Zeitung Heute : Das könnte ihr Verdienst sein

Cordula Eubel,Dagmar Rosenfeld

Bei ihrem Treffen diskutiert die Koalition sowohl über den Mindestlohn als auch über den Kombilohn. Schließt die eine Maßnahme die andere aus?


Kombilohn: Der Kombilohn setzt sich aus der Summe Geldes, die der Arbeitgeber bereit ist für eine Arbeit zu bezahlen und einer zusätzlichen staatlichen Beihilfe zusammen. Mit diesem Beschäftigungsmodell sollen niedrig bezahlte Jobs für Arbeitslose attraktiver werden. Dahinter steckt die Vermutung, dass Arbeitslose ungern eine Stelle annehmen, für die sie nicht oder unwesentlich mehr Geld bekommen als durch Sozialleistungen. Für den Niedriglohnsektor zahlt der Staat befristete Zuschüsse, zum Beispiel als Lohnzuschüsse an Arbeitgeber oder Arbeitnehmer oder durch die Übernahme von Sozialabgaben.

Mindestlohn: Um Lohndumping zu verhindern, kann der Gesetzgeber den Unternehmen eine Summe vorschreiben, die sie ihren Mitarbeitern mindestens zahlen müssen. Es gibt auch Mindestlöhne, welche die Tarifpartner vereinbaren.

Über Kombilöhne diskutiert die große Koalition schon seit Tagen, jetzt wird auch über Mindestlöhne geredet. Denn das eine funktioniert nicht ohne das andere, sagen Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Müntefering.

Ohne einen solchen Mindestlohn könnten – so fürchtet die Koalition – so genannte Mitnahmeeffekte auftreten. Denn für einen Arbeitgeber kann es dann nämlich günstiger sein, regulär Beschäftigte zu entlassen und sie mit staatlicher Subvention wieder einzustellen. Kombilöhne können so die Tariflöhne in den unteren Einkommensgruppen aushöhlen – das würde durch ein gesetzlich festgelegtes Mindesteinkommen verhindert werden. Ansonsten gäbe der Staat unnützerweise Milliardensummen aus, ohne dass die Arbeitslosenzahl automatisch sinken muss.

Grundsätzlich können auch Kombilöhne im Niedriglohnsektor vor allem für Arbeitslose ohne Qualifizierung und Berufsabschluss eine Chance bieten, wieder in Lohn und Brot zu kommen. Das besagen Studien. Der Anteil der Ungelernten unter den Arbeitslosen ist immens: In Westdeutschland sind es 45 Prozent, in Ostdeutschland über 40 Prozent. Allerdings würde die flächendeckende Einführung von Kombilöhnen den Staat mehrere Milliarden Euro kosten, sagen Wirtschaftsforschungsinstitute. Das Institut zur Zukunft (IZA) der Arbeit beziffert die Kosten auf 40 000 Euro jährlich pro geförderten Arbeitsplatz.

In Modellversuchen sind die Kombilöhne in Deutschland bereits seit einigen Jahren erprobt worden. Ernüchternd waren die Erfahrungen mit dem Mainzer Modell, das zunächst in Rheinland-Pfalz und Brandenburg gegolten hat und im März 2002 auf Bundesebene ausgeweitet wurde. Geringverdiener wurden staatlich bezuschusst, indem sie weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlten und einen Zuschlag beim Kindergeld erhielten.

Das Mainzer Modell sollte pro Jahr rund 40 000 kaum vermittelbaren Arbeitslosen zu einer dauerhaften Stelle verhelfen. Nach einem Jahr Laufzeit wurden aber noch nicht einmal 10 000 Menschen nach diesem Modell gefördert. Das Programm wurde eingestellt. Nicht zuletzt, weil mit dem Hartz-II-Gesetz Anfang 2003 die Einkommensgrenze für Minijobs auf 400 Euro erhöht wurde. Da Minijobber von Sozialbeiträgen befreit sind, erübrigte sich eine Bezuschussung wie im Mainzer Modell.

Erfolgreicher verläuft das Modell, das in Hamburg entwickelt wurde und mit dem seit mehr als drei Jahren Langzeitarbeitslose gefördert werden. Den Zuschuss erhalten Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Gefördert werden Arbeitsverhältnisse mit einer Wochenarbeitszeit von mehr als 15 Stunden, der Zuschuss ist auf zehn Monate befristet. Bei einer 15- bis 34-Stunden-Woche liegt der Förderbetrag bei 125 Euro monatlich, ab 35 Stunden sind es 250 Euro.

Um Lohndumping zu verhindern, muss der Arbeitgeber allerdings einige Forderungen erfüllen. Nur eine zusätzlich geschaffene sozialversicherungspflichtige Stelle mit einer Bezahlung nach ortsüblichen Lohnbedingungen wird gefördert. So soll vermieden werden, dass Unternehmen massiv vorhandene Stellen in geförderte Jobs umwandeln. Seit 2002 haben 7806 Langzeitarbeitslose dieses Modell genutzt. Allein im vergangenen Jahr haben von 2451 Geförderten nach Ablauf der Bezuschussung zwei Drittel einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten.

Die Koalition will nun eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sinnvolle Maßnahmen zur Mehrbeschäftigung im Niedriglohnbereich findet.

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