Zeitung Heute : Das System kränkelt

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Von Cordula Eubel

Der Unions-Gesundheitsexperte Horst Seehofer hatte vorsorglich schon einmal den Notstand ausgerufen. Die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung sei „Besorgnis erregend“. Gegen eine „finanzielle Katastrophe“ könne nur noch eine konzertierte Aktion im Gesundheitswesen helfen, mahnte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Vorwurf richtete sich gegen die Gesundheitsministerin der rot-grünen Bundesregierung, die SPD-Politikerin Ulla Schmidt.

Kurze Zeit später trat die Angeklagte vor die Presse. Gesundheitsministerin Schmidt präsentierte die Finanzergebnisse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und konterte sofort: „Nein, wir haben keine bedrohliche Situation.“ Alles wird gut – das ist das klare Signal der gescholtenen Ministerin: „Ich rechne mit einem ausgeglichenen Finanzergebnis in 2002 und mit einem stabilen Beitragssatzniveau“, kündigt sie zuversichtlich an. Doch wer hat Recht? Stehen die gesetzlichen Kassen vor dem Kollaps? Oder bleiben die Beiträge in diesem Jahr tatsächlich stabil, so wie es Ulla Schmidt verspricht?

Kein Geheimnis ist, dass die gesetzlichen Kassen im vergangenen Jahr mit einem katastrophalen Ergebnis abgeschnitten haben. Da erwirtschafteten AOK, Barmer & Co ein Minus von 2,8 Milliarden Euro. Die Folge: Die Kassen erhöhten im Januar die Beitragssätze für ihre rund 71 Millionen Versicherten von durchschnittlich 13,6 auf mehr als 14 Prozent. Auch Ulla Schmidt räumte ein: Die bedrohliche Situation, die habe es vielleicht einmal gegeben. Aber die gesetzlichen Kassen seien schließlich auch immer wieder fit gemacht worden.

Ein Szenario mit steigenden Beiträgen befürchten einige Kassenvertreter allerdings auch jetzt schon für 2002. So etwa der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse KKH: „Da uns auf der einen Seite die Einnahmen wegbrechen und die Ausgaben allein bei Arzneien insgesamt um acht bis zehn Prozent übers Jahr steigen werden, sind stabile Beiträge sicher nicht zu erwarten“, sagte Ingo Kailuweit.

Den Vorstandschef der viertgrößten Ersatzkasse tröstet es auch nicht, dass Schmidt zumindest etwas Erfreuliches zu verkünden hatte. Entgegen allen Erwartungen ist das Defizit der Kassen von Januar bis März nämlich zumindest nicht weiter gestiegen. Aber immer noch geben die Versicherungen 860 Millionen Euro mehr aus als sie einnahmen, trotz höherer Beiträge von ihren Mitgliedern und trotz Arzneimittelsparpaket der Bundesregierung. Die finanzielle Lage in Ost und West ist dabei unterschiedlich: In den alten Bundesländern lag das Defizit bei 980 Millionen Euro, die Ost-Kassen erwirtschafteten einen Überschuss von 110 Millionen Euro. Die Krankenkassen bekommen aus dem Westen Ausgleichszahlungen. Der Transfer solle auch beibehalten werden, solange das notwendig sei, sagte Schmidt.

Wovon wird es abhängen, ob die Kassen in diesem Jahr aus den roten Zahlen geraten? Die gesetzlichen Kassen sind mit zwei Problemen konfrontiert: Zum einen brechen ihnen die Einnahmen weg, weil sie Mitglieder verlieren. Zum anderen steigen die Ausgaben. Allein im ersten Quartal mussten die Kassen vier Prozent mehr für Medikamente zahlen. Im Monat April seien die Ausgaben sogar um mehr als 13 Prozent explodiert, muss Schmidt zugeben. „Man muss gucken, ob das nur ein Ausrutscher war“, sagt die Ministerin. Möglicherweise seien die gestiegenen Kosten darauf zurückzuführen, dass im April viel Geld für Heuschnupfen- und Erkältungsmedikamente ausgegeben wurde. „Die Trendwende bei den Arzneimittelausgaben ist noch nicht geschafft“, sagt Schmidt. Aber immerhin habe sich der Anstieg verlangsamt. Umso mehr sieht sich die Gesundheitsministerin in ihrem Arzneimittelsparpaket bestärkt, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Im zweiten Halbjahr werde dieses voll greifen, hofft Schmidt. Außerdem hätten eine Reihe von Pharmaunternehmen angekündigt, zum 1. Juli 2002 ihre Preise „zum Teil drastisch“ zu senken.

Mit höheren Einnahmen für die Kassen rechnet die Ministerin auch nach den aktuellen Tarifverhandlungen. Die zur Jahresmitte wirksam werdenden Lohnerhöhungen für viele Beschäftigte würden die Einnahmen „deutlich verbessern". Auch die Rentenerhöhung ab Juli werde mehr Geld bringen.

Die Abwanderung von Patienten in die privaten Kassen will Schmidt stoppen, indem sie den Wechsel gerade für jüngere gut verdienende Leute erschwert. Nach Angaben des Verbandes der privaten Krankenversicherungen wechselten im Jahr 2001 rund 213 000 Personen in die privaten Kassen. Insgesamt waren damit 2001 rund 71 Millionen Menschen gesetzlich und 7,7 privat versichert. Mit den Wanderungen brechen den gesetzlichen Kassen die Einnahmen weg. Nach Berechnungen der Gesundheitsministerin sind das jährliche Mehrbelastungen von rund einer Milliarde Euro. „Dieser Entsolidarisierungsprozess muss gestoppt werden“, fordert Schmidt. Deshalb will sie die Versicherungspflichtgrenze für neue Mitglieder anheben. Sie wolle erreichen, dass gut verdienende junge Arbeitnehmer, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, länger in der GKV blieben.

Und einen Schuldigen für die Finanzknappheit von AOK, Barmer & Co hat Schmidt schon ausgemacht: Die privaten Krankenkassen wollten mit „aufwändigen Werbekampagnen“ nicht nur Menschen aus der gesetzlichen Kasse locken, sondern auch von ihren „drastischen Prämienerhöhungen“ ablenken, schimpft die Ministerin. Foto: imo

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