Zeitung Heute : Datenschutz contra Informationsfreiheit

Von Matthias Sdun

Am 26. März verschickte der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Berlin einen Brief an Mario Falcke, Betreiber der Website Stasiopfer.de. In dem Schreiben wird der Vorsitzende des Vereins Spurensuche e.V. darauf hingewiesen, dass er auf seiner Website eine Datenbank „bereithalte“, die „datenschutzwidrig“ sei.

Falcke, der nach einem missglückten Fluchtversuch aus der DDR Mitte der achtziger Jahre selbst in die Fänge des Ministeriums für Staatsicherheit geriet, liefert auf den Internet-Seiten Informationen zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Dabei verlinkt er auf eine Suchmaske, mit der Nutzer die Kopie einer Stasi-Mitarbeiterdatenbank abfragen können.

Das MfS hatte die Originalliste kurz vor seiner Auflösung erstellt, um Rentenansprüche für hauptamtliche Mitarbeiter berechnen zu können. Irgendwie gelangte eine Kopie in die digitalen Weiten des Internet. Durch die Eingabe des Namens und des Geburtsdatums einer bekannten Person in die Suchmaske können User nun ermitteln, ob diese hauptamtlich für die Stasi tätig war.

„Wir wollen damit niemanden öffentlich an den Pranger stellen, sondern Opfern die Möglichkeit geben, sich über vermeintliche Täter zu informieren und gegebenenfalls mit diesen gemeinsam die Vergangenheit aufzuarbeiten“, sagt Falcke. „Wir weisen auf unseren Seiten darauf hin, dass die Datenbankrecherche nur der persönlichen Information dienen darf.“ Die Datenschützer in Berlin bewerten das anders: „Bereits der Umstand der Veröffentlichung im Internet ohne Begrenzung auf einen geschlossenen Benutzerkreis schließt eine Datenverarbeitung für persönliche oder familiäre Tätigkeiten aus“, heißt es im Schreiben an Falcke. „Er verstößt gegen Datenschutzrichtlinien, was eine Geldbuße von bis zu 250 000 Euro oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren nach sich ziehen kann“, sagt Hanns Wilhelm Heibey, stellvertretender Datenschutzbeautragter des Landes Berlin. Dass die Datenschützer erst durch die Eingabe dieser Betroffenen auf das Webangebot aufmerksam geworden sind, dementiert Heibey in diesem Zusammenhang ebenso wenig wie die Tatsache, dass es sich bei diesen Personen um ehemalige MfS-Funktionäre handeln dürfte.

Mario Falcke wundert sich wenig über diese Vorgänge: „Wir sind so manchen Leuten ein Dorn im Auge.“ Nach Drohanrufen und Hackerattacken auf seine Webseiten und Mailboxen sei das nur ein weiterer Versuch „gewisser Personen“, die Aufarbeitung des DDR-Unrechts zu behindern. Die Aufforderung der Datenschützer, die Informationen aus dem Netz zu nehmen, hält Falcke für ungerechtfertigt. „Die haben verdammt schlecht recherchiert, was ihnen ihre sogenannten Betroffenen eingegeben haben. Schließlich betreibe ich die Datenbank gar nicht selbst, sondern verweise nur mit Hilfe eines dynamischen Links darauf.“ Datenschützer Heibey lässt diesen Sachverhalt nicht gelten: „Wer auf strafbare Inhalte verlinkt, macht sich mitschuldig.“ Die Betreiber der Suchmaschine www.ddr-suche.de bekommen das bereits zu spüren. Auch sie haben den Brief erhalten, weil sie in ihrer umfangreichen Linksammlung auf die Homepage von www.stasiopfer.de verweisen.

Das machen etliche andere Seiten auch. Allerdings machen die Datenschützer in ihrem Schreiben keinen Hehl daraus, dass sie nur auf ganz bestimmte Seiten „aufmerksam gemacht worden sind“.