Zeitung Heute : Das Ergebnis zählt

THOMAS KRÖTER

Erst wenn alle Veränderungen einer großen Steuerreform, wenn Entlastungen und Belastungen gegeneinander aufgerechnet sind, läßt sich in etwa ermitteln, was "hinten rauskommt".Und daran wird die Koalition gemessen VON THOMAS KRÖTER

Helmut Kohl wird der Satz zugeschrieben, in der Politik sei entscheidend, "was hinten rauskommt".So gesehen, sind die Bürger nicht entscheidend klüger, seit sie wissen, daß der Solidaritätszuschlag 1998 von 7,5 auf 5,5 Prozent sinken soll.Wieviel für sie am Ende herausspringt beim Bonner Steuern- und Abgabensenken, werden sie noch nicht einmal Ende Januar erfahren, wenn Theo Waigel und seine Kommissionäre ihr Gesamtpaket vorlegen.Dann steht nämlich noch aus, wie sich Norbert Blüm und Co.die Zukunft der Sozialversicherungssysteme vorstellen, ganz zu schweigen von Horst Seehofers Gesundheitsreform Nr.Wievieleigentlich.Erst wenn alle Veränderungen, Entlastungen und Belastungen gegeneinander aufgerechnet sind, läßt sich in etwa ermitteln, was "hinten rauskommt" - und selbst dann nur scheibchenweise.Denn die Gänge des Reformmenues werden hintereinander serviert.Anders als die Gäste in einem Restaurant müssen die Bürger aber nicht erst nach dem Essen zahlen.Sie werden schon vor Genuß des Hauptgerichts zur Kasse, respektive zur Urne gebeten.Denn gewählt wird 1998, das Gros der Steuerreform aber erst 1999 und danach umgesetzt. Gewiß wäre es unrealistisch, die Regierungskoalition nach dem Motto zu beurteilen "Ich will alles, und zwar sofort!" Doch es wäre auch leichtfertig, den Strich unter die Rechnung zu machen, ehe alle Posten aufgelistet sind.Nicht nur wegen des Wahltages in zwei Jahren sind freilich Zwischenurteile immer wieder nötig.Die Akteure selbst schreien danach.Stolz zeigen sie jedes Reformchenbröckchen und wollen gelobt werden.Besonders bedürftig ist die FDP.Deshalb sei ihr ein "Brav gemacht!" gegönnt - allerdings anders, als sie dies möchte. Einen Vorteil hat es nämlich, daß die kleinen Liberalen ihren großen Partner genötigt haben, sich vor Vorlage des gesamten Steuerpaketes auf die Senkung des "Soli" festzulegen.Nun sieht das erstaunte Publikum etwas klarer, wie die Koalition bei der Reform auf ein Netto-Entlastungsvolumen von 20 bis 30 Milliarden Mark kommen will.Zum Beispiel durch Einrechnen der Soli-Senkung.Macht 7,5 Milliarden.Fehlen "nur" noch 13,5 bis 23,5 Milliarden.Und der Finanzminister verweigert die Antwort auf die Frage, ob und in welcher Höhe der Zuschlags-Abbau als Bestandteil der Netto-Entlastung durch die "große" Einkommenssteuerreform serviert werden soll. Böswillige Menschen könnten nun den merkwürdigen Zufall interessant finden, daß die mögliche Maximal-Entlastung etwa dem Gesamtaufkommen des Solidaritätszuschlags entspricht.Daher sollte man sich die Frage für die nächste Zwischenrechnung Ende Januar merken: Gibt die angeblich so "große" Steuerreform den Bürgern am Ende nur zurück, was ihnen durch die zeitlich befristete Erhebung des Soli genommen wurde? Daß es so kommen könnte, darauf deuten zwei weiterere Teile der koalitionären Vorweihnachtsgabe hin: Erstens soll das für 1998 im Grundsatz beschlossene Senkungshäppchen für gewerbliche Einkommen "aufkommensneutral" sein.Im Klartext: Das Minus wird durch ein Plus an anderer Stelle kompensiert.Zweitens kündigen die Reformer erstmals in einem offiziellen gemeinsamen Papier die Erhöhung der Mehrwertsteuer an.Zwar geht es zunächst nur um den Energieverbrauch, aber der erste Schritt ist getan. Niemand, der die finanzpolitische Akrobatik der letzten Monate beobachtet hat, wüßte nicht schon die völlige Abschaffung des "Soli" als außerordentliches Kunststück zu würdigen.Selbst eine bloße Vereinfachung des unübersichtlichen Steuersystems wäre schon eine Glanzleistung.Aber die Koalition hat etwas anderes versprochen.Deshalb muß ihre Leistung auch am Maßstab dieses Versprechens gemessen werden.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben