Zeitung Heute : Das Gold der Diplomaten

Warum die deutsche Regierung nicht immer sagt, was sie denkt

Peter Siebenmorgen

Im Streit um die militärische Intervention der Vereinigten Staaten im Irak hatte Bundeskanzler Schröder ein starkes Wort gefunden: Die „Stärke des Rechts“ müsse über dem „Recht des Stärkeren“ stehen. Auch damit begründete er seine Ablehnung. Viele Anknüpfungspunkte im Völkerrecht konnte die Bundesregierung für diesen Standpunkt finden, etwa das Prinzip der Souveränität und das grundsätzliche Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Staaten. Auch ihr jetziges Beharren auf einer führenden Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau – nicht nur dem wirtschaftlichen, sondern auch dem einer neuen irakischen Staatlichkeit – folgt der Maxime, die Macht des Rechts über die der militärischen Stärke zu erheben.

Umso merkwürdiger erscheint es, dass die Bundesregierung oft eher zurückhaltend darin ist, eine Ablehnung mit dem Verweis auf das Völkerrecht zu begründen. Auch wenn sie eindeutig Verstöße anderer gegen die geschriebenen Rechte im Umgang der Völker miteinander kritisiert. Das ist auch jetzt mit Blick auf die Missachtung des völkerrechtlichen Gewaltverbots im Nahen Osten zu registrieren. Selbst vor dem Aussprechen des Vorwurfs an die Adresse der USA, mit dem militärischen Überfall auf den Irak das Völkerrecht gebrochen zu haben, schreckte die Bundesregierung zurück, obgleich fest davon überzeugt, dass dies so war.

Hinter dieser Selbstbeschränkung bei der Kritik stecken vor allem Gründe der Diplomatie: Der Vorwurf, ein anderer handele falsch, womöglich gar dumm, wiegt schwer. Nun ist er allerdings bei weitem nicht so gravierend wie der des Rechtsbruchs.

Ein Interventionsrecht, auch nicht zu humanitären Zwecken, ohne ausdrückliche Ermächtigung der Vereinten Nationen gibt das Völkerrecht nun einmal kaum her. Und im Kosovokrieg selbst, kaum anders beim Afghanistanfeldzug, glaubte man es ertragen zu müssen, dass der Hauptalliierte der jeweiligen internationalen Koalition sich immer wieder über das humanitäre Kriegsvölkerrecht hinwegsetzte und Waffen – etwa Splitterbomben – , die von der Genfer Konvention geächtet sind, einsetzte. Zu Beginn des Kosovokriegs war der Kanzler jedenfalls selbst im Vorstand seiner Partei solchen Vorwürfen ausgesetzt. Wütend setzte er damals seinen Kritikern entgegen: „Nennt mich doch gleich einen Kriegsverbrecher.“

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