Zeitung Heute : Das Doppelkonzept des Bill Clinton

HARALD MAAS

PEKING .Chinas alte Kaiser wären geehrt gewesen.Mit einem Hofstaat im Gefolge ist Bill Clinton seit fast einer Woche in China unterwegs.Zwischen den antiken Herrschaftsritualen der Himmelskaiser und der aufgebauschten Chinareise des US-Präsidenten lassen sich manche Parallelen feststellen.Das "Reich der Mitte" nannte sich das stolze China einst.Heute sind amerikanische Politiker von einem ähnlichen Glauben überzeugt.Das Zentrum der Welt im ausgehenden 20.Jahrhundert ist für sie das Weiße Haus in Washington, und in ihm thront Kaiser Clinton.Es ist dieser etwas naive Glauben an die grenzüberschreitende amerikanische Macht, mit der Clinton nach China gereist ist: Ein paar Reden vor Studenten, ein paar strenge Worte an den Oberkommunisten Jiang Zemin, und schon kommt die Freiheit ins unterdrückte Land.Nach dem Rededuell der beiden Präsidenten sprach Madeleine Albright von einem "aufsehenerregenden Moment", Sicherheitsberater Berger gar von einem "historischen Ereignis".Doch der Überschwang ist verfrüht.Clinton ist es gelungen, zwischen den beiden Großmächten eine Annäherung zu schaffen, mehr aber auch nicht.

Eine "strategische Partnerschaft" soll die beiden Großmächte in Zukunft miteinander verbinden.Dabei geht es zunächst um Symbolik: Atomraketen sollen in Zukunft nicht mehr aufeinander gerichtet werden.Ein Schritt, der allerdings innerhalb von Minuten wieder rückgängig gemacht werden kann.Wichtiger für den Westen ist da schon, daß Peking an Iran oder Pakistan in Zukunft keine Atom- und Waffentechnik mehr liefern will.Clinton hat fortgeführt, was Vorgänger Nixon 1972 begonnen hatte: eine Annäherung an China.Zu unterschätzen ist dies nicht.Der US-Präsident hat es trotz der heftigen innenpolitischen Widerstände geschafft, mit Pekings autoritärer Führung einen Dialog zu beginnen.Dabei geht es vorerst nicht so sehr um konkrete Ergebnisse, sondern darum, daß Peking überhaupt in die internationale Gemeinschaft eingebunden wird.Positive Hinweise sind bereits zu sehen: Als das weltfremde Regime in Nordkorea ein Atomprogramm starten wollte, hat Peking geholfen, das zu verhindern.Sinn für Realpolitik beweist China auch in der Asienkrise, indem es trotz Einbußen im Exportgeschäft seine Währung stabil hält.

Clinton hat das Tor zu China ein Stück weiter aufgestoßen.Dem amerikanischen Volk hat Clinton gezeigt, daß China nicht das neue "Reich des Bösen" ist, wie konservative Senatoren wettern.Dem chinesischen Volk hat er gezeigt, daß der Westen mit China zusammenarbeiten kann, ohne dabei die demokratischen Werte unter den Teppich zu kehren.Clinton hat sich vor den Studenten und gegenüber Jiang Zemin deutlich zur Freiheit und zu Menschenrechten bekannt.Diese Botschaft ist angekommen.

Wird sich China dadurch verändern? Es wäre naiv zu glauben, daß die kurze Reise eines US-Präsidenten die Situation der Menschenrechte in China grundlegend bessert.In China werden auch weiter Menschen mit Elektroschocks gefoltert, weil sie für Demokratie eintreten.Werden tibetanische Nonnen von der Sicherheitspolizei totgeprügelt, weil sie für den Dalai-Lama beten.Und werden Bürger ohne Gesetze hingerichtet, weil sie bei der Steuer hundert Mark unterschlagen haben.Um den Menschen in China zu helfen und ihnen mehr Freiheit zu bringen, braucht es vom Westen vor allem zwei Dinge: mehr Zusammenarbeit mit dem chinesischen Volk und gleichzeitig mehr politischen Druck auf Pekings Führung.Mit einem Boykott oder einer Eindämmung läßt sich in China nichts erreichen.Europa und die USA müssen weiter mit China zusammenarbeiten.Politiker, Wissenschaftler und Geschäftsleute sollten weiter in die Volksrepublik reisen.Dabei darf sich der Westen seine Werte aber nicht abhandeln lassen: In der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen müssen Chinas Verfehlungen auf die Tagesordnung.Auch wenn Peking droht und zürnt.Der Westen kann mit Peking zusammenarbeiten, ohne sich dabei selbst verleugnen zu müssen.Das hat dieser Staatsbesuch gezeigt.Zum ersten Mal nach neun Jahren gibt es wieder die Möglichkeit zum Dialog zwischen Washington und Peking.Mehr ist in neun Tagen China auch für einen amerikanischen Himmelskaiser nicht zu erreichen.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar