Zeitung Heute : Das Haus voller Aufgaben

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Die Todesstrafe wird abgeschafft, der Waffenbesitz verboten, die UN respektiert, die globale Erwärmung bekämpft, der Einfluss der Religion minimiert. Würde ein Europäer ins Weiße Haus einziehen, wären dies wohl seine Prioritäten. Aber das mächtigste Land der Welt wird wieder von einem Amerikaner regiert. Traditionelle und gesellschaftliche Besonderheiten bleiben. Daran ändert der Wahlausgang nichts.

Noch mehr bleibt konstant, und das hat wieder nichts mit der Person zu tun, auf die die Wahl gefallen ist. Der US Staatshaushalt weist ein gigantisches Defizit auf. Das setzt der Politik enge Grenzen. Weitere Steuersenkungen scheiden ebenso aus wie teure Programme. Sparen ist angesagt. Der Verteidigungshaushalt wird nicht angetastet. Das wäre höchst unpopulär. Das Heimatschutzministerium wird eher aufgerüstet. Unvermindert herrscht die Angst vor Terroranschlägen. Wegen der knappen Ressourcen dürfte der Kampf um den Haushalt erbittert sein.

Auch Afghanistan und der Irak verschlingen Geld. Ein Land mit 140000 Soldaten besetzt zu halten und wieder aufzubauen, kostet Unsummen. Ein baldiger Abzug der Truppen ist nicht zu erwarten. Auch eine spürbare Entlastung durch Alliierte wird es nicht geben. Man mag für oder gegen den Irakkrieg gewesen sein: Die Probleme, die durch die Invasion geschaffen wurden, sind für Bush und Kerry dieselben.

Das drängendste innenpolitische Projekt ist die Reform der Sozialversicherung. Bald geht die Generation der Babyboomer in Rente. Das System wird dadurch in eine schwere Finanzierungskrise gestürzt. Abwenden lässt sich das Drama nicht. Um dessen Konsequenzen weniger schmerzhaft zu gestalten – ob durch höhere Abgaben oder Privatisierung –, wird sich der 44. Präsident der USA unbeliebt machen müssen.

Was bleibt noch? Der Kampf gegen den Terrorismus geht weiter. Die Anschläge vom 11. September 2001 haben in den USA einen nationalen Konsens geschaffen, der vom Streit über die Notwendigkeit des Irakkrieges überdeckt wurde. Das Datum markiert den verheerendsten Angriff auf das Land in seiner Geschichte. Demokraten und Republikaner sind sich einig darin, dass bin Laden gefasst und Al Qaida unschädlich gemacht werden müssen. Das schließt den globalen Einsatz der US-Streitmacht ein.

Auch andere außen- und sicherheitspolitische Prioritäten stehen fest. Die größte Gefahr für ihr Land, haben Bush und Kerry unisono gesagt, sei die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dadurch wird Iran zum Problem. Unilateral können die USA das nicht lösen. Sie sind angewiesen auf den Sicherheitsrat und die Europäer. Das setzt einen neuen Versöhnungsakt mit den UN und einigen „alteuropäischen“ Ländern voraus,. Die größte strategische Herausforderung geht von China aus. Kein US-Präsident darf es sich erlauben, die wirtschaftlichen und auch militärischen Ambitionen der Führung in Peking außer Acht zu lassen.

Ein Letztes: Wie einst das Radio, dann das Fernsehen, hat sich bei dieser Wahl ein drittes Medium durchgesetzt – das Internet. Kriegsgegner Howard Dean hat 60 Prozent seiner Spendengelder via Internet eingetrieben und den Wahlkampf der Demokraten nachhaltig geprägt. Die „New York Times“ hat am Dienstag den Aufstieg der „Blogger“ – das sind Einzelpersonen oder Gruppen, die eine eigene Webseite haben und sich darüber regelmäßig zu Wort melden – als die entscheidende Revolution dieser Wahl charakterisiert. An dieser Welt führt keine Politik mehr vorbei.

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