Zeitung Heute : „Das wird ein Langzeiteinsatz“

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Deutschland hat sein Angebot für die UNMission im Libanon präsentiert. Können Sie den besorgten Deutschen versprechen, dass der Beitrag auf die Marine beschränkt bleibt, Herr Schmidt?

Das ist unsere Planung. Ich gehe davon aus, dass der Einsatz der Marine unser militärischer Beitrag zur Friedensmission der Vereinten Nationen sein wird.

Wie soll der Marine-Einsatz nach den Vorstellungen des Verteidigungsministeriums konkret aussehen?

Neben Einsatzgruppenversorgern zur humanitären Hilfe, die an Bord zum Beispiel über ein Krankenhaus verfügen und die auch bei der Tsunami-Katastrophe zu Hilfe gekommen sind, ist in der Prüfung, einen Einsatzverband der Bundeswehr zu schicken. Diese Schiffe sind auch in der Lage, den Seeverkehr zu kontrollieren, um den Waffenschmuggel an die Hisbollah zu unterbinden. Zusätzlich könnten wir uns um Luftaufklärung kümmern.

Wo genau soll der Einsatzverband der Marine eingesetzt werden?

An der Grenzregion zu Syrien von der Seeseite her und an der Küste des Libanon.

Wie viele Fregatten und wie viele Soldaten sind dazu erforderlich?

Das wird im Einzelnen noch zu prüfen sein. Art und Zusammensetzung des Schiffsverbandes orientieren sich an den Aufgaben, die erst noch klargestellt werden müssen.

Welche Risiken können auf die Soldaten zukommen?

Die Auseinandersetzung mit organisierten Waffenschmugglern ist natürlich nicht völlig frei von Gefahren. Ich sehe aber keine gezielte Gefährdung, etwa durch Angriffe seitens der Hisbollah.

Wäre die Marine nach dem UN–Mandat befugt, Waffenlieferungen an die Hisbollah notfalls gewaltsam zu stoppen?

Ich lese das aus dem Mandat heraus, ja. Die Unterbindung des Waffennachschubs ist vielleicht die zentrale Aufgabe.

Sie rechnen also nicht damit, dass sich die Hisbollah entwaffnen lässt?

Ich habe da meine Zweifel. Ich glaube, die internationale Gemeinschaft wird sehr kleine Brötchen backen und sich auf ein langes Engagement einrichten müssen. Das wird ein Langzeiteinsatz.

Verteidigungsminister Jung fordert einen finanziellen Ausgleich aus dem Bundeshaushalt für den Einsatz. Wie hoch müsste der ausfallen?

Wir liegen schon jetzt hundert Millionen Euro über unserem Etat-Ansatz. Wenn wir jetzt eine derartige Aufgabe übernehmen, muss sie aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert werden.

Hat die Bundesregierung jemals den Einsatz von Kampftruppen in der Pufferzone zwischen dem Libanon und Israel erwogen?

Sie ist dafür nicht dezidiert angefragt worden. In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, keine Kampftruppen zu entsenden. Das entspricht der Position meiner Partei, der CSU.

Warum hat sich CSU-Chef Edmund Stoiber so vehement gegen Kampftruppen ausgesprochen, wenn diese niemals zur Debatte standen?

Er wird schon Anlass gehabt haben, das zu sagen.

Noch am Mittwoch hat CSU-Generalsekretär Söder auch Marine-Einsätzen eine Absage erteilt. Wie erklären Sie das?

Ich habe Verständnis dafür, wenn Volksparteien die Bedenken in der Bevölkerung aufgreifen.

Aber?

Die internationalen Verpflichtungen und die Verantwortung gegenüber Israel dürfen dabei nicht ins Hintertreffen geraten. Deutsche Verantwortung heißt, dass man den Deutschen auch sagen muss, dass wir keine größere Schweiz sind.

Mindestens 60 Prozent der Deutschen lehnen einen Einsatz der Bundeswehr ab.

Ich habe Verständnis dafür, weil die Situation im Nahen Osten so undurchschaubar ist. Trotzdem muss man den Skeptikern sagen, dass der Stoff, aus dem die Aggression der Hisbollah ist, auch uns angeht: Es handelt sich um einen radikalen Islamismus, der auch uns bedroht.

Christian Schmidt (CSU) ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Das Gespräch führte Stephan Haselberger.

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