Zeitung Heute : Das Ende im Blick

BRIGITTE GRUNERT

Es ist nicht der erste Haltbarkeitstest, vor dem die Große Koalition in Berlin steht.Aber die Angst ums Überleben war selten so sichtbar.Falls heute im Abgeordnetenhaus die neue Bürgermeisterin und drei neue Senatoren gewählt werden, ist für den Zusammenhalt bis zur turnusmäßigen Berliner Wahl im Oktober 1999 nichts zu besorgen.Mißlingt die Operation Senatsumbildung, ist die Koalition am Ende, und die Parteien dürfen sich mit chaotischen Verhältnissen amüsieren.Da die Regierungsfraktionen eine üppige Zweidrittel-Mehrheit haben und alle wissen, was auf dem Spiel steht, müßte die Wahl der Senatskandidaten narrensicher sein.Doch der innere Zustand dieser Koalition ist so labil, daß der "Stunde des Parlaments" entgegengezittert wird.

Das Mißtrauen muß tief sitzen, wenn selbst der Regierende Bürgermeister mit durchsichtigen Verfahrenstricks Sicherheit schaffen will.Gewiß ist es das von der Verfassung verbriefte Recht Diepgens, die Reihenfolge seiner Wahlvorschläge selbst zu bestimmen.Aber mit taktischen Finten vom eingespielten Brauch abzuweichen, ist nicht gerade vertrauensfördernd.Immerhin sind die Wahlen geheim.Dennoch hantiert die CDU mit einer merkwürdigen Drohkeule vor der Nase der SPD: Ich sage dir, du bist ein unsicherer Kantonist, der das Ende herbeizündeln will.Wenn ich deinen ersten Kandidaten mitwähle, mußt du beweisen, daß du meine Kandidaten mitträgst, bevor ich zur Belohnung deinen letzten Kandidaten mittrage.Nun ist die SPD wahrlich kein Musterbild an Geschlossenheit.Viele würden die ungeliebte Koalition mit der CDU lieber heute als morgen verlassen - wenn sie könnten.Aber sie wissen auch, daß sie nicht irrational handeln dürfen.Nicht nur Eberhard Diepgen und SPD-Fraktionschef Klaus Böger stünden am Ende ihrer politischen Karriere.Die CDU könnte einen Minderheitssenat bilden, aber nicht lange durchhalten, zumal bei zwei zurückgetretenen Senatoren, die geschäftsführend im Amt blieben.Die SPD will erklärtermaßen keine neue Mehrheit mit der PDS bilden.Bei vorzeitigen Neuwahlen, an denen kein Weg vorbeiführte, stünden CDU wie SPD dumm da.Folglich werden sie sich heute aneinander festhalten.An den Wahlergebnissen wird man allenfalls den Grad der formalen Geschlossenheit ablesen können - und die "U-Boote", die es immer gibt, beim jeweils anderen suchen.

Die von Angst und Schrecken begleitete Prozedur ist aber nur die eine Seite der Medaille.Auf der anderen steht die Frage, ob die Koalition gestärkt aus der Senatsumbildung hervorgehen kann.Zwei Gründe sprechen dagegen.Erstens haben die neuen Senatoren keine Zeit zur Profilierung, sondern stehen ab sofort unter elfmonatigem Wahlkampfdruck.Ihre Vorgänger, die aus eigenem Antrieb fortgelaufen sind, hatten klangvolle Namen.Künftig hat man es mit einer Arbeitssenatorin ohne Regierungserfahrung zu tun, mit einem Wirtschaftssenator, der Diepgen anderthalb Jahre nicht gut genug war, und mit einem Innensenator, der von draußen kommt, was in dieser Lage kein Vorteil ist.Zweitens bleibt schleierhaft, wie der Senat ausgerechnet im Wahlkampfjahr noch so dicke Brocken stemmen will wie den Bettenabbau in den Krankenkäusern und die Umstrukturierung der Verkehrsbetriebe zu einer BVG, die im europäischen Wettbewerb bestehen kann.In Wahlkampfzeiten arbeiten alle am liebsten auf eigene Rechnung.Die CDU will in Ermangelung eines anderen Partners die SPD mit Gewalt an den Rockschößen festhalten, die wiederum vom Traum einer rot-grünen Mehrheit beseelt ist.Abreden sind wenig wert, wenn das Vertrauen fehlt.Im Grunde ist die Koalition nur noch eine Hülse.Zusammengehalten wird sie von der Angst vor dem eigenen Untergang, von sonst nichts.

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