Debatte um Afghanistan : Nicht der volle Einsatz

Der Bundestag ist unter seinen Möglichkeiten und hinter den Notwendigkeiten zurückgeblieben. Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff über die Debatte zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

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Das soll jetzt die Debatte gewesen sein, die große um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan? Nach den Todesfällen wäre das ja angemessen, aufgrund der abnehmenden Zustimmung im Land auch. Solche Anlässe erfordern nachhaltige Disputation und Selbstvergewisserung. Nur leider gab es weder die alles erklärende Regierungserklärung der Bundeskanzlerin noch eine Rede des SPD-Vorsitzenden, die einen Anspruch auf Regierungsverantwortung begründet. Der Bundestag blieb unter seinen Möglichkeiten und hinter den Notwendigkeiten zurück.

Ja, und doch gab es eine Rede, die die beste genannt werden kann: die des Bundestagspräsidenten. Es war seine kurze zum Auftakt. Würdig, knapp, durchdacht, eine, die deutlich macht, dass hier einer die Dimension des Geschehens begriffen hat und seines Amtes waltet. Und darüber hinaus. Norbert Lammert hat offengelegt, woran es mangelt. Er war der Präsident, den Deutschland auf seiner Sinnsuche vermisst; und er war der Homo politicus, den Deutschlands operative Führung benötigt. Lammert zeigte die Notwendigkeiten und nutzte seine Möglichkeiten.

Es wird eben nicht alles mit Kabinettspolitik oder politischem Technizismus zu bewältigen sein. Das hat sich durch das Tagesgeschäft rasch erledigt. Geistig-moralisch zu führen erfordert mehr, auch mehr Mut zur Klarheit. Wissen wir, der Souverän, jetzt entscheidend mehr nach dieser Debatte? So viel vielleicht: Der Einsatz in Afghanistan, nach all dem Reden über „umgangssprachlich Krieg“ und „nicht-internationaler bewaffneter Einsatz“, soll Letzteres sein. Das Risiko der geänderten Strategie in Afghanistan, des „Partnering“, ist nicht konkret benannt, aber bestimmt hoch, weil alles gefährlich ist. Und die rechtlichen Bindungen der Soldaten sollen reichen, weil sie im Bundestag allen, die den Einsatz beschlossen haben, ausreichen. Das lässt sich nach gebotener Dechiffrierung von Merkel – und in Teilen Gabriel – schließen.

Klarer war, wie die Kanzlerin aus ihrer Zwangslage herauszukommen gedenkt: durch das große WIR. Wir als Abgeordnete, wir und unsere Bundeswehr, wir und unser Minister. Es fehlte nur noch, dass sie gesagt hätte „unser Helmut Schmidt“. Die, sagen wir, politischen Anleihen für ihre Verteidigungshaltung reichten denn auch von Schmidt über Barack Obama bis zu Peter Struck. Ihre Denkfigur ist an diese drei angelehnt. Zusammengefasst: Nukleare Abrüstung ist so nötig wie der Einsatz in Afghanistan, das eine ohne das Zweite ist nichts; weil auch unsichere Atomwaffenstaaten wie Pakistan betroffen sind und andere, wie die uns befreundeten USA und wir hier, von alledem getroffen werden könnten. Der Auftrag der Bundeswehr wiederum ist gerechtfertigt, denn er ergibt sich aus dem Auftrag an die Bundesrepublik Deutschland im Ganzen. Und weil die übergroße Mehrheit des Bundestages dafür so abstimmt, ist das: unser Konzept.

Wenn sie sich da mal nicht täuscht. Die Bundesbürger werden nach dieser Debatte nicht anders denken. Drei Viertel sind schon gegen den Einsatz, und sie verstehen ihn immer noch nicht besser. Wenn sie das Grundgesetz zur Bundeswehr lesen, lesen sie etwas von Landesverteidigung. Wenn sie das Mandat der UN für die Bundeswehr lesen, lesen sie etwas von der Sicherheit, die in Afghanistan aufrechterhalten werden soll.

Der Widerspruch zwischen der Wirklichkeit da weit draußen und den Worten im Bundestag bleibt groß. Ihn aufzulösen, ist nötig. Immer noch. Mehr denn je.

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