wachsen. Deshalb sind Wahlkämpfe und Wahlen für Guido Westerwelle immer so etwas wie Schicksalszeiten. Er wählt gerne dieses Wort, natürlich auch für diesen Wahlabend. Die Wahlen in Hessen und Niedersachsen seien Schicksalswahlen für Deutschland, sagte er: „Es geht darum, ob bürgerliche Mehrheiten möglich sind.“

Es gibt sie bereits, die Liberalen, die unverhohlen davon sprechen, dass es für Westerwelle unmöglich werden wird, seine Position an der Spitze der FDP zu verteidigen, sollte er bis 2009 an seinem Konzept der „bürgerlichen Mehrheit“ festhalten. Und sollte er es nicht schaffen, die FDP bundesweit an die Regierung zu bringen.

Aber was wird dann aus der FDP? Philipp Rösler wird Westerwelles Platz noch nicht einnehmen können. Generalsekretär Dirk Niebel hat sein Amt bisher kaum genutzt sich als Nachfolger zu empfehlen. Und die alten Recken wie Rainer Brüderle oder Otto Solms haben den Ehrgeiz, vielleicht doch noch ein Ministeramt in Berlin zu bekleiden. Wer weiß, ob dann nicht der honorige Wolfgang Gerhardt, 2009 wird er 66 und will wieder in den Bundestag, den Moderator spielen muss. Auch das ist eine Zukunftsvision der FDP, auch wenn sie im Moment nicht realistisch erscheint.

Westerwelle weiß, dass Plan A – alles auf Schwarz-Gelb – allein nicht reicht, seine Partei zukunftssicher zu machen. Er selbst ist schuld an den vielen Schubladen, in denen die Partei beim Wähler noch immer steckt: Spaßpartei, Partei der Besserwisser, Partei der sozialen Kälte. Das ändert sich, aber Westerwelle gelingt es nicht immer, die sich wandelnde FDP glaubwürdig zu vertreten. Plan B liegt deshalb unabhängig vom gestrigen Wahlausgang in der Schublade. Der Plan sieht vor, sich thematisch und personell sozialliberaler aufzustellen. Das, was Westerwelle für den gestrigen Wahltag so vehement abgelehnt hat, ein Bündnis mit der SPD, wird eine strategische Option für 2009 sein. Sein müssen.

Rainer Brüderle ist in Rheinland-Pfalz als Brücke zu SPD-Chef Kurt Beck zwar etwas „morsch“ geworden, wie es ein Liberaler sagt. Aber der Kontakt zu Beck ist nach wie vor gut. Auch, wenn Beck im Augenblick FDP-Wählern nur schwer vermittelbar ist, weil er der SPD die Wende nach links verordnet hat. „Er hat sich weit von uns entfernt“, sagt ein FDP-Mann.

Vorerst bleibt Schwarz-Gelb für Guido Westerwelle eine Herzensangelegenheit – auch wegen der Nähe zur Kanzlerin, mit der er ständigen Austausch pflegt. Bei den Zweiflern innerhalb der FDP taucht allerdings damit eine neue Frage auf, und zwar die Frage nach der Zuverlässigkeit Merkels. Wenn es kommendes Jahr knapp für Schwarz-Gelb reichen würde im Bund, aber auch für Schwarz-Rot, dann, sagen einige in der FDP, werde sich Angela Merkel „aus Bequemlichkeit“ für die SPD entscheiden.

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