Zeitung Heute : Das entwickelt sich

Die Überraschung der G7-Runde lenkt von der strittigen Finanzierung der Hilfe ab

Moritz Döbler

Am Wochenende ist das G7-Finanzminister-Treffen in London zu Ende gegangen. Beherrschendes Thema war die Entwicklungshilfe. Wie lässt sich die Dritte Welt denn nun retten?

Für den britischen Schatzkanzler Gordon Brown konnten die Worte gar nicht groß genug sein. Das Londoner Treffen der G7-Staaten – der sieben führenden Industrienationen – sei ein „Gipfel des 100-prozentigen Schuldenerlasses“, sagte er. „Die reichen Länder haben den armen endlich zugehört.“ Und auch Hilfsorganisationen wie Oxfam aus Großbritannien sprachen von einem Durchbruch.

Weltbank und Internationaler Währungsfonds haben nun in den nächsten Monaten zu entscheiden, welchen Ländern die Schulden erlassen werden sollten. Doch während Brown 37 Kandidaten sieht, meint sein deutscher Kollege Hans Eichel, man solle nur die 27 Länder einbeziehen, die auch formal als die ärmsten der Armen anerkannt sind. Die letzte Entscheidung darüber haben ohnehin die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten und Russlands, die sich im Juli in Schottland treffen.

Ein Schuldenerlass ist mehr als eine Frage der Buchhaltung. Denn Schulden sind verhinderte Ausgaben der Zukunft. Das ist bei Privatleuten nicht anders als bei Staaten. Wer sich jetzt Geld leiht, kann später weniger ausgeben. Hoffnungslos verschuldete Privatleute können eine Verbraucherinsolvenz beantragen und noch mal von vorne anfangen. Diese Möglichkeit haben jetzt gleichsam auch erstmals die ärmsten Staaten der Welt vor Augen – aber nur theoretisch.

Denn da sie geringe Einnahmen haben, fällt ihnen jeglicher Aufbau schwer. Um den Hunger zu besiegen, brauchen sie frisches Geld. Das ist der Ansatz, den Frankreichs Präsident Jacques Chirac, Großbritanniens Premier Tony Blair und auch Kanzler Gerhard Schröder in ihren Aufsehen erregenden Statements der vergangenen Tage gewählt haben. Die Größenordnung haben Chirac und Brown ebenfalls angedeutet: Die globale Entwicklungshilfe sollte auf etwa 100 Milliarden US- Dollar pro Jahr verdoppelt werden, der Zuwachs entspräche drei Prozent des globalen Wirtschaftswachstums.

Aber in dieser viel weiter reichenden Frage war der Gipfel mau, und vor allem die US-Regierung zeigte sich wie erwartet wenig begeistert. Abgelehnt wurde der deutsche und französische Vorschlag, mehr Entwicklungshilfe über eine Steuer auf Flugbenzin zu finanzieren. Und die Idee, ein Finanzinstitut – genannt International Financing Facility (IFF) – zu gründen, das Entwicklungshilfezusagen einholt, sich auf Grund der Zusagen Geld leiht, um die Entwicklungshilfe vorzuziehen, wurde verwässert. Stattdessen sprach sich Hans Eichel für ein kleines Pilotprojekt, ein afrikanisches Impfprogramm, aus, um das Instrument zu testen. Aber zugleich will er das IFF gleich gegenfinanzieren, zum Beispiel mit der Flugbenzinsteuer, die dann vielleicht nur in Europa erhoben würde.

Der innovative Gedanke des IFF-Modells – Anleihen auf Entwicklungshilfezusagen auszugeben – bliebe ungenutzt. „Mit dem Herzen sind wir alle dabei“, sagte Eichel. „Es reicht aber nicht, mit dem Herzen dabei zu sein, man muss es auch solide finanzieren können.“

Von Chiracs Vorstoß, internationale Finanztransaktionen zugunsten der Entwicklungshilfe zu besteuern, war keine Rede mehr. Dabei hatte Chirac einen Steuersatz von nur einem Zehntausendstel angeregt, und Schröder hatte sich im Grundsatz hinter die Idee gestellt.

Nicht eine einzige Entscheidung haben die Finanzminister in London am Ende wirklich getroffen. Noch ist es also ein weiter Weg bis zu einem „Marshall-Plan“ für Afrika, wie es Brown hoffnungsvoll genannt hatte. Der G8-Gipfel im Sommer ist der nächste Markstein.

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