Zeitung Heute : Das haben sie sich verdient

Cordula Eubel

Die SPD will Steuererleichterungen für Geringverdiener. Was könnte diese Initiative bewirken und wie soll sie finanziert werden?


Die SPD will niedrig entlohnte Arbeit attraktiver machen: Geringverdiener sollen weniger Sozialbeiträge zahlen, dafür sollen sie Gutschriften auf die Einkommensteuer erhalten. Außerdem sollen Langzeitarbeitslose, die einen Minijob annehmen, von ihrem Verdienst künftig weniger behalten dürfen. Dahinter steckt die Idee, dass es sich für viele Menschen nicht lohnt, einen Niedriglohnjob aufzunehmen, weil sie mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) und einem Zuverdienst besser dastehen. Eine Steuergutschrift würde das Nettoeinkommen der Beschäftigten erhöhen. Wer eine Vollzeitarbeit aufnimmt, soll nach dem Willen der SPD durch diese Tätigkeit auch seine Existenz sichern können. Das können derzeit 550 000 Menschen nicht, obwohl sie einen sozialversicherungspflichtigen Job haben. Deshalb erhalten sie aufstockendes ALG II.

Die SPD greift mit diesem Konzept, das am Wochenende vom Parteivorstand verabschiedet werden soll, eine Idee des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger auf. Der hatte in einem Gutachten für Sachsens Wirtschaftsministerium vorgeschlagen, dass der Staat für Geringverdiener den Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung bezuschusst. Wer im Schnitt mehr als 30 Stunden pro Woche arbeitet, soll den vollen Zuschuss erhalten. Alleinstehende mit einem Einkommen von bis zu 750 Euro im Monat sollen von den Abgaben freigestellt werden. Verdient jemand deutlich mehr, dann werden diese Subventionen auf null zurückgefahren.

Im Gegenzug sollen die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld-IIEmpfänger deutlich reduziert werden. Derzeit bestehe das Risiko, dass sie sich mit einer Kombination von Transferleistungen und „kleinem“ Minijob arrangieren könnten. Bofinger beziffert die Einführungskosten für die Steuergutschriften auf maximal vier Milliarden Euro. Um das zu finanzieren, hatte Bofinger in der Studie vom August 2006 angeregt, die Arbeitslosenbeiträge 2007 weniger stark zu senken, als es passiert ist. Nun muss die SPD also andere Wege finden, die Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt aufzubringen. Bofinger erwartet, dass sich das Modell auf Dauer zumindest teilweise selbst finanzieren könne. Zum einen, weil der Staat weniger ALG II zahlen muss, aber auch, weil neue Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor entstehen könnten.

Für Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, will die SPD einen „sozialen Arbeitsmarkt“ einführen: Für zunächst 100 000 ältere Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss und mit gesundheitlichen Einschränkungen sollen öffentlich geförderte Jobs geschaffen werden – in Kommunen und in der Privatwirtschaft. Finanziert werden soll dies aus den Fördermitteln, die für Langzeitarbeitslose zur Verfügung stehen.

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