Zeitung Heute : Das Geld der anderen

Andrea Nüsse[Kairo]

Als Reaktion auf den Boykott der westlichen Geberländer hat jetzt auch Saudi-Arabien der palästinensischen Hamas-Regierung Finanzhilfen zugesagt. Können diese Zahlungen die Hilfen des Westens ersetzen?


Nachdem die EU und die USA ihre Zahlungen eingestellt haben, ist die palästinensische Autonomiebehörde so gut wie pleite. Bis jetzt haben die etwa 150 000 Angestellten der Behörde noch keinen Lohn für den Monat März erhalten. Hinzu kommt, dass Israel Steuereinnahmen in Höhe von rund 50 Millionen Dollar pro Monat, die eigentlich der Autonomiebehörde zustehen, zurückhält.

Auch wenn jetzt Iran, Saudi-Arabien oder Katar versprochen haben, ihren Anteil an den bereits versprochenen Summen zügig zu zahlen, löst das die Finanzkrise der Palästinenser nicht: 170 Millionen Dollar benötigt die Autonomieverwaltung nach Angaben von Khaled Meschaal, Chef des Hamas-Politbüros, pro Monat. Die arabischen Staaten sicherten lediglich zu, 50 Millionen Dollar monatlich an die Palästinenser zu zahlen – dieser Betrag war den Palästinensern auch schon in den vergangenen Jahren immer wieder versprochen worden. Doch nur Saudi-Arabien hatte seinen Anteil regelmäßig überwiesen, allerdings auch nicht immer pünktlich. Riad kündigte aber am Mittwoch an, seinen Beitrag von 92 Millionen Dollar, der den Zeitraum von Oktober 2005 bis Oktober 2006 abdeckt, endlich zu überweisen.

Während die arabischen Staaten und Iran unter innenpolitischem Druck stehen, den Palästinensern zu helfen, machen die USA inzwischen Druck von der anderen Seite. Außenministerin Condoleezza Rice war eigens durch den Nahen Osten gereist, um die Verbündeten davon abzuhalten, der Hamas-Regierung zu helfen. In Jordanien, das völlig von amerikanischer Hilfe abhängig ist, hat das gefruchtet: Die Regierung verweigerte Außenminister Zahar am Mittwoch die Einreise unter dem Vorwand, Hamas-Mitglieder hätten Waffen nach Jordanien geschmuggelt.

Unterdessen wächst im Gazastreifen und in der Westbank der Unmut in der Bevölkerung. Am Osterwochenende sperrten Polizisten aus Protest gegen die ausbleibenden Gehaltszahlungen kurzzeitig eine Straße. Da in den palästinensischen Gebieten laut Weltbank 44 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis es zu einer Hungersnot und dann wohl auch zu Aufständen kommt.

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