Zeitung Heute : Das Gemeinwohlund die gelbe Post

TOM WEINGÄRTNER

Ein Mindestservice muß gewährleistet sein.Standardbriefe, die an jedem Werktag ausgetragen werden, gehören dazu VON TOM WEINGÄRTNER

Früher war das Monopolkapital der Hauptfeind der Gewerkschaften.Schlimmer noch als der gemeine Arbeitgeber, galt der Alleinherrscher über einen Absatzmarkt als Ausbeuter, dem das Handwerk gelegt werden muß.Insofern ist es durchaus bemerkenswert, daß sich die Vertreter der Arbeitnehmer heute gerne für die Erhaltung der Monopole stark machen.Die Postgewerkschaft hat ihre Mitglieder dafür in den letzten Tagen sogar auf die Straße geschickt.Die Gewerkschaften haben inzwischen begriffen, daß es einfacher ist, ihre Forderungen gegenüber marktstarken Unternehmen durchzusetzen.Arbeitgeber, die von der Konkurrenz bedrängt werden, müssen genauer auf ihre Kosten achten als jene, die höhere Löhne und Gehälter umstandslos an ihre Kunden weiterreichen können.Um dies künftig zu verhindern, will die Koalition auch bei der gelben Post den Wettbewerb einführen.Es liegt in der Natur der Sache, daß dies zulasten der dort Beschäftigten geht.Die Postmanager müssen ihre Kosten reduzieren, wenn sie mit der künftigen Konkurrenz mithalten wollen.Weil sie über 70 Prozent ihrer Betriebsausgaben für Arbeitskräfte aufwenden, ist das ohne kräftige Einschnitte nicht zu machen.75.000 Stellen hat die Post deshalb schon abgebaut.Auf die verbliebenen Postler kommen höhere Anforderungen zu.Das wäre an sich noch nicht verwerflich, wenn dafür die Kunden der Post einen wirklich besseren und billigeren Service erhielten.Bei der Telekom, so darf man jetzt einwenden, haben sich diese Erwartungen erfüllt.Das ist richtig.Der Vergleich ist allerdings nicht in allen Punkten zulässig.Die Liberalisierung der Telekommunikation findet in einem Markt statt, der seit Jahren ein kräftiges Wachstum vorlegt.Auch in absehbarer Zukunft wird das so bleiben.Neue Wettbewerber können diese Zuwächse an sich ziehen, ohne den Platzhalter Telekom zu beeinträchtigen.Bei der Post reicht das Wachstumspotential, sofern es überhaupt noch vorhanden ist, dafür nicht aus.Verliert sie Umsätze an die Konkurrenz, muß sie ihre Kosten auf weniger Kunden verteilen und die Preise könnten sogar steigen.Das Opfer dieser Entwicklung würden vor allem jene Kunden, die die Post weiter alleine bedient.Auf dem flachen Land, wo das Geschäft mit der Briefzustellung nicht so lukrativ ist, wäre das Briefeschreiben dann teurer als in der Stadt.Eine verheißungsvolle Perspektive ist das nicht.Schon gar nicht für einen Postminister aus Bayern.Wolfgang Bötsch will deshalb zumindest vorübergehend nicht die ganze gelbe Post für den Wettbewerb öffnen, sondern nur Briefe über 350 Gramm freigeben.Der Minister will der - noch - bundeseigenen Post damit Gelegenheit geben, ihre Altlasten abzuwerfen und sich fit zu machen für den Wettbewerb.Das ist vom Grundsatz her in Ordnung, von den Zahlen her aber nicht nachvollziehbar.Mit der 350-Gramm-Grenze würden nur 6 Prozent des heutigen Monopolbereichs in den Wettbewerb gestellt.Selbst wenn man den Angaben der Post über ihre Altlasten Glauben schenkt, nicht gerade ein mutiger Schritt zu mehr Wettbewerb.Dem Zaudern in der Gegenwart steht eine halbherzige Einschränkung des Wettbewerbs nach 2002 gegenüber.Wenn die Regierung überzeugt ist, daß es auch nach diesem Zeitpunkt eine Grundversorgung mit Postdiensten geben soll, dann macht es keinen Sinn nur sicherzustellen, daß es sie gibt.Sie muß auch flächendeckend zu einheitlichen Preisen angeboten werden.Ihren Zweck, die ländlichen Räume als Lebensraum zu halten, erfüllt sie nur dann.Eine andere Frage ist, welche Dienste zur Grundversorgung gehören sollen.Zu einer exzessiven Auslegung besteht keine Veranlassung, sie würde den Wettbewerb unterlaufen und damit die Vorteile zunichte machen, die er auch für den ländlichen Raum hat.Insbesondere kann es der Post nicht gestattet werden, ihre Fehlinvestitionen im Frachtbereich durch Monopolgewinne aus dem Briefgeschäft über Wasser zu halten.Die Grundversorgung läßt sich nur politisch rechtfertigen.Im Sinne des Allgemeinwohls ist es legitim, flächendeckend einen gewissen Mindestservice für die Menschen anzubieten.Standardbriefe, die an jedem Werktag ausgetragen werden, gehören dazu sicher ebenso wie der Versand von Zeitungen.Das Verstopfen der Briefkästen mit Werbesendungen darf man getrost auch den Privaten überlassen.

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