Zeitung Heute : Das ist verpflichtend

SPD und Union haben sich bei der Gesundheitsreform geeinigt. Was kommt nun auf die Versicherten zu?

Antje Sirleschtov

Im Zentrum der Auseinandersetzungen von Union und SPD stand in den vergangenen Wochen insbesondere der Teil der Gesundheitsreform, der sich mit der privaten Krankenversicherung befasst. Dabei ging es um die Zukunft derer, die – aus welchen Gründen auch immer – keinen Versicherungsschutz haben. Aus Sorge um die wirtschaftliche Zukunft der privaten Krankenkassen hatte die Union auf Änderungen bestanden. Der Kompromiss, den die Unterhändler der Koalitionsparteien in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gefunden haben, schafft ab 2009 voraussichtlich zwei Klassen von Privatversicherten.

Wer gegenwärtig nicht versichert ist, wird ab 1. Januar 2009 verpflichtet, eine Versicherung einzugehen. Jeder, dessen letzte Versicherung eine private war, wird sich dann aus dem Kreis der privaten Krankenversicherung ein Unternehmen auswählen und einen Vertrag abschließen müssen. Für die Versicherung besteht Abschlusszwang, ungeachtet der gesundheitlichen Risiken. Dafür schreibt der Gesetzgeber die Einführung eines sogenannten Basistarifs vor, den jedes Versicherungsunternehmen anbieten muss.

Der Basistarif muss dem Versicherten die Leistungen der gesetzlichen Versicherung garantieren und darf monatlich nur so viel kosten wie der durchschnittliche Höchstbeitrag der gesetzlichen Versicherer (GKV). Das sind derzeit 500 Euro. Wer aus wirtschaftlichen Gründen (beispielsweise geringe Einnahmen als Selbstständiger) auch diesen Tarif nachweisbar nicht zahlen kann, dem müssen die Versicherten einen halbierten Tarif (derzeit 250 Euro) anbieten. Wer Sozialbedürftigkeit nachweist, kann sogar erwirken, dass das Sozialamt einen nochmals halbierten Betrag (125 Euro) übernimmt. Vollkommen ungeklärt ist allerdings noch, was passiert, wenn derart pflichtversicherte Privatpatienten ihre Beiträge nicht zahlen, allerdings auch eine Sozialbedürftigkeit nicht nachweisen können.

Diese sogenannten Neuversicherten , also Menschen, die Ende 2008 ohne Versicherungsschutz sind, werden – einmal im Basistarif einer privaten Krankenversicherung versichert – später ohne Probleme und mit ihren Altersrückstellungen im „Gepäck“ den Versicherer wechseln können, wenn ihnen ein Wettbewerber ihrer Krankenversicherung ein günstigeres Angebot machen sollte. Von diesem Wettbewerb im privaten Krankenversicherungsmarkt – den die Gesundheitsreform ursprünglich im Sinn hatte – sind die sogenannten Altversicherten allerdings nach dem politischen Kompromiss der vorvergangenen Nacht weitestgehend ausgeschlossen. Sie, die bereits jetzt eine private Krankenversicherung haben, dürfen ab 1. Januar 2009 zwar zu jeder Zeit aus ihrem gegenwärtigen Tarif in den Basistarif ihres Versicherungsunternehmens wechseln, wenn sie sich den Status quo zum Beispiel aus Alters- oder Verdienstgründen nicht mehr leisten können.

Allerdings wird der Wechsel der Privatversicherten von einem Versicherungsunternehmen zu einem anderen nunmehr auf ein kleines Zeitfenster von genau sechs Monaten begrenzt. Das heißt für alle gegenwärtig Privatversicherten: Wer seinen Versicherungsanbieter – aus welchen Gründen auch immer – wechseln möchte und dabei nicht auf seine zum Teil jahrelang eingezahlten Altersrückstellungen verzichten will, der muss diesen Wechsel vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009 vollziehen. Danach ist Schluss. Ein späterer Wechsel kostet die schon lange Zeit Privatversicherten unweigerlich ihre angesparten Altersrückstellungen. Die Zeitbeschränkung für den Wechsel, so war im Kreis der Unterhändler zu hören, war ein Zugeständnis an die um die Privatversicherungen besorgte Union. Allerdings geht man davon aus, dass viele Versicherungen von Januar bis Juni 2009 mit attraktiven Einstiegsangeboten die Kundschaft der Wettbewerber abwerben werden.

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