Zeitung Heute : Das gehört zum Amt

Antje Sirleschtov

Der Bund will ab 2007 für künftige Beamte, Berufssoldaten und Richter ein eigenes kapitalgedecktes System der Altersversorgung einrichten. Was haben die Steuerzahler davon?


Bei der Beamtenversorgung beschreitet der Bund ab Januar 2007 Neuland. Im sogenannten Versorgungsrücklagengesetz hat die Bundesregierung Anfang Juli geregelt, dass jedes Bundesministerium für jeden Beamten, den es von 2007 an einstellt, eine jährliche Pauschalsumme in einen Versorgungsfonds einzahlen muss. Dieser Fonds wird bei der Bundesbank geführt, erwirtschaftet Zinsen und entspricht im Kern einer kapitalgedeckten Rücklage für die Alterssicherung von Beamten und Soldaten. Ab 2020 werden dann aus diesem Fonds die Pensionen aller Beamten finanziert.

Dieses bereits in einigen Bundesländern praktizierte Verfahren löst beim Bund die jahrzehntelange Praxis der Finanzierung von Pensionen aus dem laufenden Etat des Bundes ab. Jahr für Jahr zahlt der Bund im Augenblick rund 8,4 Milliarden Euro aus den laufenden Steuereinnahmen an seine Pensionäre aus. Weil diese Versorgungsversprechen bei der Verbeamtung gegeben wurden, kann sich der Bund dem auch dann nicht entziehen, wenn die Konjunktur mal schlechter läuft. Lediglich die Höhe der Pensionen wird politisch festgelegt, so beim Weihnachtsgeld, das den Pensionären nun gestrichen wird.

Das neue Gesetz geht auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags zurück und wird höchstwahrscheinlich in der kommenden Woche vom Bundesrat zur Kenntnis genommen. Den Etat des Bundes berührt es erst einmal kaum, denn gegenwärtig werden pro Jahr rund 1,4 Prozent der Beschäftigten abgebaut und der Fonds betrifft nur neu verbeamtete Mitarbeiter. Mehrkosten entstehen dem Bund aus dem Fonds also kaum. Die Pensionslasten für die bereits verbeamteten Mitarbeiter werden weiter aus dem laufenden Haushalt finanziert. Man könnte sagen, das Versorgungsrücklagengesetz ist so etwas wie ein Gesetz zur Eindämmung der Verbeamtungswut in den Ministerien. Denn anders als heute spüren die Ministerien von 2007 an schon am ersten Arbeitstag eines neuen Beamten, welche Kosten der Mitarbeiter über seine Lebensarbeitszeit hinaus verursachen wird.

Auch mit einer zweiten Regelung, die ab 2007 gilt, will der Haushaltsgesetzgeber die Ministerien und Verwaltungen des Bundes zu mehr Kostenbewusstsein erziehen. Sie betrifft die Zuordnung der Pensionslasten in die Einzeletats. Bis heute gibt es den Etat 33, in dem sämtliche Pensionszahlungen des Bundes verzeichnet sind. Die Folge: Kein Ministerium muss sich – zum Beispiel in den alljährlichen Haushaltsgesprächen – mit der unangenehmen Frage befassen, welche Kosten die Frühpensionierungen bedeuten, die in den vergangenen Jahren immer großzügiger gewährt wurden. Ab 2007 sind nun nicht nur die Personaletats, sondern auch die Kosten der Pensionen den einzelnen Ministerien zugeordnet und sollen zu mehr Ausgabedisziplin führen.

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