Zeitung Heute : Daten verraten

Christoph von Marschall[Washington]

Die US-Regierung hat im Rahmen ihres Antiterrorkampfs den weltweiten Finanzverkehr überwachen lassen. Wie weitreichend sind die Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger, deren Konten überprüft wurden?


Nach einem Bericht der „New York Times“ hat die in Brüssel ansässige „Gesellschaft zur Überwachung internationaler Zahlungsströme“ (Swift) dem USGeheimdienst seit rund fünf Jahren in mehreren tausend Fällen Einblick in ihre Informationen über Sender und Empfänger samt deren Konten gegeben. Swift regelt weltweit den Finanzverkehr von rund 7800 Geldinstituten und leitet Transaktionen zwischen Banken, Brokerhäusern, Börsen und anderen Finanzinstituten in einem Volumen von sechs Billionen Dollar (4,8 Billionen Euro) täglich weiter.

Nach klassischem Recht sind die bei Swift gespeicherten Daten durch das Bankgeheimnis geschützt; es wird in Europa strenger als in den USA gehandhabt. Aber auch nach US-Recht darf der Staat in die finanzielle Privatsphäre nur eindringen, wenn ein Richter dies genehmigt.

Die US-Regierung hatte die Kooperation mit Swift im Rahmen ihres Kampfes gegen den Terror nach den Anschlägen vom 9. September 2001 entwickelt, um die Finanzierung von Anschlägen zu verhindern und Informationen über potenzielle Attentäter zu gewinnen. US–Präsident George W. Bush genehmigte das Geheimprogramm unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1971. Er erlaubt es dem US-Präsidenten, ökonomische Sanktionen zu verhängen, um einer Bedrohung zu begegnen. Auf ähnliche Notfallvollmachten hatte sich Bush berufen, als er das Abhören internationaler Telefonate in den USA ohne richterliche Genehmigung in Auftrag gab – dieses Geheimprogramm hatte ebenfalls die „New York Times“ vor einem halben Jahr aufgedeckt.

Die Zeitung hatte mit Beteiligten des Programms in den USA und Europa gesprochen. Wie im Fall der Telefonabhöraffäre bat das Weiße Haus die Redaktion, auf die Veröffentlichung zu verzichten; sonst würden Terroristen lernen, wie die USA Informationen über sie gewinnen. Als Erfolge der Banküberwachung nennt die Regierung die Aufklärung der Anschläge auf Londons U-Bahn, die Verhaftung des Finanziers des Attentats auf eine Diskothek in Bali und die Verurteilung Terrorverdächtiger in den USA. Die Zeitung bewertete das öffentliche Interesse an Information aber als höher.

Nach der ausführlichen Darstellung der „New York Times“ bleibt unklar, ob die Praxis gegen europäisches Recht verstößt und inwieweit europäische Banken an einem möglichen Rechtsbruch beteiligt waren. Laut „New York Times“ waren die Aufsichtsbehörden von Swift, darunter die belgische Nationalbank und die Europäische Zentralbank, über den Umfang der Datenweiterleitung informiert und hatten sie genehmigt. Die USA durften nur Informationen über Personen einsehen, die bereits als Terrorverdächtige gespeichert waren, eine externe Firma überwachte die Praxis. Swift erklärte, es habe vom US-Finanzministerium „bedeutsame Garantien hinsichtlich des Ziels, der Vertraulichkeit, der Tragweite und der Kontrolle“ der Daten gegeben. Laut US-Medien hatte Swift vor drei Jahren allerdings aus Sorge vor juristischen Problemen erwogen, aus der Vereinbarung mit den USA auszusteigen. Nach einer Intervention des damaligen US-Notenbankchefs Alan Greenspan habe Swift dann seine Kooperation fortgesetzt.

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