Zeitung Heute : Das Mindeste ist ein Lohn

Nach langen Debatten hat sich die Koalition über den Mindestlohn geeinigt. Wer hat sich durchgesetzt?

Robert Birnbaum

Dass SPD-Fraktionschef Peter Struck einmal zu seinen Schutzheiligen zählen würde, hätte sich Michael Fuchs kaum je träumen lassen. Aber das „Gesetz“, das Struck einst im Scherz aufgestellt hat, ist für den Chefmittelständler der Union jetzt im Ernst die letzte Hoffnung. „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist“, hat Struck konstatiert. Fuchs’ Kommentar zur Einigung beim Mindestlohn liest sich wie die Beschwörung von Strucks Gesetz: In den Entwurf müssten „weitere Sicherungen für den Mittelstand und kleine Gewerkschaften“ eingebaut werden.

Fuchs und der Arbeitnehmerflügel der Union haben wenig Grund zu Freude. Zwar ist es gelungen, in zähen Verhandlungen über das Arbeitnehmerentsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiA) dem Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) noch einige Zugeständnisse abzuringen. So droht nicht mehr die Gefahr, dass nach Ablauf ihrer Tarifverträge in spätestens zwei Jahren praktisch alle einschlägigen Branchen mit staatlichem Lohndiktat rechnen müssen.

Im Kern aber steht die Union auf verlorenem Posten, seit Scholz’ Vorgänger Franz Müntefering der Kanzlerin bei der Kabinettsklausur in Meseberg vor einem Jahr die Zusage abluchste, dass im erbittert geführten Streit um den Mindestlohn wenigstens der Weg zu Branchenmindestlöhnen erleichtert wird. Angela Merkel hat damals zugestimmt, um der SPD den Wahlkampfwind aus den Segeln zu nehmen. Das gleiche Motiv erklärt, weshalb sich Scholz und das Haus von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am späten Dienstagabend auf einen Entwurf einigten, den schon tags darauf das Kabinett beschloss. So wichtig war Merkel die Sache, dass sie zuletzt selbst zum Telefon griff. Denn wenn die SPD 2009 mit Mindestlöhnen in den Wahlkampf ziehen sollte, will sie sagen können: Was wollt ihr – ist doch schon geregelt!

Merkel lobte denn auch das Ergebnis als „vernünftigen Kompromiss“. Wie es um Gewinner und Verlierer wirklich steht, erhellten die Kommentare der direkten Kontrahenten. „Noch erträglich“ nennt ein Mitverhandler im Hause Glos den Kompromiss. Scholz dagegen findet die zwei Gesetze so gut, dass er auch dann nichts ändern würde, wenn er allein das Sagen hätte: „Das Wichtigste ist immer der Fortschritt“, kommentierte der Arbeitsminister maliziös.

Tatsächlich werden es das neue Entsendegesetz wie die Neufassung des MiA jeder Regierung erleichtern, Mindestlöhne für einzelne Branchen festzulegen. Beide Gesetze ergänzen sich in ihrem Wirkungskreis. Das Entsendegesetz gilt für Branchen, in denen mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer von Tarifverträgen erfasst ist. Das MiA erfasst Branchen mit geringer Tarifbindung unterhalb der 50-Prozent-Schwelle. Beide erlauben die Festsetzung eines Mindestlohns – das Entsendegesetz dadurch, dass ein bestehender bundesweiter Tarifvertrag für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklärt wird, beim MiA diktiert die Politik eine Lohnuntergrenze. Der wichtigste Unterschied liegt darin, wer die Initiative ergreifen darf. Ins Entsendegesetz können nur Branchen aufgenommen werden, für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich einen Antrag gestellt haben. Für drei Branchen – Bau, Gebäudereiniger und Briefdienste – gibt es bereits solche allgemeinverbindlichen Tarifverträge; acht weitere Gewerbe, von Zeitarbeit bis Textilreinigungen, haben Anträge gestellt.

Beim Mindestarbeitsbedingungengesetz hingegen prüft ein von der Regierung und den Tarifparteien besetzter Hauptausschuss von sich aus, ob in einer tarifschwachen Branche eine Lohnuntergrenze nötig ist. Das wichtigste Kriterium dafür steckt in dem Begriff „soziale Verwerfungen“. Das schwammige Wort umschreibt extrem niedrige Löhne. Die angemessene Lohnhöhe soll ein zweiter Ausschuss festsetzen, der unter anderem berücksichtigen muss, ob ein Mindestlohn noch „faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen“ zulässt. In der Union wird das als Hebel gewertet, um eine Wiederholung des Post-Mindestlohns zu verhindern. Doch wissen Fuchs und Glos recht gut: Stark ist der Hebel nicht.

Auch Scholz’ wichtigsten Erfolg im Entsendegesetz konnten Glos’ Unterhändler nur noch in etwas Wortwatte packen. Im Kern bleibt es dabei, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen nicht der niedrigste zum Maßstab wird, sondern der „repräsentativste“. Was das heißt, wird Stoff für Streit bieten. Aber am Ende dürfte Scholz recht behalten: Die Formel bedeutet das Aus für künftige Versuche, mit Hilfe christlicher Minigewerkschaften das Mindestlohnniveau zu drücken. Und auch die Tatsache, dass bei beiden Gesetzen das Kabinett das letzte Wort hat, ist für die Union kein rechter Trost. Denn das gilt heute schon. Den Post-Mindestlohn hat es nicht verhindert.

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