Zeitung Heute : Das Verbrechen an der Zukunft Berlins

Ralf Schönball

Die Angst geht um in der Bankgesellschaft Berlin. Niemand weiß, wer als nächster dran ist. In dieser Woche hat der Aufsichtsrat der Immobilientöchter des Konzerns IBAG fast die komplette Führungscrew ihrer Aufgaben entbunden. Fristlos. Und mit der Drohung, Schadensersatzklage zu erheben. Der Grund: Immobilien, natürlich. Genauer: der Fall Gardelegen / Bad Freienwalde. Untreue sei hier im Spiel gewesen, heißt es hinter den Kulissen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Es gilt als sicher, dass sie Anklage erheben wird. Dann müssen Richter ein Urteil sprechen. Sie sind nicht zu beneiden. Denn der "jakobinischen Terrorherrschaft" im Bankenkonzern (ein Informant) fiel einstweilen fast die komplette ehemalige Führungselite zum Opfer. Nur: Die Klugen klagten gegen die Kündigungen - sitzen wieder in den Chefetagen am Alexanderplatz und lassen sich im Dienstwagen chaufieren. Der Steuerzahler zahlt. Die 900 Millionen Euro Kapitalspritze des Landes im Jahr 2001 waren nur der Anfang.

"Kommen Sie doch mal in der Bank vorbei", sagt ein frustrierter Angestellter, "wir gehen dann mal bei Klaus Landowsky und Wolfgang Rupf vorbei." "Vielleicht sitzen die ja mit Peter Haberling und Ulrich Blümel zusammen und stoßen gerade auf ihr erstinstanzliches Urteil auf Weiterbeschäftigung in der Bank an." Keiner der Vorstände und Abteilungsleiter des Bankenkonzerns werde seinen Arbeitsplatz verlieren, sagt der Informant. Und setzt noch einen drauf: "Der Sanierungsplan ist eine Farce. Die werden doch nur die Dümmsten der Tausende von Mitarbeitern los." Die ohne Anwalt. Die Ängstlichen. Und die, die silberne Löffel gestohlen haben. Aber wer habe das denn schon? Wo sich zeitgenössische Machiavellisten ihrer "Bilanzierungskünste" (Ex-Vorstand Wolfgang Rupf über sich selbst) rühmten, da komme doch kein Staatsanwalt auf die Spur kriminellen Verhaltens. Und Politiker? "Die sehen doch nicht einmal, dass die Banker mit den frischen Milliarden weitermachen wie zuvor", ätzt der Insider.

Das Schneeballsystem

Der Mann könnte sich irren. Am Alexanderplatz weht ein scharfer Wind. Sogar der just aus dem Amt geschiedene Finanzsenator Wolfgang Wieland (Grüne) ist überrascht, "dass so radikal durchgegriffen wird." Da schwingt ein wenig Lob für die neuen Herrscher über die Berliner Kapitalflüsse mit. Zweifel daran, dass die jüngste Kündigungswelle unverhältnismäßig sein könnte, hegt Wieland weniger. Die Staatsanwaltschaft ermittele wegen Untreue im Zusammenhang mit den Immobilienfonds gegen alle ehemaligen und amtierenden Vorstände sowie andere Verantwortliche. Denn: "Jeder Banker hätte merken müssen, dass der Fonds-Komplex ein Schneeballsystem ist, das irgendwann zerfällt", sagt er.

Nur, es sei eben viel schöner gewesen, einfach mitzumachen bei dem Spiel ohne Grenzen - und ohne Risiko. "Hinter der Bank stand ja der Steuerzahler", sagt der Abgeordnete. Und steht immer noch da, und schaudert über das Verbrechen der politisch instrumentalisierten Bank an der Zukunft Berlins. Mit den 1,8 Milliarden Euro Zuschuss von Berlin im vergangenen Jahr ist es nicht getan. Das wissen alle. Weitere Milliarden folgen. Die Schließung des Benjamin-Franklin-Klinikum, von Kitas, die Streichung von Monatsgehältern bei Krankenschwestern - "alles ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bank wird die eingesparten Millionen schlucken", sagt ein Insider.

Drohende Spätfolgen

Also schweigt der Senat über die Spätfolgen des Desasters. Zahlen will niemand nennen. Auch nicht der neue Finanzsenator. "Er braucht Zeit, um sich in die Vorgänge einzuarbeiten", sagt Sprecher Claus Guggenberger. Beim Plan, die Milliarden-Risiken aus dem Immobilien-Geschäft zu übernehmen, bleibe es. Dieser Vertrag muss allerdings ins Abgeordnetenhaus zur Abstimmung. Die Beratung ist aufgeschoben. Wissen die Mitglieder des Parlaments aber, wozu sie da ihr Ja-Wort geben? "Sie werden zustimmen, und die Verluste werden wie üblich sozialisiert", orakelt ein Insider, "und die, die das Geld verbrannten, wechseln mit Abfindungen in den nächsten Job."

Richtig ist das im Fall Wolfgang Rupf. Der Vorstandschef des Konzerns und Aufsichtsrat der Horbach-Gruppe, der einmal das Immobiliengeschäft als eine tragende Säule des Umsatzes bezeichnet hatte, kam gut weg: Er soll die Millionen aus einem Fünf-Jahres-Vertrag, der während der Bankenaffäre verlängert worden war, ausgezahlt bekommen. Eine Millionen Euro pro Jahr. Sein Chefbuchhalter Norbert Pawlowski, zuständig für die Kontrolle von Risiken, ist immer noch in Amt und Würden. Aus strategischen Gründen, heißt es hinter vorgehaltener Hand: "Der wird im Herbst die Verantwortung übernehmen müssen, wenn festgestellt wird, dass man das Milliarden-Loch wieder mal zu klein eingeschätzt hatte." Pawlowski, ein Opfer für die Öffentlichkeit. Dem Darsteller werde das unrühmliche Schauspiel mit einer Millionen-Abfindung entlohnt. Und alle Berliner zahlen mal wieder. Bäder und Kliniken werden schließen, vielleicht auch ein Theater.

Ob Zyniker wie dieser recht behalten, und die Handlungsfähigkeit in der Stadt gescheiterten Bankgeschäften zum Opfer fällt, hängt nicht zuletzt vom Erfolg der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ab. Sollte sich der Verdacht der "Untreue" im Zusammenhang mit den Immobilien-Fonds erhärten, könnte die Zeit der verantwortungs- und folgenlosen Sozialisierung von Verlusten vorbei sein. Eine gerichtliche Anfechtung der Kündigungen hätten dann kaum Aussichten auf Erfolg. Schadensersatz-Forderungen würden gegen Altersbezüge aufgerechnet. Dies hatte Ex-Finanzsenatorin Christiane Krajewski angekündigt. An der Linie hält ihr Nachfolger offenbar fest - die Kündigungen bei den Immobilientöchtern des Konzerns in dieser Woche bestätigen dies. Nur: Was genau geschah bei dem gerne als dubios bezeichneten Fonds "Gardelegen"?

Immobilienfonds funktionieren so: Der "Initiator" des Fonds erwirbt Grundstücke oder Immobilien. Diese vermietet er und macht damit Gewinn. Das erforderliche Kapital, um die Liegenschaften zu erwerben, geben ihm Anleger. Ein anderer Teil des Geldes kommt meist als Kredit von einer Bank. Den Anlegern muss der Fonds-Manager eine "Ausschüttung" für das investierte Geld geben, den Banken Zinsen. Das ist kein Problem, so lange die Immobilie gut vermietet ist. Aber: Fällt ein Nutzer aus oder zahlt er weniger als geplant, fängt der Ärger an.

Seit die Immobilienkrise vor etwa fünf Jahren begann, gingen vielen dutzend Fonds aus Mangel an Mietern die Erträge aus. Die Folge: Anleger bekamen kein Geld, Banken mussten auf Zinsen verzichten. Das ist ärgerlich, aber dieses Risiko gehört zum Wesen des Fondsmodells. Denn dabei handelt es sich um eine "unternehmerische Beteiligung". Und weil der Anleger mit Fonds die "Wirtschaft ankurbelt", belohnt ihn das Finanzamt und erlässt ihm einen Teil seiner Fonds-Investition von der Steuerschuld.

"Nur bei den Fonds der Bankgesellschaft gab es keine Risiken, weil die Bank umfassende Garantien sicherstellte", sagt Wieland, "und darin besteht im Kern der Untreue-Vorwurf". Der Fall Gardelegen ist ein wenig anders gelagert: Hier hatte die Bank nicht garantiert, dass die Anleger "Zinsen" für ihr Geld erhalten. Als dann aber einer der Hauptmieter nicht mehr zahlte, der "Kathreiner-Baumarkt", übernahm eine Tochter des Konzerns die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag im Wert von angeblich rund 3,5 Millionen Mark. Dieses Geld kam von der Bankgesellschaft Berlin, die damals noch nicht in der Krise steckte.

Immerhin vereinbarten die Fonds-Chefs mit den Anlegern des Gardelegen-Fonds, dass diese auf ihre Ausschüttung verzichten. Doch es hätte härter kommen können für sie: Man hätte die Anleger auch zu einem Zuschuss auffordern können. Dass man sich stattdessen für ein Sanierungspaket entschied, sei "eine unternehmerische Entscheidung" gewesen. Begründung: Der Bankenkonzern hatte damals - lange vor seiner Krise - hochfliegende Pläne und wollte viele weitere Fonds verkaufen. Mehr noch, unter Rupfs Ägide sollten Tochtergesellschaften den Weg an die Börse wagen. Wäre in dieser Zeit eine Schieflage des Gardelegen-Fonds an die Öffentlichkeit gelangt, hätten Anleger ihr Vertrauen an die Kompetenz der Fonds-Gesellschaft des Bankenkonzerns verloren. Diese hätte weniger neue Fonds verkaufen können und damit mutmaßlich höhere Einbußen gehabt. Die Bank hätte also noch weniger verdient. So weit das eine Szenario. Zu Gunsten der Angeklagten.

Das andere ist wie folgt: Zu den Anlegern des Gardelegen-Fonds zählten Banker und Politiker. Unter ihnen war auch der kurz vor der letzten Kündigungswelle seines Postens enthobenen Bankgesellschafts-Vorstand Thomas Kurze. Dieser saß im Aufsichtsrat der für den Fonds zuständigen Gesellschaft. Die Entscheidung, den Fonds mit der Übernahme des Mietvertrags zu stützen, übernahm eine Geschäftsleiter-Runde. Zu dieser zählten die fünf in dieser Woche geschassten Chefs diverser Immobilien-Töchter des Bankenkonzerns. Viele dieser leitenden Angestellten hatten mit dem Fonds selbst nichts zu tun. Sie stimmten der Sanierungs-Maßnahme aber zu. "Sippenhaft", sagen die einen. "Bestrafung der Profiteure des Schneeball-Systems", sagen andere. Die Richter werden urteilen müssen.

So oder so, in den "revolutionären Tribunalen" rund um die missglückten Geschäfte des Bankenkonzerns droht die Verhältnismäßigkeit verloren zu gehen, argwöhnen Unbeteiligte. Zu den geschassten Chefs der Immobilientöchter zählten auch Männer, die nur eine kostengünstige Fertigstellung oder Sanierung von Immobilien verantworteten. Auf der anderen Seiten werden Millionen-Abfindungen an Vorstände gezahlt, denen die früheren Erträge aus Immobilien-Fonds jahrelang den Posten sicherten. Politiker von CDU und SPD stimmten der Auflage von Fonds mit Gewinngarantie als Aufsichtsräte der Bank zu.

"Eigentlich gehören alle bestraft", sagt ein Insider. Doch wie das Leben so spiele, würden eben nur einige aufgeknöpft - und zur Not auch für ein ganz anderes Vergehen.

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