Debatte um Jugendgewalt : Was das Recht verbietet

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich noch einen Schritt weiter vorgewagt: Nun fordert er auch härtere Strafen für Kinder. Doch welche seiner Vorschläge zum Jugendstrafrecht sind rechtlich überhaupt umsetzbar?

Barbara Junge,Fabian Leber
Roland Koch
Hessens Ministerpräsident Koch will das Jugendstrafrecht jetzt auch auf Kinder anwenden. -Foto: dpa

Anwendung des Jugendstrafrechts auch für Jugendliche unter 14 Jahren:



Mit diesem jüngsten Vorschlag dürfte Roland Koch verfassungsrechtliche Probleme bekommen. Nach Einschätzung des Kriminologie-Professors und Strafverteidigers Günter Tondorf wäre eine damit implizierte Haftandrohung für Kinder mit dem Grundgesetz und dem darin verankerten besonderen Schutz von Kindern nicht vereinbar. In einer ausführlichen Erörterung hat das Bundesverfassungsgericht im Mai 2006 auf die spezielle Ausrichtung der Strafandrohung für Minderjährige und Heranwachsende bereits hingewiesen.

Obligatorische Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Heranwachsende:

Auch mit dieser Maßnahme widerspricht die Union vermutlich dem vom Bundesverfassungsgericht ausgearbeiteten Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts. Bisher muss ein Jugendgericht im Einzelfall feststellen, dass ein Täter zum Zeitpunkt der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug war, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.



Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende, die nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, von 10 auf 15 Jahre:

Eine Anhebung der Höchststrafe würde eine relativ kleine Gruppe von Verurteilten treffen. 2006 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts 91 Angeklagte in Deutschland zur höchsten Strafkategorie von fünf bis zehn Jahren verurteilt. Das sind 0,5 Prozent jener, gegen die Jugendhaft verhängt wurde. Unbekannt ist, in wie vielen der 91 Fälle die Maximalstrafe von zehn Jahren verhängt wurde, in wie vielen es um Heranwachsende ging und wie viele von diesen so unreif waren, dass sie nach einer Rechtsänderung im Sinne der Union nicht ohnehin nach Erwachsenenstrafrecht zu behandeln wäre.

Einführung eines so genannten Warnschussarrests:

Unter dem Warnschussarrest wird ein Jugendarrest verstanden, der zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verhängt werden soll. Diskutiert wurde eine solche kombinierte Straffestlegung im Bundesjustizministerium schon vor Jahren. Damals wurden entsprechende Pläne allerdings verworfen. Auf diese Weise, meinen die Befürworter, könne den Jugendlichen besser vor Augen geführt werden, was ihnen droht. Viele Kriminologen sehen die Bestrebungen kritisch. Sie haben festgestellt, dass von einer solchen Strafe eine geringere statt eine höhere Abschreckungswirkung ausgeht. Bisher ist eine solche parallele Verurteilung nicht möglich – und aus Sicht vieler Experten wäre es auch verfassungsrechtlich nicht zulässig: Ein Täter könne für eine Tat nicht zu zwei unterschiedlichen Strafen verurteilt werden.

Sicherungsverwahrung für Heranwachsende, die zu einer Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt wurden:

Die Sicherungsverwahrung ist die einschneidendste Maßnahme, die es im Strafrecht der Bundesrepublik gibt. Der mit ihr verbundene Freiheitsentzug erfolgt nicht wegen der Schuld des Täters, sondern wegen der vermuteten Gefährdung der Öffentlichkeit durch den Verurteilten. Auch dieser Vorschlag von Roland Koch ist nicht neu. Die Bundesregierung hat bereits im vergangenen Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Er wird zurzeit im Bundestag beraten. Einziger Unterschied: Im Regierungsentwurf ist von mindestens sieben statt fünf Jahren Jugendstrafe als Voraussetzung die Rede.

Anordnung der Teilnahme an Erziehungscamps für Heranwachsende:

Schon heute können jugendliche Straftäter als Alternative zur Untersuchungshaft oder dem offenen Vollzug in Straftäter-Internaten untergebracht werden. Ein Campaufenthalt kann dabei für einige Wochen angeordnet werden oder auch mehrere Monate dauern. Die Verschärfung des Jugendstrafrechts ist für den Ausbau solcher Einrichtungen also nicht nötig. Seit der Föderalismusreform sind die Bundesländer für den Jugendstrafvollzug zuständig, und diese erlauben bereits weitestgehend Formen des „offenen“ Strafvollzugs, der auch neue Wege im Kampf gegen Jugendgewalt möglich macht.

Schnellere Abschiebung krimineller

jugendlicher Straftäter:

Ins EU-Ausland dürfte es schwer werden, die jugendlichen Täter abzuschieben. Zwar ist diese Maßnahme bei Heranwachsenden möglich, aber ebenso ist es möglich, dass die Täter am nächsten Tag wieder einreisen – wegen der europäischen Freizügigkeit. Die schnellere Abschiebung nach schweren Straftaten auch ins Nicht-EU-Ausland hat die Koalition übrigens bereits im vergangenen Jahr nach monatelangen Diskussionen beschlossen. Auch Hessen hat dem zugestimmt. Bei Minderjährigen allerdings kommt eine solche Strafe nur in extremen Ausnahmefällen überhaupt in Frage, wegen des besonderen Schutzes von Kindern und der Familie.Langjährig hier lebende Ausländer und Heranwachsende, die in Deutschland aufgewachsen sind, können nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden.

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