Zeitung Heute : Das gibt was zu tun

Mit seiner Regierungserklärung gab Kanzler Schröder die Richtung zum Jobgipfel vor. Welche Ideen wurden verhandelt – wo besteht Einigkeit?

Cordula Eubel,Antje Sirleschtov

ARBEITSMARKT

Regierung und Opposition sind sich grundsätzlich einig, dass Langzeitarbeitslose stärker gefördert werden sollen. Rot-Grün lehnt aber die Forderungen der Union ab, den Kündigungsschutz weiter zu lockern und betriebliche Bündnisse für Arbeit gesetzlich zu vereinfachen.

Zuverdienst: Langzeitarbeitslose, die Arbeitslosengeld II beziehen, können künftig mehr von ihrem Zuverdienst behalten. Derzeit bleiben bei Minijobs bis 400 Euro maximal 60 Euro (15 Prozent) anrechnungsfrei. Künftig könnten es mindestens 30 Prozent sein, die genaue Summe steht noch nicht fest. Damit soll der Anreiz steigen, Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt anzunehmen. Über konkrete Maßnahmen werden Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann nun sprechen.

Regionale Beschäftigungspakte: Für ältere Arbeitslose soll es ein Förderprogramm von 250 Millionen Euro geben, mit dem regionale Beschäftigungspakte gefördert werden. In Deutschland haben Ältere nur geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Vor allem im Osten sind für über 50-Jährige die Perspektiven gering.

Befristete Arbeitsverhältnisse: Befristete Beschäftigung soll einfacher zu ermöglichen sein. Dafür wird das Verbot der Vorbeschäftigung beim gleichen Arbeitgeber fallen. Nach zwei Jahren kann danach ein Unternehmen einen Mitarbeiter wieder befristet einstellen, der schon einmal in dem Betrieb tätig war. Das erleichtert zum Beispiel die Einstellung von Hochschulabsolventen, die während des Studiums für einen Betrieb gearbeitet haben.

Missbrauch bei Dienstleistungen: Im Dienstleistungssektor soll es eine Bekämpfung des Missbrauchs durch osteuropäische Billigkonkurrenz geben. Zu diesem Zweck soll mit den Ländern eine „Task Force“ eingerichtet werden. Nach Gewerkschaftsangaben sind zum Beispiel tausende von Arbeitsplätzen im Fleischerbereich verloren gegangen, weil – teilweise halb legal – die Dienstleistungsfreiheit in Europa ausgenutzt wird.

UNTERNEHMENSTEUERN

Regierung und Union wollen das komplizierte Unternehmensteuerrecht reformieren. Einfacher, übersichtlicher, billiger – diese Stichworte sollen die Richtung vorgeben. Fachleute wissen, dass das eine Mammutaufgabe ist, weil auch die Gewerbesteuer und eine Vielzahl von föderalen Finanzbeziehungen betroffen sind. Bis zum Herbst erwartet der Kanzler einen Vorschlag des Sachverständigenrats dazu. Die Union hat er aufgerufen, dann an einem Gesetz mitzuwirken. Das wird mindestens bis 2007 dauern. Bei der Grundrichtung der „großen“ Unternehmensteuerreform sind sich Regierung und Opposition einig: Sie darf den Staat keine Steuereinnahmen kosten. Das heißt, mit jedem Schritt, den die Steuersätze sinken, müssen im gleichen Umfang Steuerschlupflöcher geschlossen und die Bemessungsgrundlage erweitert werden.

Einiges zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen will Schröder jedoch schon jetzt umsetzen, mit Wirkung zum 1. Januar 2006. Finanzminister Hans Eichel (SPD) wird nun mit zwei Länderfinanzministern, die jeweils einer der großen Parteien SPD und CDU angehören, konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung ausarbeiten.

Steuersenkung: Für Kapitalgesellschaften will die Regierung den Tarif der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent senken. Dazu kommen nach wie vor Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag. Im Schnitt würde die Belastung, kommt das Gesetz durch, dann bei 32 Prozent liegen. Eine solche Senkung des Tarifs kostet die öffentlichen Kassen sechs Milliarden Euro im Jahr. Diese Summe muss mit Hilfe von Maßnahmen aufgebracht werden, die zwischen Regierung und Union zu verhandeln sind. Der Kanzler nannte einige, darunter die Mindestgewinnsteuer: Heute können Unternehmen 60 Prozent ihres Jahresgewinns von der Besteuerung befreien, indem sie ihn in die Zukunft verschieben, um ihn später mit Verlusten verrechnen zu können. Die Regierung will diesen Betrag um zehn Prozent verringern. Das bringt den Staatskassen allerdings nur 200 Millionen Euro im Jahr. Wesentlich lukrativer ist es da schon, bestimmte Verlustverrechnungen zu unterbieten, mit denen die Unternehmen ihren Gewinn in der Bilanz schmälern können. Auch klassische Steuersparmodelle für Großverdiener wie Ärzte und Rechtsanwälte sollen unter die Lupe genommen werden, zum Beispiel bei Beteiligungen an Medienfonds. Weil diese Beteiligungen im Handelsrecht als „immaterielle Wirtschaftsgüter“ gesehen werden, können sie im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden. Die Regierung will unter anderem diese Möglichkeit zum Armrechnen abschaffen. Allein 2006 würde das zu Steuermehreinnahmen von 3,5 Milliarden Euro führen.

Gewinnbesteuerung: Die Regierung will Gewinne steuerlich begünstigen, die im Unternehmen verbleiben und später für Investitionen genutzt werden. Das will sie erreichen, indem sie das Steuerverhältnis des Halbeinkünfteverfahrens verschiebt. Heute zahlt eine Körperschaft 25 Prozent Körperschaftsteuer auf den Gewinn. Wenn Anteilseigner Dividende erhalten, so wird diese nur zur Hälfte mit dem persönlichen Steuersatz belastet. Diesen Anteil will Rot-Grün erhöhen.

Betriebsübergänge: Unternehmer, die ihren Betrieb an die Kinder weitergeben und sicherstellen, dass der Betrieb weitere zehn Jahre besteht, brauchen nach dem Willen des Kanzlers keine Erbschaftsteuer mehr zu bezahlen. Pro Jahr sollen zehn Prozent angerechnet werden.

Gewerbesteueranrechnung: Personengesellschaften, die Gewerbesteuer zahlen, werden diese nun voll von der Einkommensteuerschuld abziehen können. Rot- Grün will das durch eine Erhöhung des so genannten Anrechnungsfaktors von 1,8 auf 2 Prozent erreichen.

INVESTITIONEN

Mit einigen kurzfristigen Maßnahmen will die Bundesregierung das Wirtschaftswachstum fördern. Dazu gehören Investitionsprogramme, aber auch Bürokratieabbau. Die Union ist grundsätzlich dafür, warnt aber davor, diese Programme über neue Schulden zu finanzieren.

Milliarden-Verkehrsprogramm :Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) soll zwei Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen erhalten – und zwar direkt aus dem Haushalt. Das heißt, Stolpe muss das Geld nirgendwo in seinem Etat streichen. Jedes Jahr werden 500 Millionen Euro direkt aus dem Bundeshaushalt an die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft weitergereicht. Weil das Subventionsabbauprogramm der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück Stolpes Verkehrsplanungen der vergangenen Jahre massiv eingekürzt hat, liegen zahlreiche Bauprojekte auf Eis. Sobald der Finanzminister die erste Tranche von 500 Millionen Euro überwiesen hat, kann es mit dem Bauen losgehen. Ganz oben auf der Prioritätenliste: Schienenbau beim Rhein- Ruhr-Express, Ausbau der Strecke Karlsruhe–Basel, Anbindung des Berliner Großflughafens; Straßenbau beim Ausbau des Kölner Autobahnrings, der A8, der A4, der A2, der A6. Glaubt man dem Verkehrsminister, werden diese Maßnahmen 60000 neue Jobs schaffen oder zumindest erhalten.

CO2-Gebäudesanierungsprogramm: Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird bis Ende 2007 verlängert. Mit einem Volumen von 720 Millionen Euro sollen Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro ausgelöst werden, die dem lokalen Handwerk zugute kommen. Bauminister Stolpe rechnet damit, dass auch dieses Programm 60000 neue Jobs schafft.

Verbilligte Kredite: Innovative Mittelständler sollen über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kredite bekommen, für die sie Zinsen mit zwei Prozent unter Marktniveau zahlen müssen.

Public-Private-Partnership : Die Kooperation von privaten Investoren und der öffentlichen Hand beim Ausbau der Infrastruktur soll verbessert werden. Dafür soll es ein Beschleunigungsgesetz geben, das die private Beteiligung erleichtert. Die SPD-Fraktion will vor der Sommerpause einen Entwurf vorlegen. Der Kanzler erhofft sich, dass so Investitionen in Milliardenhöhe mobilisiert werden.

Investitionsappell an Kommunen : Die Länder sollen nach dem Willen des Kanzlers großzügig bei der Finanzaufsicht über die Haushalte der Städte und Gemeinden sein. Ziel ist, dass vor allem klamme Kommunen ihre Steuereinnahmen nicht zur Schuldentilgung verwenden, sondern investieren.

Vereinfachung von Existenzgründungen: Existenzgründungen sollen beschleunigt werden, indem für die Gründung einer GmbH weniger Mindestkapital notwendig wird. Zum 1. Januar 2007 soll zudem ein elektronisches Handelsregister eingeführt werden, so dass GmbH sich schneller eintragen lassen können. Zum 1. Januar 2006 soll es für Existenzgründer ein zentrales Informationssystem – die „startothek“ – geben, in dem Informationen und Ansprechstellen aufgelistet werden. So können sich potenzielle Gründer schneller und besser zurechtfinden.

BILDUNG

Regierung und Opposition sind sich darin einig, dass mehr Geld in Bildung und Forschung investiert werden muss. Strittig ist, woher das Geld kommen soll. Keine Einigkeit herrscht nach wie vor darüber, wie die Kompetenzen in der Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern verteilt werden sollen. Daran war die Föderalismuskommission zwischen Bund und Ländern gescheitert.

Eigenheimzulage: Die Regierung will die Eigenheimzulage abschaffen, um das frei werdende Geld in Bildung und Forschung zu stecken. Die Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro bauen sich aber erst im Laufe der Jahre auf. CDU- Chefin Angela Merkel will die Subvention dafür verwenden, eine große Steuerreform teilweise gegenzufinanzieren.

Föderalismusreform: Der Kanzler schlägt vor, die Teile der Föderalismuskommission, über die Einigkeit bestand, zu verabschieden. Die Union fordert Zugeständnisse bei der Bildung. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber will mit SPD-Chef Franz Müntefering noch im April ein weiteres Mal darüber beraten.

SOZIALES

Pflegeversicherung: Dass eine Reform der Pflegeversicherung nötig ist, bestreitet weder die Regierung noch die Opposition. Der Kanzler kündigt an, dass die Leistungen für Demenzkranke verbessert und die stationäre und ambulante Pflege angeglichen werden sollen. Im Herbst will die Koalition ein Konzept vorlegen. Zeitplan und Finanzierung einer Pflegereform ließ Schröder offen. CDU-Chefin Merkel forderte, eine kapitalgedeckte Säule in der Pflege einzuführen.

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