Zeitung Heute : Das BonnerNullsummenspiel

CARSTEN GERMIS

Wieder einmal verlassen die Bonner Akteure einen Steuergipfel mit leeren Händen.Auf der Strecke bleibt der Glaube, daß die politische Elite wirklich fähig zur Reform istVON CARSTEN GERMISMehr war wohl nicht zu erwarten.Wieder einmal verlassen die Bonner Akteure einen Steuergipfel mit leeren Händen.Dabei haben die beiden wichtigsten Politiker von CDU und SPD gestern in Bonn länger als drei Stunden über dieses Thema geredet.Und sie wollen weitermachen.Sicher, ein Ergebnis präsentierten Bundeskanzler Helmut Kohl und der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine nicht.Aber gerade, weil im Gespräch zwischen Koalition und Sozialdemokraten außer medienwirksamen Schauauftritten wieder einmal nichts passiert ist, wird es langsam ernst.Denn ein Ergebnis, das diese Unfähigkeit der Akteure, sich zu bewegen, erzwingen könnte, könnte so aussehen: die Lohnnebenkosten werden ganz leicht gesenkt, die Steuern dafür kaum.Für die Bürger bleibt unter dem Strich ein Nullsummenspiel.Auf der Strecke bleibt der Glaube, daß die politische Elite wirklich fähig zur Reform ist. Die große Steuerreform, von einigen ihrer Befürworter im vergangenen Jahr fast noch zum Jahrhundertwerk stilisiert, ist damit praktisch erledigt.Den Todesstoß hat ihr der Vorsitzende der SPD verpaßt.Oskar Lafontaine hat nie einen Hehl daraus gemacht, daß er den Kompromiß mit der Koalition nicht will.Stur hält er an seinen Grundforderungen fest, von denen er weiß, daß sie für die Bundesregierung den Verzicht auf das Allerheiligste ihrer Reform bedeuten würde: die Senkung des Spitzensteuersatzes und eine spürbare Nettoentlastung aller Steuerzahler.Über die Mehrheit der SPD-regierten Länder im Bundesrat hat er die Macht, das auch durchzusetzen.Vom ersehnten großen Wurf von Bundesfinanzminister Theo Waigel, der die Konjunktur ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen soll, wird daher wenig bleiben.Die Sozialdemokraten, allen voran ihr Vorsitzender, möchten allenfalls ein paar Korrekturen am Einkommensteuertarif, ein bißchen Umverteilung von oben nach unten und vor allem die Schonung der öffentlichen Kassen.Der einzige beachtenswerte Konsens, der sich gestern zwischen den Parteien abzeichnete, ist der Wille, die Lohnnebenkosten schnell zu senken.Doch das soll mit Steuererhöhungen finanziert werden.Kein Wunder, daß da schon lange niemand mehr glaubt, daß er ab 1999 wirklich mehr Geld in der Börse haben wird. Erinnern wir uns, welche Ziele eine Steuerreform haben sollte, die diesen Namen wirklich verdient - und warum sie wegen der fast fünf Millionen Arbeitslosen im Lande auch wichtig ist.Wenn in Deutschland endlich neue Arbeitsplätze entstehen sollen, müssen die Steuern und Abgaben gesenkt werden.Die Regierung muß den Bürgern spürbar mehr Geld zurückgeben, wenn sie das wirtschaftliche Wachstum und die anhaltend schwache Binnennachfrage anregen will.Die zahlreichen Ausnahmen und die Ausnahmen von den Ausnahmen im deutschen Steuerrecht müssen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.Auch das ist ein Beitrag dazu, das Steuersystem gerechter zu gestalten.Sonst bleibt es dabei, daß mehr als 70 Prozent der Steuer-Fachliteratur der Welt in deutscher Sprache gedruckt werden müssen.Die Koalition, die mit ihrem ehrgeizigen Plan in den Bundestagswahlkampf 1998 ziehen wollte, wird Theo Waigels Gesetzentwurf jetzt am 23.April im Bundeskabinett beraten.Danach steht die neue Steuerrunde mit der SPD an, und erst dann wird man weitersehen.Doch warum sollte der Kanzler vorher seine Steuerpläne aufgeben und sich auf Lafontaine-Kurs begeben? Die unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erlauben aber auch keinen Durchmarsch der Koalition.Immer wieder werden Regierung und SPD die Reform also durchkauen müssen.Die bisherigen Gespräche zeigen, daß die unter der Steuer- und Abgabenlast stöhnenden Bürger am Ende froh sein dürfen, wenn wenigstens ein Reförmchen herauskommt. Sicher, es ist das demokratische Recht der Opposition, über ihre Mehrheit in der Länderkammer mitzubestimmen und Pläne der Regierung zu ändern.Aber das setzt auch die Bereitschaft zum Kompromiß voraus.Von den politischen Akteuren verlangt sie, ihre Taktik und die eigenen Machtintentionen zügeln zu können.Dazu aber ist Oskar Lafontaine bislang ganz offenbar nicht bereit oder nicht fähig.Konkreter Fortschritt läßt sich bekanntlich in kleinen Etappen messen.Bislang aber ist nicht einmal der Wille zur Bewegung zu erkennen.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben