Zeitung Heute : Das hat es in sich

Die Berechnung des ALG-II ist kompliziert – und das System nicht ausgereift

Dagmar Rosenfeld

Die Bundesagentur für Arbeit startet ihre Hartz-IV-Software, mit der die Auszahlung des Arbeitslosengeld-II gesteuert werden soll. Welche Fehler und welche Leistungen sind davon zu erwarten?

Montag ist Liefertag – heute erhalten die ersten zehn Arbeitsagenturen die Software mit der die Anträge für das Arbeitslosengeld II bearbeitet werden können. Bis zum 25.Oktober sollen alle 180 Arbeitsagenturen in Deutschland mit dem Programm, das die Telekom-Tochter T-Systems mit dem Softwarehersteller Prosoz Herten entwickelt hat, ausgerüstet sein. So sieht es der Zeitplan der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor. Aber es gibt Skeptiker und die kommen nicht zuletzt aus den Reihen der BA selbst. Ob alles wirklich so funktionieren wird, wie geplant?

Warum aber wird überhaupt eine neue Software benötigt, und warum ist deren pünktliche Auslieferung so wichtig? Schließlich haben die Arbeitsagenturen bisher auch nicht mit Rechenschieber und Bleistift gearbeitet, um die Daten der Arbeitslosenhilfeempfänger zu verwalten und die Höhe der Zahlungen zu berechnen. Die bisherige Software taugt nicht für die Erfassung der 2,3 Millionen Arbeitslosenhilfeempfänger, die ab Januar 2005 das Arbeitslosengeld II erhalten werden. Bisher hängt die Höhe der Arbeitslosenhilfe von dem zuletzt erzielten Erwerbseinkommen des Empfängers ab – er erhält, je nach Familienstand, zwischen 50 und 53 Prozent des letzten Gehalts. Beim Arbeitslosengeld II geht es nicht mehr darum, was jemand zuletzt verdient hat, sondern was er zum Leben braucht. Für die eine Million Sozialhilfeempfänger, die als arbeitsfähig eingestuft wurden und ab Januar auch ALG II erhalten, liegen die Daten vor.

Die Arbeitsagenturen müssen nun für jeden einzelnen Arbeitslosenhilfeempfänger berechnen, ob und wie viel finanzielle Unterstützung er benötigt. Dazu werden Daten wichtig, die bei der Auszahlung der Arbeitslosenhilfe keine Rolle gespielt haben: Wie groß ist die Wohnung, wie viele Personen leben da, wie hoch ist deren Einkommen, gibt es Sparkonten, Schmuck oder Lebensversicherung? Auch unter welchen Krankheiten der ALG-II- Empfänger leidet, ist für die Berechnung von Bedeutung.

Noch hat die Software Fehler, sie kann nicht alle „Fallkonstellationen“ erfassen, auch sind Rundungsfehler nicht auszuschließen. Das neue Programm ist noch nicht richtig belastbar: länger als 12,5 Stunden täglich darf es nicht genutzt werden und nur 40000 Bearbeiter können parallel darauf zugreifen.

Doch nicht nur die Technik könnte zum Problem werden. Schließlich müssen alle Daten per Hand eingegeben werden. Dass es bei 2,3 Millionen Anträgen zu Fehlern kommen wird, ist wahrscheinlich. Zudem hat die BA 6500 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt – von der Bahn, der Post und der Telekom. Sie sind geschult, werden aber eine Weile brauchen, um die Theorie in die Praxis umsetzen zu können.

Nicht zuletzt könnte es für den Zeitplan der BA eng werden, weil bisher nur 50 Prozent der künftigen ALG-II- Empfänger Anträge ausgefüllt und abgegeben haben. Im Dezember aber sollen bereits alle Leistungsbescheide an die insgesamt 3,4 Millionen Betroffenen verschickt werden, das heißt bis dahin müssen alle nötigen Daten in den Rechnern sein. Wenn aber zu viele Anträge erst im letzten Moment vorliegen, kommen die Sachbearbeiter mit dem Eingeben nicht mehr hinterher. Dennoch – Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat zugesichert, dass das Arbeitslosengeld II im Januar pünktlich ausgezahlt wird. Wie? Das ist Sache der BA.

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